Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 10.10.2023
- 2.Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 07.11.2023
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 4.Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen zum 01.03.2024Zur Vorlage · 2000/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Essen zum 1. März 2024 vor. Die Neufassung der Friedhofssatzung umfasst strukturelle Änderungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit sowie zur Optimierung von Arbeitsabläufen. Dabei wird das Angebot an Grabarten an aktuelle Trends angepasst, indem beispielsweise anonyme Erdreihengräber aus dem Sortiment genommen werden, während neue Urnenthemengräber eingeführt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Erhöhung des Anteils öffentlichen Grüns auf den Friedhofsflächen. Dieser Anteil soll von bisher 5,52 Prozent, was einem Betrag von 752.000 Euro entspricht, auf 15 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Summe von 1.402.670 Euro für das Jahr 2024. Die Anpassung begründet sich damit, dass die Kosten für Flächen, die nicht unmittelbar der Bestattung dienen – wie etwa Wiesen oder Baumgruppen –, aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden sollen.
Parallel dazu sieht die Neufassung der Gebührensatzung eine Anpassung der Gebühren vor, um eine nahezu vollständige Kostendeckung zu erreichen. Hintergrund sind gestiegene Personalkosten sowie allgemeine Preissteigerungen. Die Kalkulation berücksichtigt dabei die Wettbewerbssituation mit privaten und konfessionellen Anbietern sowie das gesetzliche Kostendeckungsgebot des Kommunalabgabengesetzes.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Umgestaltung Spielplatz MünstermannstraßeZur Vorlage · 1789/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umgestaltung des Spielplatzes Münstermannstraße im Stadtbezirk Gerschede. Das Vorhaben basiert auf der Spielraumleitplanung für den Zeitraum 2022 bis 2024, welche Gebiete mit hohem Handlungsbedarf bei Spielplätzen priorisiert. Ziel der Maßnahme ist die Zusammenführung bisher getrennter Spiel- und Ballspielflächen an einem neuen Standort im nordwestlichen Eingangsbereich der Grünanlage. Durch die räumliche Verlegung sollen die Sichtbarkeit sowie die Barrierefreiheit verbessert werden.
Der neue Spielplatz soll als Angebot der Kategorie A für Kinder und Jugendliche von null bis 17 Jahren dienen. Die Planung sieht eine Sandspielfläche mit Spielhaus, eine Wippe und einen Kletterwald vor. Ergänzt wird das Angebot durch eine Ballspielfläche für Basketball und Fußball mit lärmgedämmten Zäunen sowie eine Tischtennisplatte. Im Rahmen der Erschließung durch neue Wege werden zwei Bäume und Sträucher entfernt; als Ausgleich werden vier neue Bäume und Blütensträucher gepflanzt.
Der einmalige Investitionsbedarf beläuft sich auf circa 540.000 Euro, inklusive Planungskosten. Da die Kosten eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfordern, wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung dieser Mittel vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt diesen Beschluss. Der Baubeginn sowie die Fertigstellung sind für das Jahr 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Baumbilanz 2022Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.
Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.
Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.1.000-Bäume-Programm - Stand der UmsetzungZur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das „1.000-Bäume-Programm“ in Essen dient der Anpassung der städtischen Grünflächen an klimatische Veränderungen wie Hitze und Trockenheit. Auf Grundlage eines Beschlusses zum Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Zur Durchführung des Programms wurde im Fachbereich Grün und Gruga eine zusätzliche Planstelle geschaffen, die seit Februar 20lag 2023 besetzt ist.
Die Priorisierung der Pflanzmaßnahmen basiert auf einer Klimaanalyse sowie einem Monitoring der Kronenschirmflächen. Dabei werden vorrangig Parkanlagen und Grünflächen mit einer sogenannten „Oasenfunktion“ berücksichtigt. Für etwa die Hälfte der untersuchten Flächen der Kategorien 1 und 2 wurden bereits individuelle Pflanzkonzepte entwickelt, welche Aspekte wie Klimaresistenz, Biodiversität und Denkmalschutz einbeziehen. Insgesamt wurden bislang 258 Standorte in verschiedenen Stadtbezirken für neue Bäume identifiziert. Die Umsetzung erfolgt nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, der Vorgaben zur Bodenqualität sowie eine dreijährige Pflege vorsieht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Straßenbaumkonzept, das die Grünanteile in stark versiegelten Bereichen erhöhen soll, um die thermische Belastung zu senken. Ein beauftragtes Büro ermittelt derzeit potenzielle Standorte im Straßenraum. Die digitale Auswertungsmethode soll mittelfristig auch auf andere Grünanlagen wie Spielplätze oder Friedhöfe ausgeweitet werden können, sofern die Haushaltsmittel dies ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Hochwasser zum Jahreswechsel 2023 - 2024Zur Vorlage · 0034/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Anhaltende Regenfälle im Dezember 2023 und Anfang Januar 2024 führten zu erhöhten Wasserständen in verschiedenen Gewässern des Essener Stadtgebiets. Im Dezember fielen 185 Prozent der durchschnittlichen Niederschlagsmenge, was dazu führte, dass die Ruhr den Informationswert 2 erreichte. Dies bedeutet ein mittleres Hochwasser mit der Möglichkeit zur Überflutung einzelner Grundstücke oder Keller. Auch an der Emscher und dem Rinderbach wurden erhöhte Pegel gemessen. Am Deilbach kam es am 4. Januar 2024 zu Überflutungen im Bereich Kupferdreh, die sich weitgehend auf das festgesetzte Überschwemmungsgebiet beschränkten. Die Feuerwehr beseitigte zudem Verstopfungen an Durchlässen.
Die Verwaltung kontrollierte die Pegelstände über die Leitstelle der Feuerwehr unter Nutzung regionaler Informationssysteme. Entsprechend dem Hochwasserrisikomanagement wurden Straßen in Gefahrenbereichen gesperrt, während die Stadtwerke Essen den Betrieb des Kanalnetzes sicherstellten. Für die Zukunft ist die Erneuerung des Deilbach-Wehrs für 2024/2025 geplant sowie die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzepts im Oberlauf in Abstimmung mit der Stadt Velbert. Erfahrungen aus dem Hochwasser von 2021 wurden bereits durch bauliche Maßnahmen umgesetzt, etwa durch die Verlagerung von Sportflächen an der Nierenhofer Straße oder die technische Sanierung des Freibads Steele und des Hallenbades Werden zur Erhöhung der Hochwassertauglichkeit.
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Beratungsfolge
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
- 10.Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
- 11.Mitteilungen der Verwaltung
- 12.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 12.1Integrierte kommunale Wärmeplanung Hier: Weitere PlanungsbestandteileZur Vorlage · 1966/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1966/2023/CDU/GRÜNE vorgelegt. Darin wird die Stadtverwaltung gebeten, im Rahmen der weiteren Planungen zur integrierten kommunalen Wärmeplanung verschiedene Optionen für das gesamte Essener Stadtgebiet zu untersuchen. Der Fokus liegt dabei auf der Prüfung von Möglichkeiten zur Schaffung zentraler leitungsgebundener Wärmeversorgungsnetze sowie dezentraler erneuerbarer Heizungssysteme. In diese Untersuchung sollen auch unterschiedliche Wärmeträger, unter anderem aus dem Bereich der Geothermie, einbezogen werden.
Die Antragsteller fordern zudem, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen dem Rat der Stadt Essen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden, um eine Grundlage für anstehende Richtungsentscheidungen zu schaffen. Des Weiteren soll die Verwaltung Maßnahmen skizzieren, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen können. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen sollen auch die Auswirkungen auf das Stromnetz berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Fachbereichs 67 - 4. Quartal 2023Ergebnis: Kenntnis genommen
- 15.Verschiedenes