Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung)

01.02.2024, 17:30 – 01.02.2024, 21:20 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglieds
2.

Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 14.12.2023
3.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4.

Vorstellung der neuen Leiterin des Kunsthauses
5.

Geringe Gehwegbreite in der Manfredstraße
6.

Umgestaltung des Rüttenscheider Marktes
7.

Scheingehweg auf der Rellinghauser Straße
8.

Vorstellung FolkwangDekade
9.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
10.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
11.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
12.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
13.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
13.1

Baumfällungen an der Schillerwiese
13.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers
Zur Vorlage · 1919/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers oberhalb des Grünhofes am Torbogen zur Angerstraße. Hintergrund ist eine Bürgereingabe, wonach an dieser Stelle regelmäßig Zigarettenstummel auf dem Boden oder in der Kanalisation entsorgt werden, obwohl ein öffentlicher Mülleimer in der Nähe vorhanden ist. Eine solche Maßnahme soll die Verschmutzung reduzieren und die Arbeit der Essener Stadtreinigung (EBE) erleichtern.

Die EBE hat hierzu zwei Optionen dargelegt. Die erste Möglichkeit umfasst die Anbringung eines herkömmlichen Aschenbechers, wofür die Bezirksvertretung II eine einmalige Kostenbeteiligung von 100 Euro übernehmen könnte. Die Entleerung würde im Rahmen der regulären Straßenreinigung erfolgen. Seitens der EBE wurde jedoch angemerkt, dass die unmittelbare Nähe zu einer Schule das Rauchen bei Jugendlichen indirekt fördern könnte. Als Alternative wird die Nutzung eines speziellen Abstimm-Aschenbechers in Betracht gezogen. Hierbei würde die EBE die Leerung übernehmen, die Anschaffungskosten müssten jedoch separat geregelt werden. Zudem sind Fragen zur Beschaffung, zum genauen Standort und zur Montage zu klären.

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags für die Aufstellung des Abstimm-Aschenbechers sowie der Ermittlung der anfallenden Kosten zu beauftragen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
13.3
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Situation Ardeyplatz
Zur Vorlage · 1920/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage mit der Nummer 1920/2023/BV II befasst sich mit Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, welche die Situation am Ardeyplatz zum Gegenstand haben. Der inhaltliche Sachverhalt wurde bereits im Rahmen der Vorlage 0501/2024/BV II behandelt.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II setzte sich in den Sitzungen am 14. Dezember 2023 sowie am 1. Februar 2024 mit dem Thema auseinander, wobei die Termine der bloßen Kenntnisnahme dienten. Das vorliegende Dokument enthält keine neuen Beschlussvorschläge oder weiterführende inhaltliche Details zur Situation am Ardeyplatz, da auf die bereits erfolgte Behandlung im Rahmen der Vorlage 0501/2024/BV II verwiesen wird. Die Vorlage dient somit der Information über den Stand der Bearbeitung innerhalb des Gremiums.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
14.
Baumbilanz 2022
Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.

Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.

Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
1.000-Bäume-Programm - Stand der Umsetzung
Zur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das „1.000-Bäume-Programm“ in Essen dient der Anpassung der städtischen Grünflächen an klimatische Veränderungen wie Hitze und Trockenheit. Auf Grundlage eines Beschlusses zum Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Zur Durchführung des Programms wurde im Fachbereich Grün und Gruga eine zusätzliche Planstelle geschaffen, die seit Februar 20lag 2023 besetzt ist.

Die Priorisierung der Pflanzmaßnahmen basiert auf einer Klimaanalyse sowie einem Monitoring der Kronenschirmflächen. Dabei werden vorrangig Parkanlagen und Grünflächen mit einer sogenannten „Oasenfunktion“ berücksichtigt. Für etwa die Hälfte der untersuchten Flächen der Kategorien 1 und 2 wurden bereits individuelle Pflanzkonzepte entwickelt, welche Aspekte wie Klimaresistenz, Biodiversität und Denkmalschutz einbeziehen. Insgesamt wurden bislang 258 Standorte in verschiedenen Stadtbezirken für neue Bäume identifiziert. Die Umsetzung erfolgt nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, der Vorgaben zur Bodenqualität sowie eine dreijährige Pflege vorsieht.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Straßenbaumkonzept, das die Grünanteile in stark versiegelten Bereichen erhöhen soll, um die thermische Belastung zu senken. Ein beauftragtes Büro ermittelt derzeit potenzielle Standorte im Straßenraum. Die digitale Auswertungsmethode soll mittelfristig auch auf andere Grünanlagen wie Spielplätze oder Friedhöfe ausgeweitet werden können, sofern die Haushaltsmittel dies ermöglichen.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2023 und Planungen 2024
Zur Vorlage · 1922/2023/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids in Essen informiert über die Fortschritte der Maßnahmen im Jahr 2023 sowie über die Planungen für das Jahr 2024. Die Finanzierung für das Jahr 2023 ist mit den veranschlagten 11,77 Millionen Euro gedeckt. Im Bereich Personal konnten bis zum 1. Januar 2024 insgesamt 22 der 25 geplanten Stellen besetzt werden. Aufgrund verzögerter Besetzungen in der Planungskapazität im Jahr 2023 setzt die Verwaltung zur Erreichung der Ziele verstärkt auf die Vergabe von Planungsleistungen an externe Ingenieurbüros.

Bei den baulichen Maßnahmen befinden sich verschiedene Projekte in unterschiedlichen Stadien. Während die Aufwertung der Altenessener Straße bereits umgesetzt wurde, werden für die Norbertstraße, die Hegestraße und die Wittenbergstraße Planbeschlüsse im Jahr 2024 angestrebt. Die Umwandlung der Eleonorastraße in eine Fahrradzone ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Bauliche Umsetzung ist für die Wittekindstraße sowie die Kupferdreher Straße im Jahr 2024 geplant. Für den Radweg zwischen Werden und Velbert wird derzeit eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Optimierung des Knotenpunkts Europaplatz ist ebenfalls für 2024 vorgesehen, wobei der Baubeginn von den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der Citybahn abhängt.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass im Bezirk VII weder Maßnahmen umgesetzt noch für das Jahr 2024 geplant sind, obwohl der Bedarf gegeben ist.
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zur Errichtung einer Grundschule
Zur Vorlage · 1913/2023/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag eingebracht, den Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zu prüfen. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Rüttenscheid.

Der Antrag sieht vor, dass der zuständige Ratsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit dieses Projekts zu untersuchen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob denkmalgeschützte Gebäudeteile als Verwaltungsgebäude erhalten bleiben können, während auf den restlichen Flächen ein Schulneubau entsteht. Zudem soll die Möglichkeit eines Umbaus über ein Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bewertet werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf den aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Essen, der einen Bedarf an einer Grundschule in Rüttenscheid ausweist, für den die Stadt derzeit über keine geeigneten Flächen verfügt. Da die Polizei Essen das Gebäude in der Büscherstraße im ersten Quartal 2025 verlassen wird, soll die Nutzung des Objekts, welches aktuell dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW gehört, untersucht werden.

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Beratungsfolge

07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18.
Barrierefreie Gestaltung der Haltestelle/Verkehrsinsel "Oststraße", Linie 105
Zur Vorlage · 0054/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0054/2024/SPD die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dazu aufgefordert, die Verwaltung mit der Planung einer barrierefreien Gestaltung der Haltestelle beziehungsweise Verkehrsinsel „Oststraße“ der Linie 105 zu beauftragen. Der Antrag sieht vor, dass die daraus resultierenden Lösungsmaßnahmen durch die zuständige Stelle vorgelegt werden sollen.

Als Grundlage für das Vorhaben wird auf das seit Januar 202gestellt geltende Gesetz zur Barrierefreiheit verwiesen, welches auch für Straßenbahnlinien und Haltestellen verbindlich ist. Die Begründung führt aus, dass der Einstieg und Ausstieg an der Haltestelle Oststraße in Fahrtrichtung Finefraustraße derzeit über eine Verkehrsinsel erfolgt, deren Erreichbarkeit von der Situation des fließenden Verkehrs abhängt. Aufgrund einer Breite von 130 Zentimetern inklusive der Begrenzungssteine befinden sich Fahrgäste beim Aussteigen aus der Straßenbahn unmittelbar an der Fahrbahn. Zudem wird angeführt, dass die Höhe der Bordsteinkante bis zu 10 Zentimeter beträgt und somit nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit entspricht. Der Antrag fordert daher die Erarbeitung einer alternativen Lösung durch die Verwaltung.

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Beratungsfolge

07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19.

Vergabe bezirklicher Mittel
19.1
Haushalt 2024 Hier: Mittelvergabe für verschiedene Projekte und Maßnahmen
Zur Vorlage · 0041/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 befasst sich im Rahmen des Haushalts 2024 mit der Mittelvergabe für verschiedene Projekte und Maßnahmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Bereitstellung von Zuschüssen für eine Reihe von Vorhaben vor, die im interfraktionellen Arbeitskreis „Finanzen 2024“ vorgeschlagen wurden.

Die Liste der zu finanzierenden Maßnahmen umfasst neben den Vorschlägen des genannten Arbeitskreises auch Anträge, die von Grundschulen innerhalb des Stadtbezirks II eingereicht wurden. Die Finanzierung dieser Projekte und Zuschüsse erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II. Einzelheiten zur Höhe der jeweiligen Beträge sowie zu den spezifischen Inhalten der Maßnahmen sind in den Anlagen der Vorlage dokumentiert. Der Beschluss umfasst sowohl konsumtive als auch teilweise investive Mittelverwendungen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
19.2
Förderung von Veranstaltungen des B.S.E Jazz Clubs
Zur Vorlage · 0050/2024/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat die finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen des B.S.E. Jazzclubs Essen im ersten Halbjahr 2024 beschlossen. Der Förderbetrag beläuft sich auf insgesamt 2.490 Euro und wird aus den Mitteln der Bezirksvertretung II bereitgestellt.

Gegenstand der Förderung ist das Projekt „Jazz Visions RuhrO“. Im Rahmen dieses Projekts sind Jazzkonzerte geplant, die im ersten Halbjahr 2024 jeweils am ersten Sonntag des Monats in der Villa Rü stattfinden sollen. Der B.S.E. Jazzclub Essen versteht sich als Zusammenschluss jazzinteressierter Menschen aus Essen und der näheren Umgebung. Das Ziel des Vereins ist es, den Jazz sowie die beteiligten Musikerinnen und Musiker zu fördern und das musikalische Interesse an diesem Genre zu wecken.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
20.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1835/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung II verschiedene Mitteilungen vorgelegt. Für die Schranke an der Schellenberger Straße können weiterhin Bügelschlösser auf Kosten der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das leerstehende Gebäude in der Kunstwerkerstraße 98 befindet sich derzeit in der Vermarktung durch das zuständige Fachgebiet. Um unbefugten Zutritt zu erschweren, ist das Grundstück mit Zäunen und Vorhängeschlössern gesichert, wobei regelmäßige Kontrollen aus Kapazitätsgründen nicht sichergestellt werden können.

Bezüglich der Depotcontainer in der Schönleinstraße wurde ein Tausch nach Rücksprache mit den Entsorgern nicht empfohlen, da die Gefahr von Abfallablagerungen am Radweg steigen und die Leerung erschwert würde. Vorgeschlagen wurde stattdessen die Versetzung der Glasbehälter neben die Papierbehälter unter Verzicht auf zwei Parkplätze. Im Zuge der Brückenertüchtigung der Alfredstraße ist die Rodung von zwei Jungbäumen vorgesehen, wobei als Ersatzpflanzung drei Bäume in der Grünfläche vor einer Tankstelle geplant sind.

Für den Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule müssen aufgrund statischer Erfordernisse beim Abbruch eines Kellers eine Linde sowie ein weiterer Baum gefällt werden. Die Fällung wird erst nach Erhalt der Baugenehmigung beantragt, um die Bäume bei Planänderungen zu erhalten; Ersatzpflanzungen sind bereits in der Kostenberechnung berücksichtigt. Am Kuckucksrain wurde zudem ein verblasstes Verkehrszeichen durch ein neues ersetzt und ein zusätzliches Verbotsschild auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgestellt.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.

Liste der offenen Anträge
22.

Verschiedenes
23.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.

Grundstücksangelegenheiten
24.1

Grundstücksangelegenheit in Essen-Bergerhausen

Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.1.1

Grundstücksangelegenheit in Essen-Bergerhausen

Ergebnis: Kenntnis genommen
24.1.2

Grundstücksangelegenheit in Essen-Bergerhausen

Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.

Verschiedenes
26.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil