Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung)

07.03.2024, 15:00 – 07.03.2024, 18:25 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 15.02.2024
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
3.
Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie als interkommunales Projekt der Städte Bochum und Essen hier: Letter of Intent
Zur Vorlage · 0239/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Essen und Bochum planen die gemeinsame Einrichtung einer Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie. In einem Letter of Intent vereinbaren die beiden Kommunen, die Realisierung eines solchen interkommunalen Projekts im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse haben die Ausführungen zum Vorhaben und zur Absichtserklärung zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt weiterzuverfolgen und über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

Das geplante Projekt soll die bestehenden Ausbildungsstätten beider Städte zusammenführen, um Anforderungen wie digitalen Simulationen oder hybriden Lehrformen gerecht zu werden. Als potenzieller Standort dient ein etwa 38.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bochum-Wattenscheid. Im Rahmen der Untersuchung sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Areals sowie der Bedarf an einem möglichen Katastrophenschutzzentrum für Bochum verifiziert werden. Zur Klärung rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Fragen sowie der Lehrinhalte soll eine Projektstruktur unter der Leitung der Brandschutzdezernenten beider Städte geschaffen werden. Die Finanzierung der notwendigen Machbarkeitsstudie wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Vorlage beantragt.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung)
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — siehe TOP 3.1
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung)
28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: siehe TOP 3.1
3.1
Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie als interkommunales Projekt der Städte Bochum und Essen hier: Letter of Intent
Zur Vorlage · 0239/2024/3 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Essen und Bochum planen die gemeinsame Einrichtung einer Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzakademie. Dem Rat der Stadt Essen liegt ein Entwurf für einen Letter of Intent vor, mit dem der Oberbürgermeister ermächtigt werden soll, diese Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ziel des interkommunalen Projekts ist es, die bestehenden Ausbildungsstätten beider Kommunen in einer gemeinsamen Akademie zusammenzuführen, um technologische Entwicklungen wie digitale Simulationen und virtuelle Trainingsumgebungen realisieren zu können.

Als möglicher Standort für die neue Einrichtung wird ein etwa 38.000 m² großes Grundstück in Bochum-Wattenscheid an der Grünstraße angeführt. Im Rahmen des Letter of Intent sollen zunächst die Nutzungsmöglichkeiten dieses Standorts durch eine Machbarkeitsstudie geprüft werden, wobei die jeweiligen Raum- und Flächenbedarfe berücksichtigt werden sollen.

Zur Klärung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen sowie der Lehrinhalte soll eine Projektstruktur unter der Leitung der Brandschutzdezernenten beider Städte geschaffen werden. Die Entscheidung über die Beauftragung und Finanzierung der Machbarkeitsstudie erfolgt in einem separaten Verfahren, sobald die genauen Bedarfe feststehen. Die Verwaltung ist beauftragt, das Projekt weiter zu verfolgen und über die Ergebnisse zu berichten.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
4.
Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Climate and Energy Action Plan - SECAP), hier: Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten
Zur Vorlage · 1976/2023/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung des Projekts „Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten“ beschließen. Dieses Vorhaben ist ein Bestandteil des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP). Ziel des Managements ist es, Unternehmen bei der Reduzierung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie der Senkung von Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Abfall, Wasser, Energie, Flächennutzung und Mobilität.

Die Durchführung soll zunächst im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden, wobei die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) als Träger des Managements vorgesehen ist. Als erste Priorität wurde das Gewerbegebiet „Münchener Straße“ ausgewählt, gefolgt vom Stadthafen Essen und dem Gebiet „Im Teelbruch“. Nach der Erprobung ist eine schrittweise Ausweitung auf weitere Gebiete geplant, wobei ab dem Jahr 2026 jährlich ein weiteres Areal einbezogen werden soll. Der Projektstart ist für den 1. Juli 2024 vorgesehen, mit einer ersten Laufzeit bis Ende 2029.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
5.

Informationen zur Bauordnung NRW 2024
6.
Verbot von Schottergärten gemäß § 8 BauO NRW
Zur Vorlage · 0242/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Novellierung der Landesbauordnung NRW zum 1. Januar 2024 enthält neue Regelungen zu Schottergärten. Gemäß § 8 Abs. 1 der Bauordnung stellen Schotterungen und die Anlage von Kunstrasen im Bereich des Vorgartens keine zulässige Verwendung mehr dar. Falls eine Begrünung des Vorgartenbereichs nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, muss die Prüfung von Fassaden- oder Dachbegrünungen erfolgen. Eine Befreiung von dieser Regelung kann erteilt werden, wenn die Umsetzung wirtschaftlich unzumutbar ist oder die bauliche Konstruktion dies nicht zulässt.

Die Neuregelung hat keine Auswirkungen auf das Integrierte Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Essen, stärkt jedoch die rechtliche Grundlage, die Neuanlage von Schottergärten bei Baugenehmigungen zu versagen. Bestehende Schottergärten sind von dieser Änderung nicht betroffen. Vollversiegelte Flächen können weiterhin für andere zulässige Nutzungen, wie etwa Stellplätze, verwendet werden. In der Bauleitplanung ergeben sich keine wesentlichen Änderungen, da die Festsetzung unversiegelter Vorgärten weiterhin möglich bleibt. Während bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Prüfung der Außenanlagen nicht explizit erfolgt, ist diese bei umfassenden Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten verpflichtend, wobei Schottergärten dort erfahrungsgemäß eine untergeordnete Rolle spielen.

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Beratungsfolge

07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Hochhausentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 1230/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über das Hochhausentwicklungskonzept für die erweiterte Innenstadt entscheiden. Das Konzept dient dazu, die Entwicklung von Hochhäusern in der Stadt gezielt zu steuern und Planungsgrundsätze für neue Bauvorhaben festzulegen. Es bietet eine Grundlage für die Verwaltung, die Politik sowie für Bauherren und die Öffentlichkeit, um bei der Planung neuer Hochpunkte frühzeitig Orientierung über architektonische und städtebauliche Erwartungen zu erhalten.

Der Fokus des Konzepts liegt auf dem Einzugsbereich der Innenstadt, da dort die größte Nachfrage nach Hochhausflächen besteht. Das Dokument definiert Eignungsräume für neue Gebäude und formuliert Leitplanken für die Integration in die bestehende Stadtstruktur. Die Anwendung des Konzepts ist bei Bauleitplanungsverfahren für Gebäude ab einer Fußbodenhöhe von über 22 Metern vorgesehen, wobei die Planungsgrundsätze auch für Vorhaben außerhalb der Innenstadt gelten.

Die Erarbeitung des Entwurfs umfasste verschiedene Beratungsformate, darunter Expertengespräche mit Architekten sowie einen Austausch im Rahmen eines Arbeitskreises, an dem Vertreter der Stadtverwaltungen Essen und Düsseldorf teilnahmen. Zudem wurden Erkenntnisse aus einer Diskussion des BDA Essen sowie Arbeiten von Studierenden der Fachrichtung Raumplanung in das Konzept integriert. Das Vorhaben basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches zur Berücksichtigung städtebaulicher Entwicklungskonzepte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — beraten und zur Empfehlung in die nächste ASPB-Sitzung am 18.01.2024 geschoben
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.1
Ergänzungsantrag zu TOP: Hochhausentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 0080/2024/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen ergänzenden Antrag zum Hochhausentwicklungskonzept der Stadt Essen vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme spezifischer Formulierungen in die bestehenden Planungsgrundsätze des Konzepts.

Im Bereich der Wohnnutzung sollen laut dem Antrag soziale Zwecke eine hohe Priorität erhalten. Für die Bebauungspläne von Wohnprojekten wird die Festlegung eines verbindlichen Anteils an öffentlich geförderten Wohnungen angestrebt. Falls dies bei Bauvorhaben, die lediglich ein Hochhaus umfassen, aufgrund fehlender Einzelfallgenehmigungen des zuständigen Ministeriums nicht realisierbar ist, soll stattdessen ein hoher Anteil an preisgedämpften Wohnungen vorgesehen werden.

Die Begründung der Ratsfraktion hebt hervor, dass die Betonung von öffentlichem Raum sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zur Steigerung der Akzeptanz von Hochhausprojekten beitragen soll. Dabei wird auf die Einhaltung menschlicher Maßstäbe in der Stadtentwicklung verwiesen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
7.A
Sanierung und Erneuerung Parkhaus Nord sowie Gestaltung des Rathausumfelds; hier: Erweiterung der geplanten Maßnahme und Kostenerhöhung
Zur Vorlage · 1446/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über die Erweiterung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Parkhaus Nord sowie die Gestaltung des Rathausumfelds beraten. Der Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung der Baukosten von bisher 12,3 Millionen Euro auf insgesamt 24,85 Millionen Euro vor. Diese Steigerung resultiert aus allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro sowie aus zusätzlichen Maßnahmen im Umfang von 7,85 Millionen Euro, einschließlich der Management-Gebühren der GVE. Zudem wird die Erweiterung des Auftrags an die GVE zur Übernahme der Bauherrenfunktion und zur Erbringung von Projektmanagementleistungen beantragt.

Die geplanten Zusatzmaßnahmen umfassen die Aufwertung der Dachflächen durch Begrünung sowie die Modernisierung des Parkhauses Nord. Zu den technischen Neuerungen gehören eine neue Beleuchtung, verbesserte Sicherheitseinrichtungen, die Erneuerung der Lüftungs- und Sprinkleranlagen sowie ein neues Farbkonzept. Im Außenbereich sind die barrierefreie Gestaltung der Flächen vor der Rathauskantine, die Schaffung von Fahrradstellplätzen mit Lademöglichkeiten sowie die Installation von Elektroladesäulen vorgesehen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Anforderungen an einen modernen Arbeitsplatz und eine zeitgemäße Infrastruktur gerecht zu werden.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.

Anträge und Anfragen
8.1
Tiefgarage "Saalbau" und Parkplatz "Admiral-Scheer-Straße"
Zur Vorlage · 0309/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Esser Rat haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Prüfung einer Eigenregie bei der Bewirtschaftung bestimmter Parkflächen zum Gegenstand hat. Konkret wird die Stadtverwaltung aufgefordert zu untersuchen, in welcher Form die Tiefgarage „Saalbau“ sowie der Parkplatz „Admiral-Scheer-Straße“ unter städtischer Leitung betrieben werden könnten, etwa durch die GVE GmbH.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen neben der Gewährleistung eines sicheren und sauberen Betriebs auch die wirtschaftlichen Aspekte, wie Investitions- und Instandhaltungskosten, sowie die Implementierung moderner technischer Standards berücksichtigt werden. Hierbei wird beispielsweise die Nutzung automatisierter Kennzeichenerkennung für Bezahlvorgänge angeführt. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob bereits Überlegungen zur Eigenregie bei weiteren Tiefgaragen oder Parkplätzen bestehen und diese nach demselben Schema aufbereiten.

Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus über das Anliegen entscheidet. Die Ausschüsse für Kultur sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen den Inhalt zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.

Verschiedenes
10.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
11.

öffentlich geförderter Wohnungsbau
11.A

Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Zentralbibliothek, Markt 5

Ergebnis: Kenntnis genommen
12.

Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Westviertel

Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.

Grundstücksangelegenheiten Ankauf im Eltingviertel

Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.

Grundstücksangelegenheiten im Stadtkern

Ergebnis: kein Beschluss gefasst und zur Entscheidung in den Rat geschoben
15.

Anträge und Anfragen
16.

Mitteilungen der Verwaltung
17.

Pressemitteilung