Antrag: Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für Taxis
Antrag Rat / Ausschüsse / BVen ❌ Abgelehnt
Federführend Geschäftsbereich 6
- 10.10.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 17.10.2023 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.10.2023 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 19.10.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 25.10.2023 Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, die Nutzung von Bus- und Umweltspuren im Essener Stadtgebiet für den Taxiverkehr zu ermöglichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass Taxis als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine ergänzende Funktion übernehmen und nach § 47 PBefG reguliert sind. Eine Freigabe der Spuren für den Mietwagenverkehr ist im vorliegenden Antrag nicht vorgesehen.
Der Vorgang sieht eine Beratung in mehreren Gremien vor. Im Oktober 2023 sollen die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen über den Antrag beraten und Empfehlungen abgeben. Die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den 25. Oktober 2023 vorgesehen.
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