Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 10.10.2023
- 2.Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 07.11.2023
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 4.Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen zum 01.03.2024Zur Vorlage · 2000/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Friedhofs- und Gebührensatzung für die Essener Friedhöfe vorgelegt, der zum 1. März 2024 in Kraft treten soll. Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die Erhöhung des Anteils öffentlichen Grüns auf Friedhöfen von bisher 5,52 Prozent auf 15 Prozent. Für das Jahr 2024 entspricht dies einer Erhöhung der entsprechenden Mittel von 752.000 Euro auf 1.402.670 Euro.
Die Anpassung der Gebühren basiert auf dem Kostendeckungsgebot nach dem Kommunalabgabengesetz NRW. Ziel der Neukalkulation ist es, eine nahezu vollständige Kostendeckung von 99,77 Prozent zu erreichen. Die Kalkulation berücksichtigt steigende Personalkosten, Preissteigerungen bei Sachkosten in einer Spanne von 2 bis 7 Prozent sowie gestiegene Energiekosten sowie geschätzte zukünftige Fallzahlen. Für das Jahr 2024 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 11.502.000 Euro den Gesamtkosten von 11.528.000 Euro gegenübergestellt.
Der Beratungsprozess sieht Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar 2024 sowie des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz am 30. Januar 2024 vor, bevor der Rat der Stadt Essen am 31. Januar 2024 über die Vorlage entscheidet. Nach der Umsetzung der Gebührenerhöhungen soll dem zuständigen Ausschuss über die Marktreaktion berichtet werden, um bei Bedarf weitere Anpassungen prüfen zu können.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Umgestaltung Spielplatz MünstermannstraßeZur Vorlage · 1789/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umgestaltung des Spielplatzes Münstermannstraße im Stadtbezirk Gerschede. Das Vorhaben basiert auf der Spielraumleitplanung für den Zeitraum 2022 bis 2024, welche Gebiete mit hohem Handlungsbedarf bei Spielplätzen priorisiert. Ziel der Maßnahme ist die Zusammenführung bisher getrennter Spiel- und Ballspielflächen an einem neuen Standort im nordwestlichen Eingangsbereich der Grünanlage. Durch die räumliche Verlegung sollen die Sichtbarkeit sowie die Barrierefreiheit verbessert werden.
Der neue Spielplatz soll als Angebot der Kategorie A für Kinder und Jugendliche von null bis 17 Jahren dienen. Die Planung sieht eine Sandspielfläche mit Spielhaus, eine Wippe und einen Kletterwald vor. Ergänzt wird das Angebot durch eine Ballspielfläche für Basketball und Fußball mit lärmgedämmten Zäunen sowie eine Tischtennisplatte. Im Rahmen der Erschließung durch neue Wege werden zwei Bäume und Sträucher entfernt; als Ausgleich werden vier neue Bäume und Blütensträucher gepflanzt.
Der einmalige Investitionsbedarf beläuft sich auf circa 540.000 Euro, inklusive Planungskosten. Da die Kosten eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfordern, wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung dieser Mittel vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt diesen Beschluss. Der Baubeginn sowie die Fertigstellung sind für das Jahr 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Baumbilanz 2022Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.
Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.
Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.1.000-Bäume-Programm - Stand der UmsetzungZur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage mit der Nummer 1994/2023/6 zum Stand der Umsetzung des „1.000-Bäume-Programms“ dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen I bis IX. Das Programm verfolgt das Ziel, die grüne Infrastruktur der Stadt Essen gegenüber Klimafolgen wie Hitze und Starkregen abzusichern und die Artenvielfalt zu erhalten. Durch die Pflanzung von zusätzlich 1.000 Bäumen sollen ökologische Funktionen wie Kühlung, Beschattung und Schadstofffilterung optimiert werden.
Seit dem Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung jährlich 300.000 Euro zur Verfügung, wobei die Mittel auch im Haushalt 2024 veranschlagt sind. Die Umsetzung ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt. Zur Durchführung wurde im Fachbereich 67 eine zusätzliche Planstelle eingerichtet, die seit Februar 2023 besetzt ist. Bisher wurden 258 Baumstandorte in verschiedenen Parkanlagen und Grünflächen, darunter der Segeroth Park und der Westpark, für Neupflanzungen identifiziert.
Parallel dazu wird durch ein externes Büro ein Straßenbaumkonzept entwickelt. Die Pflanzungen erfolgen nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, wobei eine Mindestgröße der Pflanzgrube von 12 m³ vorgesehen ist. Das Programm nutzt vorhandene Nutzungspotenziale in Grünflächen, um diese als Bindeglied zwischen den Stadtbezirken und als Erholungsraum zu stärken.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Hochwasser zum Jahreswechsel 2023 - 2024Zur Vorlage · 0034/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht der Verwaltung zur Vorlage 0034/2024/6 behandelt die Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserperioden zum Jahreswechsel 2023/2024 sowie die technischen Anpassungen im Schwimmbad Werden.
Im Zeitraum von Dezember 2023 bis Anfang Januar 2024 führten intensive Regenfälle zu einem Anstieg der Gewässerpegel, wobei an der Ruhr der Informationswert 2 überschritten wurde und am Deilbach Überflutungen im Bereich Kupferdreh auftraten. Die städtischen Maßnahmen umfassten die Pegelkontrolle durch die Feuerwehr-Leitstelle, Straßenperrungen sowie die Sicherstellung des Gewässerabflusses durch die Stadtwerke Essen. Für den Zeitraum 2024/2025 ist die Erneuerung des Deilbach-Wehrs sowie die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzepts für den Oberlauf vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Sport- und Bäuberbetriebe, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zudem dokumentiert die Vorlage die Sanierung technischer Anlagen im Schwimmbad Werden als Reaktion auf das Hochwasserereignis vom Juli 2021. Um Schäden durch die Nähe zur Ruhr zu minimieren, wurden eine Rückstausicherung des Kanalsystems, ein System mit mobilen Stauschwellen an den Eingängen sowie die Erneuerung der technischen Gebäudeinstallationen in erhöhter Bauweise umgesetzt. Dies beinhaltete die Installation neuer Lüftungsanlagen auf dem Dach der Umkleiden und die Aufstellung eines neuen Heizkessels auf einem Betonsockel. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz wird als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
- 10.Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
- 11.Mitteilungen der Verwaltung
- 12.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 12.1Integrierte kommunale Wärmeplanung Hier: Weitere PlanungsbestandteileZur Vorlage · 1966/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1966/2023/CDU/GRÜNE vorgelegt. Darin wird die Stadtverwaltung gebeten, im Rahmen der weiteren Planungen zur integrierten kommunalen Wärmeplanung verschiedene Optionen für das gesamte Essener Stadtgebiet zu untersuchen. Der Fokus liegt dabei auf der Prüfung von Möglichkeiten zur Schaffung zentraler leitungsgebundener Wärmeversorgungsnetze sowie dezentraler erneuerbarer Heizungssysteme. In diese Untersuchung sollen auch unterschiedliche Wärmeträger, unter anderem aus dem Bereich der Geothermie, einbezogen werden.
Die Antragsteller fordern zudem, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen dem Rat der Stadt Essen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden, um eine Grundlage für anstehende Richtungsentscheidungen zu schaffen. Des Weiteren soll die Verwaltung Maßnahmen skizzieren, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen können. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen sollen auch die Auswirkungen auf das Stromnetz berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Fachbereichs 67 - 4. Quartal 2023Ergebnis: Kenntnis genommen
- 15.Verschiedenes