Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Immobilienwirtschaft
- 27.09.2023 Rat der Stadt Essen (25. Sitzung)
- 18.10.2023 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.10.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.10.2023 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) · mehrheitlich befürwortend Kenntnis genommen · AfD keine Zustimmung
- 25.10.2023 Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.11.2023 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.11.2023 Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1159/2023/7 befasst sich mit dem Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Essen. Hintergrund ist die Erwartung steigender Zuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Wegfall von 1.200 Plätzen in Behelfseinrichtungen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre. Mit Stand September 2023 liegt die Aufnahmekennzahl bei 107,83 Prozent, wobei für das Jahr 2024 eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 2.100 Personen prognostiziert wird.
Zur Kompensation des Kapazitätsverlusts sollen die Objekte in der Franziskanerstraße 43-47 mit einer Kapazität von 140 bis 160 Personen sowie die Liegenschaft Königgrätzstraße 12/Huttropstraße 8 mit bis zu 150 Personen angemietet werden. Letztere steht ab dem zweiten Quartal 2024 zur Verfügung. Für die Franziskanerstraße ist eine Informationsveranstaltung im November 2023 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, der Integrationsrat sowie die zuständigen Ausschüsse die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung über die Anmietung erfolgt über eine nichtöffentliche Vorlage.
Die Anmietung ist im Haushaltsplan 2023 nicht enthalten. Durch die zusätzlichen Kosten steigt die Prognose für den Bereich Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2023 von ursprünglich 3,0 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro. Der daraus resultierende Mehrbedarf von 5,5 Millionen Euro wird durch zusätzliche Landeshilfen gedeckt. Für den Haushaltsplanentwurf 2024 ist ein Ansatz von rund 8,3 Millionen Euro vorgesehen, der in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 einfließt.
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