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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 2.
  Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll das Integrierte Klimafolgenanpassungskonzept verabschieden. Die Vorlage empfiehlt, die Inhalte des Konzepts bei stadtklimatischen Datengrundlagen, in städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben, bei Maßnahmen der grünen und blauen Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen.

  Die Erarbeitung des Konzepts wurde seit März 2022 durch das Umweltamt koordiniert. Der Endbericht umfasst neben einem Hauptbericht und einer Kurzfassung verschiedene thematische Karten zu Hitzebelastungen, Überschwemmungsgebieten sowie eine Handlungskarte für die Themenfelder Hitze und Wasser. Grundlage der Erstellung waren Analysen zur Hitzebetroffenheit, zum Kühlpotenzial und zur Trockenheitsgefährdung sowie eine Onlinebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

  Der Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 39 Steckbriefe, die in fünf Handlungsfelder unterteilt sind: Datengrundlagen und Strategien, städtebauliche Konzepte, grüne Infrastruktur, Wassermanagement sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Konzepts ist die Prävention von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch den Klimawandel, etwa durch Starkregen oder Hitze, sowie die Sicherung der Lebensqualität in der Stadt.

  Die Finanzierung der Maßnahmen beläuft sich auf eine Gesamtsumme von rund 3,3 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln, Fördermitteln sowie Beiträgen der Ruhrbahn und weiteren Mitteln zusammen.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 2.a
  Umsetzung der Quartiersentwicklung Jahnstraße/Germaniastraße (Quartier der Generationen)

  Zur Vorlage · 1390/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Fortsetzung des Projektes „Quartier der Generationen“ im Bereich Jahnstraße/Germaniastraße beschließen. Die Vorlage sieht verschiedene Planungs- und Umsetzungsschritte vor, darunter das Multiprojektmanagement, Bodenmanagement für eine Fläche von insgesamt 20.800 m², die Erschließung öffentlicher Verkehrsflächen sowie die Errichtung einer zweifachen Sporthalle inklusive Parkplatz und einer viergruppigen Kindertagesstätte. Zur Durchführung dieser Leistungen soll die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH beauftragt werden. Der geschätzte Auftragswert für die Planungskosten inklusive Nebenkosten bis zum Baubeginn beläuft sich auf etwa 1.192.156 Euro.

  Die Entwicklung des Gebiets erfolgt infolge der Aufgabe des Sportplatzes an der Germaniastraße im Rahmen des Masterplans Sport. Ziel ist eine städtebauliche Nutzung, die ein generationsübergreifendes Wohnquartier mit Sportinfrastruktur und Betreuungsangeboten umfasst. Der entsprechende Bebauungsplan trat im Mai 2023 in Kraft. Da die Kapazitäten der städtischen Fachbereiche für die Projektierung nicht ausreichen, soll die GVE als Generalübernehmer für die Umsetzung der Teilprojekte eingesetzt werden. Dies umfasst unter anderem die Vorbereitung der Erschließung und die Bodenaufbereitung, um die Anbindung an das Fernwärmenetz sowie den Neubau des Hallenbades sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.
  Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 1159/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, ihre Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete zu erweitern, um der Aufnahmepflicht nach dem Königsteiner Schlüssel und dem anhaltenden Zuzug gerecht zu werden. Da zahlreiche bestehende Behelfseinrichtungen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre aufgrund von Umnutzungsplänen der Eigentümer wegfallen werden, ist die Sicherung neuer Kapazitäten erforderlich. Zudem führt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt dazu, dass Geflüchtete seltener in dauerhafte Wohnungen vermittelt werden können, was die Verweildauer in den Unterkünften verlängert.

  Zur Kompensation des Kapazitätsverlusts prüft die Verwaltung die Anmietung zweier Objekte. Das Objekt in der Franziskanerstraße 43-47 mit einer Kapazität von 140 bis 160 Personen kann kurzfristig ohne größere Umbaumaßnahmen genutzt werden. Ein weiteres Objekt in der Königgrätzstraße 12 bzw. Huttropstraße 8 bietet Platz für bis zu 150 Personen, wird jedoch voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2024 nach notwendigen Sanierungen zur Verfügung stehen. Vor der Belegung dieser Einrichtungen sind Informationsveranstaltungen für die Anwohner geplant. Die Finanzierung der Anmietung erfolgt aus den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — mehrheitlich befürwortend Kenntnis genommen (15 Stimmen) AfD (1 Stimme) keine Zustimmung
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.a
  Weiterentwicklung der Immobilienwirtschaft: Berichterstattung zur Gesamtmaßnahmenliste 2022 und neue Gesamtmaßnahmenliste 2023

  Zur Vorlage · 1277/2023/7 · Vorlage

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  Beratungsfolge

  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Bebauungsplan Nummer 17/16 "Moosstraße / Laarmannstraße" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Bedingrade Beschluss über die Verfahrensumstellung und die erneute öffentl. Auslegung

  Zur Vorlage · 0999/2023/7 · Vorlage

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 21.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt, zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Bebauungsplan Nr. 12/20 "Hövelstraße 151-220-Neu" Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1202/2023/7 · Vorlage

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  Beratungsfolge

  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Anmerkung

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 6.
  Förderanträge im Landesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023"

  Zur Vorlage · 1232/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat Förderanträge für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023“ eingereicht. Das Programm dient der Stärkung von Innenstädten und Ortszentren und stellt insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge der Stadt beziehen sich auf verschiedene Konzentrationsbereiche, wobei die Essener Innenstadt die höchste Priorität einnimmt.

  Für die Innenstadt wurden Fördermittel in Höhe von rund 1,16 Millionen Euro beantragt. Der größte Anteil entfällt auf den Verfügungsfonds Anmietung zur Reduzierung von Leerständen sowie auf Maßnahmen wie das Reallabor am Willy-Brandt-Platz und Analysen zur Umnutzung von Immobilien. Weitere Anträge wurden für die Stadtbezirksmitte Altenessen (ca. 98.000 Euro), Steele (ca. 102.000 Euro), Borbeck (ca. 66.000 Euro) und das Südostviertel (ca. 55.000 Euro) gestellt. Diese Anträge umfassen unter anderem die Anmietung von Ladenlokalen, Stadtmarketing sowie Street-Art-Projekte.

  Der Fördersatz für die Stadt Essen beträgt 80 Prozent, sodass ein kommunaler Eigenanteil von 20 Prozent zu tragen wäre. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum der Maßnahmen endet am 31. Dezember 2026. Die Bezirksvertretungen sowie der Rat der Stadt wurden über die Antragstellung und die damit verbundenen Ziele informiert. Eine Entscheidung über die Bewilligung durch das Land steht noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Anträge und Anfragen
• 7.1
  Antrag: Lückenlose smarte, intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auf dem Rundweg Baldeneysee

  Zur Vorlage · 1425/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Ausstattung des Rundwegs am Baldeneysee mit einer durchgehenden, smarten und insektenfreundlichen Beleuchtung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das eine sichere Nutzung des Weges in der Dämmerung ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist zu prüfen, ob eine technische Lösung wie die bereits im Bereich der Kampmannbrücke eingesetzte Beleuchtung Anwendung finden kann.

  Der Antrag führt an, dass derzeit weniger als 25 Prozent des Rundweges über ausreichende Lichtquellen verfügen. Eine durchgehende Beleuchtung soll die ganzjährige Nutzung des Gebiets für verschiedene Nutzergruppen sicherstellen, darunter Pendler im Radverkehr sowie Spaziergänger, Sportler und Touristen.

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  Beratungsfolge

  • 07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — Antrag 1425/2023/FDP wurde zurückgezogen und durch Antrag 1950/2023/CDU/GRÜNE/FDP ersetzt
  • 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — in den Rat geschoben
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 21.11.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (28. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — zur Beratung in die ASPB Sitzung am 07.12.2023 geschoben
  • 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 7.2
  Antrag: Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für Taxis

  Zur Vorlage · 1501/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für Taxis mit mindestens 2 Fahrgästen

  Zur Vorlage · 1628/2023/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB-FW Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 162lag 1628/2023/EBB einen Antrag gestellt, die Nutzung von Bus- und Umweltspuren im Essener Stadtgebiet für den Taxiverkehr zu erweitern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Taxis die Nutzung dieser Sonderspuren erhalten, sofern sie mit mindestens zwei Fahrgästen besetzt sind.

  Der Antrag sieht vor, dass Taxis, die lediglich einen einzelnen Fahrgast befördern, von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben sollen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass Taxen eine ergänzende Komponente zum öffentlichen Personennahverkehr darstellen und bei einer entsprechenden Besetzung die Nutzung der Sonderspuren gerechtfertigt sei.

  Der Entscheidungsprozess sieht eine Beratung in mehreren Gremien vor. Der Antrag soll nacheinander im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen beraten werden. Die abschließende Entscheidung ist im Rat der Stadt Essen vorgesehen, wobei auch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz geplant ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (geänderter Beschlusstext, siehe Niederschrift)
• 8.
  Verschiedenes
• 9.
  Mitteilungen der Verwaltung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 10.
  Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete hier: Mietvertragsangelegnheiten

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 11.
  öffentlich geförderter Wohnungsbau
• 12.
  Anträge und Anfragen
• 13.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 14.
  Pressemitteilung