Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers oberhalb des Grünhofes am Torbogen zur Angerstraße. Hintergrund ist eine Bürgereingabe, wonach an dieser Stelle regelmäßig Zigarettenstummel auf dem Boden oder in der Kanalisation entsorgt werden, obwohl ein öffentlicher Mülleimer in der Nähe vorhanden ist. Eine solche Maßnahme soll die Verschmutzung reduzieren und die Arbeit der Essener Stadtreinigung (EBE) erleichtern.
Die EBE hat hierzu zwei Optionen dargelegt. Die erste Möglichkeit umfasst die Anbringung eines herkömmlichen Aschenbechers, wofür die Bezirksvertretung II eine einmalige Kostenbeteiligung von 100 Euro übernehmen könnte. Die Entleerung würde im Rahmen der regulären Straßenreinigung erfolgen. Seitens der EBE wurde jedoch angemerkt, dass die unmittelbare Nähe zu einer Schule das Rauchen bei Jugendlichen indirekt fördern könnte. Als Alternative wird die Nutzung eines speziellen Abstimm-Aschenbechers in Betracht gezogen. Hierbei würde die EBE die Leerung übernehmen, die Anschaffungskosten müssten jedoch separat geregelt werden. Zudem sind Fragen zur Beschaffung, zum genauen Standort und zur Montage zu klären.
Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags für die Aufstellung des Abstimm-Aschenbechers sowie der Ermittlung der anfallenden Kosten zu beauftragen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 01.02.2024mehrheitlich abgelehnt
- 14.12.2023abgesetzt/vertagt