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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Bestellung der Schriftführung für den Jugendhilfeausschuss

  Zur Vorlage · 0362/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Essen berät über die Bestellung einer neuen Schriftführerin für das Gremium. Auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist der Ausschuss dazu verpflichtet, über die gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu führen. Diese Protokolle müssen von einer vom Jugendhilfeausschuss bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Mitarbeiterin zur neuen Schriftführerin des Jugendhilfeausschusses zu bestellen. Damit soll die bisherige Person in dieser Funktion abgelöst werden. Die Vorlage, die dem Jugendamt zugeordnet ist, dient der organisatorischen Regelung der Protokollführung im Ausschuss und stellt die Einhaltung der vorgeschriebenen Dokumentationspflichten sicher.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2.
  Niederschrift Nr. 6 über die gemeinsame, nicht öffentliche Sitzung des Unterausschusses Jugend und des Unterausschusses Kinder am 19.04.2023
• 3.
  Niederschrift Nr. 18 über die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2024
• 4.
  KulturPass des Bundes - Zahlen für die Stadt Essen für das Jahr 2023

  Zur Vorlage · 0300/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der BundesKulturPass bietet jungen Menschen, die im Jahr 2023 das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote wie Museen, Konzerte oder Bücher bis Ende 2025 an. Ab März wird das Programm auf alle im Jahr 2006 geborenen jungen Menschen ausgeweitet, wobei hier ein Budget von 100 Euro zur Verfügung steht.

  In Essen sind aktuell 3.347 Personen über das System registriert, wovon 1.618 der Altersgruppe der im Jahr 2005 Geborenen angehören. Bezogen auf die 5.352 in Essen volljährig gewordenen Personen liegt die Nutzungsrate bei knapp 30 Prozent, wobei diese Statistik nur Nutzer mit hinterlegter Postleitzahl berücksichtigt. Auf dem Marktplatz des KulturPass sind 22 Shops eigenständig registriert, ergänzt durch Angebote über Aggregatoren wie Eventim oder Acardo, was insgesamt 3.010 Angebote umfasst. Zu den aktiven Anbietern in der Stadt zählen unter anderem Thalia Essen, Cinemax Essen, Mayersche Essen und Musik Gläsel.

  Für das Jahr 2024 sind Maßnahmen zur Förderung der Nutzung geplant. Dazu gehören eine Bedarfsabfrage bei Kulturinstitutionen sowie die Einrichtung einer Eventseite auf der Webseite der Stadt Essen. Zudem soll die Information über den KulturPass durch Informationsbriefe an die betroffene Altersgruppe und über Kanäle der Schulsozialarbeit verstärkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Kulturausschuss (26. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.A
  Suchthilfe direkt Essen gGmbH hier: Aufgabe der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut

  Zur Vorlage · 0359/2024/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Auflösung der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut beschließen, welche von der Suchthilfe direkt Essen gGmbH (SDE) betrieben wird. Die Beendigung des Betriebs ist zum 31. März 2025 vorgesehen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SDE, alle erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.

  Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit strukturellen, personellen und wirtschaftlichen Ursachen. Zu den genannten Gründen gehören Schwierigkeiten bei der Besetzung von Fachkraftstellen, wodurch die Einhaltung der Aufsichtspflicht sowie das Kindeswohl gefährdet sein könnten. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung an bestimmte Belegungsquoten gebunden; eine Anpassung der Personalschlüssel bei der aktuellen Auslastung würde zu einer finanziellen Belastung führen. Des Weiteren sind bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der Räumlichkeiten erforderlich, deren Kosten auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt werden.

  Die Verwaltung bewertet die Ausführungen der Geschäftsführung als nachvollziehbar. Ziel des Verfahrens ist eine geordnete Abwicklung bis zum geplanten Termin. Dabei sollen die Weiterbetreuung der Klienten sichergestellt, die Beschäftigten der Einrichtung vorzugsweise in andere Stellen der SDE überführt und die finanzielle Stabilität der Gesellschaft gewahrt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Controllingbericht U25 des Fachbereiches 56 - JobCenter für das IV. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 0143/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht des JobCenters Essen zum vierten Quartal 2023 wurde dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er thematisiert die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Leistungsberechtigten. Seit Juni 2022 beziehen ukrainische Vertriebene Leistungen nach dem SGB II. Ende Dezember 2023 wurden 5.925 Personen in 3.110 Bedarfsgemeinschaften durch das JobCenter betreut. Die kommunalen Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung beliefen sich auf rund 14,1 Millionen Euro und wurden durch Bundeserstattungen vollständig gedeckt.

  Bei den unter 25-Jährigen aus den neun zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern ist die Anzahl um 8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, wobei die Zahl der Personen aus der Ukraine um 1.377 zunahm. Die Arbeitslosenquote der U25-Jährigen in Essen lag im Dezember 2023 bei 7,9 %, was einem Anstieg von 6,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Unter den arbeitslosen Jugendlichen verfügen 47 % über keinen Schulabschluss und 92,7 % über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Integrationsquote liegt unter dem Zielwert für 2023.

  Für das Jahr 2024 sind gesetzliche Änderungen vorgesehen, etwa die Verschärfung von Leistungsminderungen bei Verweigerung einer Arbeit sowie neue Regelungen zu Praktika. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit plant das JobCenter die Optimierung der Jugendberufsagentur und eine verstärkte Präsenz in Sozialräumen wie Bürgerzentren. Zudem sollen Maßnahmen wie das Coaching U25 oder das Projekt „Rückenwind“ die berufliche Integration fördern.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Mündlicher Bericht zur Flüchtlingszuwanderung
• 7.
  Buchvorstellung "Ukrainische Jugendliche zwischen gestern und morgen unterwegs" von Artur Nickel, Alla Paslavska und Nadiya Serebryakova
• 8.
  Sachstand IN/S/O-Prozess - Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0206/2024/4 1. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die zuständigen Ausschüsse haben dem Rat der Stadt Essen empfohlen, die Einrichtung von 35 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes zu beschließen. Die Stellen sind nach der Bewertung S14 TVöD angesetzt, wobei die konkrete Verteilung auf die Bezirke erst nachträglich durch eine Organisationsverfügung festgelegt wird.

  Hintergrund der Maßnahme ist ein Prozess zur Organisationsuntersuchung sowie die gesetzliche Verpflichtung des Jugendamtes, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Mithilfe eines Personalbemessungstools wurden die Arbeitsabläufe im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie in der Fachgruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgewertet. Die Auswertung zum Stichtag 31. Dezember 2023 ergab den identifizierten Mehrbedarf an Stellen. Ein Teil dieser Bedarfe wurde bereits vorab anerkannt und sukzessive besetzt.

  Mit dem Abschluss der Etablierung des Messverfahrens wird die Steuerungsgruppe aufgelöst, während die jährliche Personalbemessung fortgeführt wird. Zur Fachkräftegewinnung arbeitet das Jugendamt zudem mit verschiedenen Hochschulen zusammen. Die geschätzten Personalkosten für die neuen Stellen belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro, wobei eine Finanzierung über das bestehende Budget hinaus im Rahmen der Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 8.A
  Controllingbericht des Jugendamtes für das IV. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 0258/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss befasst sich im Rahmen seiner Sitzung am 12. März 2024 mit dem Controllingbericht des Jugendamtes für das vierte Quartal 2023. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0258/2024/4 dokumentiert die Ergebnisse der internen Kontrolle zum Stichtag 31. Dezember 2023.

  Mit der Einreichung des Berichts werden dem Ausschuss die Entwicklungen im Geschäftsbereich der Jugendhilfe dargelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass das Gremium den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Unterlagen wurden durch den zuständigen Beigeordneten unterzeichnet und dienen der Information über die betrieblichen Ergebnisse des Jugendamtes zum Ende des Berichtszeitraums. Die Vorlage dient somit der regelmäßigen Berichterstattung innerhalb des Jugendamtes.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Berichterstattung zur zentralen Veranstaltung „Jugendbeteiligung in Essen 2023“

  Zur Vorlage · 0085/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zur Veranstaltung „Stadtideen – Ideenstadt – Jugendbeteiligung in Essen“, die am 24. Oktober 2023 im Rathaus stattfand, wurde den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt. An dem Format nahmen 170 Schülerinnen und Schüler aus 21 verschiedenen Schulformen teil. Die Organisation erfolgte durch das Jugendamt und Jugendverbände in Zusammenarbeit mit weiteren kommunalen Fachbereichen sowie unter Einbeziehung von Teilnehmenden des Vorjahres. Die Eröffnung der Veranstaltung übernahm der Oberbürgermeister.

  Im Rahmen von thematischen Arbeitsgruppen diskutierten die Jugendlichen über Schwerpunkte wie Mobilität, Schule, Freizeitangebote und politische Beteiligungsmöglichkeiten. Als zentrale Anliegen wurden unter anderem die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau von Freizeitflächen sowie eine verstärkte Informationsweitergabe über soziale Medien identifiziert. Zudem wurden Forderungen nach mehr politischer Bildung und attraktiveren Veranstaltungen für junge Erwachsene formuliert.

  Die Ergebnisse werden derzeit im Jugendamt aufbereitet und in bestehende Beteiligungsformate wie die Jugendforen integriert. Ziel ist es, bis zum zweiten Quartal 2024 einen Status quo festzulegen und konkrete Aufgaben an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Die Inhalte sollen zudem auf der Plattform „townload-essen.de“ veröffentlicht werden. Eine Fortführung des Veranstaltungsformats als jährliches Element ist vorgesehen; der nächste Termin wurde für den 12. November 2024 im Rathaus angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 1868/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2023 dokumentiert den aktuellen Stand der Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. Zum Stichtag 30. September 2023 bestanden insgesamt 248 Patenschaften mit 363 beteiligten Personen. Seit dem Start der Initiative im Jahr 1993 ist die Anzahl der Patenschaften von ursprünglich 13 auf diesen Wert gestiegen. In den Stadtbezirken I bis IX wurden 416 Spielplätze ohne Schulhöfe erfasst, wobei eine Patenschaftsquote von 55,88 Prozent erreicht wurde.

  Im Jahr 2023 wurden 252 Spielplatzfeste durchgeführt, wobei der Einsatz des Spielmobils des Deutschen Kinderschutzbundes auf die Bewegungsförderung ausgerichtet war. Die Veranstaltungen fanden unter anderem in sozial strukturell benachteiligten Wohngebieten sowie an Schulen statt. Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu Themen wie Spielplatzpflege, Reparaturen oder Vandalismus wurden durch die zuständigen Fachabteilungen bearbeitet. Zur Sicherstellung der Qualitätsstandards ist für die Patenschaften alle fünf Jahre ein Führungszeugnis erforderlich.

  Die finanzielle Förderung der Patenschaften erfolgt durch die Bezirksvertretungen sowie über städtische Mittel. Die Bezirksvertretungen leisteten im Jahr 2023 eine Gesamtfördersumme von 18.845,50 Euro. Zudem stellt die Stadt Essen jährlich 35.500 Euro aus dem Fördertopf „Besser spielen“ bereit. Im Berichtsjahr gingen hierfür 24 Anträge mit einem Kostenvolumen von 65.953,17 Euro ein, wovon 14 Maßnahmen bewilligt werden konnten.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Anpassung der finanziellen Förderung des Jugendamtselternbeirates Essen

  Zur Vorlage · 0272/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss beabsichtigt, die jährliche finanzielle Förderung des Jugendamtselternbeirates in Essen anzupassen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung der Mittel von bisher 1.000 Euro auf 1.500 Euro pro Jahr vor.

  Der Jugendamtselternbeirat übernimmt Aufgaben zur Elternmitwirkung gemäß dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Zu seinen Funktionen gehören die Information von Elternvertretern in Kindertagesstätten über deren Rechte und Pflichten, die Unterstützung von Informationsveranstaltungen sowie die Darstellung der Situation von Kindern und Eltern gegenüber dem Jugendamt, der Politik und den Trägern.

  Die Erhöhung der Förderung wird mit allgemeinen Kostensteigerungen begründet. Das derzeitige Budget deckt primär laufende Kosten wie Kontoführungsgebühren, die Pflege des Internetauftritts sowie das jährliche Fest des Beirates ab. Für die Umsetzung geplanter Maßnahmen ist eine Anpassung erforderlich. Dazu zählen unter anderem die Erstellung von Werbemitteln wie Flyern und Plakaten für Veranstaltungen sowie Infopakete für die Kindertagespflege. Zudem werden Projekte wie der „Bücherkoffer“ zu den Themen Diversität und Nachhaltigkeit unterstützt, wobei Teile der Kosten aus dem Budget des Beirates finanziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Verpflegung an Essener Schulen

  Zur Vorlage · 1375/2023/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1375/2023/SPD den Antrag gestellt, einen wiederkehrenden Runden Tisch zum Thema Ernährung und Verpflegung an Essener Schulen einzurichten. Die Stadtverwaltung soll hierfür Akteure aus der Verwaltung, von Schulen, Wohlfahrtsverbänden sowie privaten und ehrenamtlichen Initiativen zusammenbringen.

  Im Fokus des Gremiums stehen verschiedene Zielsetzungen. Dazu gehören die Erstellung eines Überblicks über bestehende Verpflegungsangebote und deren Nachfrage sowie die Entwicklung kurzfristiger Maßnahmen, um Schülern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu erleichtern. Langfristig wird angestrebt, eine tägliche warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler in Essen sicherzustellen.

  Der Antrag sieht zudem vor, die Abwicklung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) unbürokratischer zu gestalten und die finanzielle Basis der Verpflegungsangebote dauerhaft zu sichern. Ein einheitliches Bestell- und Abrechnungssystem sowie die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Entlastung der Schulleitungen sollen ebenfalls geprüft werden. Zudem soll die Einrichtung einer permanenten Vernetzungsstelle für Schulverpflegung untersucht werden, um Synergien zu nutzen. Ziel ist es, durch messbare Indikatoren die Weiterentwicklung der Angebote und deren Auswirkungen auf die Nachfrage analysieren zu können.

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  Beratungsfolge

  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 13.
  Sachstand zur Unterstützung von einkommensschwächeren Haushalten bei den Kosten zur Verpflegung in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag (OGS) hier: Runder Tisch "Fairpflegung in Essener Bildungs- und Betreuungseinrichtungen"

  Zur Vorlage · 0973/2023/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0973/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines wiederkehrenden Runden Tisches zum Thema Ernährung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorsieht. Die Stadtverwaltung soll dazu Akteure aus der Verwaltung, von Schulen, Wohlfahrtsverbänden sowie privaten und ehrenamtlichen Initiativen einladen.

  Ziel des Gremiums ist es, einen Überblick über die bestehenden Verpflegungsangebote und deren Nachfrage zu gewinnen. Der Antrag sieht vor, kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwächerer Familien zu erarbeiten und langfristig Lösungen zu finden, damit jedes Kind in Essen perspektivmäßig eine tägliche warme Mahlzeit erhält. Zudem soll die Ausweitung des Projekts „Fünf am Tag – machen Kinder stark“ geprüft werden.

  Ein weiterer Fokus liegt auf der unbürokratischen Abwicklung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie der Sicherung einer finanziellen Basis für Verpflegungsangebote in Jugendhäusern. Um die Entwicklung der Angebote analysieren zu können, sollen messbare Indikatoren entwickelt werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Kinderarmutsquote in Essen und dem Bedarf an einer übergeordneten Strategie zur Vernetzung von Ernährungsangeboten in der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 11.09.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 30.08.2023 · Rat der Stadt Essen (24. Sitzung) — verwiesen
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Der Tagesordnungspunkt 12.1.1 wird in den Rat geschoben.
  • 13.06.2023 · Jugendhilfeausschuss (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 14.
  Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern

  Zur Vorlage · 0024/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit dem Antrag 0024/2024/CDU/GRÜNE Vorgaben für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen in der Integrationsarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Die Stadtverwaltung soll sich weiterhin um Kooperationen mit verschiedenen Trägern bemühen und diese – abhängig von der jeweiligen Haushaltssituation – finanziell unterstützen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

  Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Verpflichtung der Institutionen zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies beinhaltet die Ablehnung von Rassismus und Antisemitismus nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance sowie ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Bei Zweifeln an diesen Kriterien soll die Verwaltung eine Prüfung vornehmen und die Ratsgremien informieren. Auch Finanzierungen aus dem Ausland oder inländische Unterstützungsleistungen sollen bei entsprechenden Zweifeln unter die Prüfung fallen.

  Zudem wird die Erarbeitung neuer Leit- und Förderrichtlinien gefordert, um die rechtssichere Überprüfung der Anforderungen zu gewährleisten. Im Bereich der freien Jugendhilfe sollen Zweifel der Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss gemeldet werden, wobei Träger zur Vorstellung im Ausschuss verpflichtet sein sollen. Darüber hinaus wird angeregt, die Unterstützung von islamischen Gemeinden vorrangig auf solche zu beschränken, deren Imame an Fakultäten für Islamische Theologie deutscher Universitäten ausgebildet wurden.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit Gegenstimme der SPD Fraktion und mit Enthaltungen der FDP Fraktion und der Fraktion Die Partei
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 15.
  Widerruf der Anerkennung der Gesellschaft Kindertagesbetreuung Behrwind gUG als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

  Zur Vorlage · 0245/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss berät über den Widerruf der Anerkennung der Gesellschaft Kindertagesbetreuung Behrwind gUG als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Die Gesellschaft war bereits seit Mai 2012 anerkannt und erhielt im November 2015 eine unbefristete Anerkennung.

  Die Grundlage für den vorgeschlagenen Widerruf ist die Einstellung des Betriebs der Kindertageseinrichtungen durch die Gesellschaft zum 31. Dezember 2023. Die Einrichtungen wurden an andere Trägerschaften übergeben. Da die Gesellschaft Kindertagesbetreuung Behrwind gUG derzeit keine Tätigkeiten oder Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe mehr erbringt, sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII nicht mehr erfüllt. Ein Widerruf der Anerkennung ist rechtlich möglich, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen. Der Beschlussvorschlag sieht daher den formellen Widerruf der bisherigen Anerkennung vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 16.
  Beschlusskontrolle
• 17.
  Verweisung an die JHA-Unterausschüsse
• 18.
  Anträge
• 19.
  Mitteilungen und Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil