Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2023
- 2.Mitteilungen der Verwaltung
- 3.Bestimmung eines zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Mitgliedes des Haupt- und FinanzausschussesZur Vorlage · 1582/2023/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen berät über die Bestimmung eines Mitglieds, das zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden soll. Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bilden die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, welche regeln, dass vom Ausschuss bestimmte Mitglieder die Niederschrift mitunterzeichnen können.
In der vorliegenden Vorlage wird dargelegt, dass in einer Sitzung aus dem Jahr 2021 zwei Mitglieder der SPD-Fraktion mit dieser Aufgabe betraut worden waren. Da jedoch ein Mandat innerhalb der Fraktion niedergelegt wurde, ist eine Neubesetzung notwendig geworden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher die Ermächtigung einer Ratsfrau des Haupt- und Finanzausschusses zur Mitunterzeichnung der Ausschussprotokolle vor.
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Beratungsfolge
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Genehmigung von Dienstreisen für Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitglieder hier: Genehmigung einer Dienstreise vom 19. bis 24. November 2023 nach ThailandZur Vorlage · 1565/2023/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Oktober 2023 wird über die Genehmigung einer Dienstreise nach Thailand beraten. Die Reise ist für den Zeitraum vom 19. bis 24. November 2023 geplant und findet im Kontext der internationalen Beziehungen der Messe Essen GmbH statt.
Die Delegation steht unter der Leitung des Oberbürgermeisters, wobei auch mehrere Ratsmitglieder an der Reise teilnehmen werden. Die Finanzierung der Kosten für die Flüge sowie die Unterbringung erfolgt nicht durch die Stadtverwaltung, sondern wird von den jeweiligen Fraktionen getragen. Pro Ratsmitglied sind Reisekosten in Höhe von etwa 4.400 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag sieht die formelle Genehmigung dieser Dienstreise für die beteiligten Mitglieder des Rates vor.
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Beratungsfolge
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Rechenmodell für die Berücksichtigung von Klimakosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNEN)Zur Vorlage · 1422/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag gestellt, um die Berücksichtigung von Klimakosten in Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Baumaßnahmen zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird gebeten, Prozessabläufe und Rechenmodelle zu entwickeln, die vermiedene Umweltschadenskosten sowie zukünftige Einsparungen bei der CO2-Besteuerung transparent ausweisen. Dies soll insbesondere für Einzelbaumaßnahmen mit energetischer Relevanz gelten, die nicht bereits durch das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen abgedeckt sind. Ziel ist es, dass diese Ersparnisse einen positiven Einfluss auf die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung praktikable Rechenmodelle entwickelt, um eingesparte Emissionsmengen angemessen zu berücksichtigen. Zur Erprobung sollen Pilotprojekte benannt werden, die im Jahr 2024 umgesetzt werden können. Ein entsprechendes Konzept inklusive der ausgewählten Pilotprojekte soll den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt Essen Anfang 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Hintergrund der Initiative ist das Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und des städtischen Immobilienbestands bis spätestens 2045. Da CO2-Einsparungen durch vermiedene Steuern und Schäden die Lebenszykluskosten von Gebäuden beeinflussen, sollen diese Faktoren in die Planung einfließen. Während bei Neubauten und Großsanierungen bereits ökologische Standards angewendet werden, fehlen für kleinere energetische Maßnahmen bisher konkrete Berechnungsmodelle für den CO2-Preis.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Antrag: Lückenlose smarte, intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auf dem Rundweg BaldeneyseeZur Vorlage · 1425/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Ausstattung des Rundwegs am Baldeneysee mit einer durchgehenden, smarten und insektenfreundlichen Beleuchtung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das eine sichere Nutzung des Weges in der Dämmerung ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist zu prüfen, ob eine technische Lösung wie die bereits im Bereich der Kampmannbrücke eingesetzte Beleuchtung Anwendung finden kann.
Der Antrag führt an, dass derzeit weniger als 25 Prozent des Rundweges über ausreichende Lichtquellen verfügen. Eine durchgehende Beleuchtung soll die ganzjährige Nutzung des Gebiets für verschiedene Nutzergruppen sicherstellen, darunter Pendler im Radverkehr sowie Spaziergänger, Sportler und Touristen.
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Beratungsfolge
- 07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — Antrag 1425/2023/FDP wurde zurückgezogen und durch Antrag 1950/2023/CDU/GRÜNE/FDP ersetzt
- 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — in den Rat geschoben
- 21.11.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.11.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (28. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — zur Beratung in die ASPB Sitzung am 07.12.2023 geschoben
- 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 7.Antrag: Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für TaxisZur Vorlage · 1501/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, die Nutzung von Bus- und Umweltspuren im Essener Stadtgebiet für den Taxiverkehr zu ermöglichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass Taxis als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine ergänzende Funktion übernehmen und nach § 47 PBefG reguliert sind. Eine Freigabe der Spuren für den Mietwagenverkehr ist im vorliegenden Antrag nicht vorgesehen.
Der Vorgang sieht eine Beratung in mehreren Gremien vor. Im Oktober 2023 sollen die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen über den Antrag beraten und Empfehlungen abgeben. Die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den 25. Oktober 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 7.1Freigabe der Bus- und Umweltspur in Essen für Taxis mit mindestens 2 FahrgästenZur Vorlage · 1628/2023/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die EBB-FW Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 162lag 1628/2023/EBB einen Antrag gestellt, die Nutzung von Bus- und Umweltspuren im Essener Stadtgebiet für den Taxiverkehr zu erweitern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Taxis die Nutzung dieser Sonderspuren erhalten, sofern sie mit mindestens zwei Fahrgästen besetzt sind.
Der Antrag sieht vor, dass Taxis, die lediglich einen einzelnen Fahrgast befördern, von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben sollen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass Taxen eine ergänzende Komponente zum öffentlichen Personennahverkehr darstellen und bei einer entsprechenden Besetzung die Nutzung der Sonderspuren gerechtfertigt sei.
Der Entscheidungsprozess sieht eine Beratung in mehreren Gremien vor. Der Antrag soll nacheinander im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen beraten werden. Die abschließende Entscheidung ist im Rat der Stadt Essen vorgesehen, wobei auch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz geplant ist.
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Beratungsfolge
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung)
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen (geänderter Beschlusstext, siehe Niederschrift)
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 8.Verwendung des Jahresüberschusses 2022Zur Vorlage · 1483/2023/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2022 entscheiden. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht vor, den bilanziellen Jahresüberschuss in Höhe von 9.534.563,53 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dieser Betrag resultiert aus dem Ergebnis der Produktbereiche 1 bis 16.
Die Ergebnisrechnung der Stadt Essen zum 31. Dezember 2022 weist einen Gesamtwert von 9.143.158,42 Euro auf. Da die Ergebnisse des Produktbereichs 17, welcher die rechtlich unselbstständigen Stiftungen umfasst, zweckgebunden sind und nicht zur freien Verfügung stehen, wurde eine Gewinnverwendungsrechnung durchgeführt. Der dort ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 391.405,11 Euro wird in den sonstigen Sonderposten verbucht, sodass das für die Stadt Essen verfügbare Ergebnis der Produktbereiche 1 bis 16 bei 9.534.563,53 Euro liegt.
Eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage ist nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen aktuell nicht vorgesehen. Voraussetzung hierfür wäre ein Bestand der allgemeinen Rücklage von mindestens drei Prozent der Bilanzsumme, während dieser zum Stichtag 31. Dezember 2022 bei 1,8 Prozent lag. Nach der geplanten Zuweisung des Jahresüberschusses erhöht sich der Bestand der allgemeinen Rücklage auf etwa 129,6 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Anpassung Eintrittspreistarife GrugaparkZur Vorlage · 1432/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über eine Anpassung der Eintrittspreise für den Grugapark beraten, die zum 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Die entsprechende Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Empfehlung vorgelegt.
Die Anpassung der Tarife erfolgt vor dem Hintergrund gestiegener Preis- und Lohnkosten. Da die letzte Änderung der Preise im Jahr 2013 stattfand und weitere Erhöhungen aufgrund von Messebaumaßnahmen sowie der Corona-Pandemie nicht umgesetzt wurden, wird nun eine Neuregelung angestrebt. Die Maßnahme dient dazu, die Finanzierung des Parkentwicklungskonzeptes 2029 (PEK29) zu sichern und die Unterhaltskosten für die Infrastruktur sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Damit sollen mögliche Kürzungen bei den Parkangeboten vermieden werden.
Durch das neue Tarifsystem werden Mehreinnahmen in Höhe von etwa 551.500 Euro prognostiziert. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Deckung der gestiegenen Unterhaltsaufwendungen sowie zur Umsetzung des PEK29 verwendet werden. Die Anpassung ist als haushaltsneutral geplant, da die Erhöhung des Ausgabebudgets durch die generierten Mehreinnahmen ausgeglichen wird.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 10.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung Höntroper Straße"Zur Vorlage · 1434/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Erneuerung Höntroper Straße“ beschlossen. Das Vorhaben ist Teil des Straßenerneuerungsprogramms für Nebenstraßen und umfasst die Herstellung einer dauerhaft verkehrssicheren Tragdeckenschicht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 300.000 Euro. Da die Maßnahme im Haushalt 2023 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, empfiehlt der Ausschuss die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel aus dem Budget für die Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen.
Die Notwendigkeit der Baumaßnahme ergibt sich aus der technischen Zustandserfassung, bei der ein Substanzwert von 4,86 auf einer Skala von 1 bis 5 ermittelt wurde. Ein Baubeginn ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen.
Im Rahmen des Kommunalabgabegesetzes NRW besteht für die anliegenden Grundstückseigentümer eine Beitragspflicht. Durch die Beantragung von Fördermitteln nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen wird jedoch eine vollständige Entlastung der betroffenen Eigentümer angestrebt. Die Ergebnisse einer Anliegerversammlung vom April 2022 wurden im Entscheidungsprozess berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Umsetzung der Quartiersentwicklung Jahnstraße/Germaniastraße (Quartier der Generationen)Zur Vorlage · 1390/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Quartiersentwicklung Jahnstraße/Germaniastraße, auch bekannt als „Quartier der Generationen“, sieht die Fortsetzung des Projekts vor. Der Plan umfasst die Projektierung, das Bodenmanagement auf einer Fläche von 20.800 m², die Erschließung öffentlicher Verkehrsflächen sowie den Bau einer zweifachen Sporthalle und einer viergruppigen Kindertagesstätte. Zur Umsetzung wird die Beauftragung der GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH mit einem geschätzten Auftragswert von rund 1,2 Millionen Euro für Planungskosten und Nebenkosten bis zum Ratsbeschluss vorgeschlagen.
Der Finanzbedarf für die Planungskosten der Leistungsphasen 0 bis 3 beläuft sich insgesamt auf 1.246.000 Euro. Dieser setzt sich aus Kosten für das Multiprojektmanagement, das Bodenmanagement, die Erschließung sowie die Planung der Sporthalle und der Kindertagesstätte zusammen. Für die Erschließung der Germaniastraße sind im Jahr 2024 haushaltsneutrale Mittel in Höhe von 24.600 Euro vorgesehen. Die Finanzierung der Kita-Planung erfolgt 2024 ebenfalls haushaltsneutral über den Fachbereich 60, während für das Jahr 2023 ein außerplanmäßiger Bedarf von 50.000 Euro aus dem Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms durch den Stadtkämmerer gedeckt wird.
Die Realisierung der Gebäude ist für das erste Quartal 2026 angestrebt, wobei die GVE die Generalübernehmerleistungen übernehmen soll. Für das Bodenmanagement und die Erschließung können Fördermittel beantragt werden. Die Vorlage weist auf potenzielle Risiken durch Baupreissteigerungen sowie auf die Möglichkeit einer Nichtbewilligung der beantragten Fördermittel hin.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 12.Ausbau der Unterbringungskapazitäten für GeflüchteteZur Vorlage · 1159/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1159/2023/7 befasst sich mit dem Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Essen. Hintergrund ist die Erwartung steigender Zuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Wegfall von 1.200 Plätzen in Behelfseinrichtungen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre. Mit Stand September 2023 liegt die Aufnahmekennzahl bei 107,83 Prozent, wobei für das Jahr 2024 eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 2.100 Personen prognostiziert wird.
Zur Kompensation des Kapazitätsverlusts sollen die Objekte in der Franziskanerstraße 43-47 mit einer Kapazität von 140 bis 160 Personen sowie die Liegenschaft Königgrätzstraße 12/Huttropstraße 8 mit bis zu 150 Personen angemietet werden. Letztere steht ab dem zweiten Quartal 2024 zur Verfügung. Für die Franziskanerstraße ist eine Informationsveranstaltung im November 2023 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, der Integrationsrat sowie die zuständigen Ausschüsse die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung über die Anmietung erfolgt über eine nichtöffentliche Vorlage.
Die Anmietung ist im Haushaltsplan 2023 nicht enthalten. Durch die zusätzlichen Kosten steigt die Prognose für den Bereich Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2023 von ursprünglich 3,0 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro. Der daraus resultierende Mehrbedarf von 5,5 Millionen Euro wird durch zusätzliche Landeshilfen gedeckt. Für den Haushaltsplanentwurf 2024 ist ein Ansatz von rund 8,3 Millionen Euro vorgesehen, der in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 einfließt.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — mehrheitlich befürwortend Kenntnis genommen (15 Stimmen) AfD (1 Stimme) keine Zustimmung
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung)
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Neubau eines Kita-Gebäudes mit Jugendeinrichtung an der Hülsmannstraße (Neubau Kita Armstraße) hier: BaubeginnbeschlussZur Vorlage · 1214/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für das Projekt zum Neubau einer Kindertagesstätte und einer Jugendeinrichtung an der Hülsmannstraße beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 9,33 Millionen Euro geschätzt. Mit dem Beschluss wird zudem die Aufnahme der Maßnahme in den Deckungsring des Kita-Ausbauprogramms sowie die Ermächtigung des Stadtkämmerers zu haushaltsrechtlichen Veränderungen ohne weitere Gremienbeschlüsse beantragt.
Das neue Gebäude ersetzt einen Bestandsbau, der aufgrund von Baumängeln nicht mehr genutzt werden kann. Die Planung sieht einen zweigeschossigen Neubau in Holzrahmenbauweise mit Klinkerfassade und Flachdach vor. Das Objekt umfasst eine Fläche von rund 3.300 Quadratmetern und wird mit einer Wärmepumpe, einem Gründach sowie einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
Die bauliche Umsetzung erfolgt auf dem Gelände zwischen Armstraße, Weidkamp und Hülsmannstraße. Dabei soll ein Innenhof als geschützter Spielbereich für die Kita dienen. Im Zuge des Projekts wird zudem die bestehende Spielplatzfläche an der Armstraße um 390 Quadratmeter erweitert. Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 9,03 Millionen Euro ist über den Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Mitteilungen der Verwaltung
- 15.Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete hier: MietvertragsangelegnheitenErgebnis: mehrheitlich empfohlen
- 16.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil