Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung)

14.12.2023, 17:30 – 14.12.2023, 18:40 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglieds
2.

Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 26.10.2023
3.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4.

Evaluation Grillzonen
5.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
6.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
7.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
8.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
9.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW
9.1
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Unerwünschte Präsenz von Hunden auf Spielplätzen und in angrenzenden Bereichen
Zur Vorlage · 1915/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk Essen wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt, die sich auf die Präsenz von Hunden auf Spielplätzen und in angrenzenden Bereichen bezieht. Ein Anwohner, der in der Nähe des Spielplatzes und der Hundewiese am Haumannplatz wohnt, wies darauf hin, dass sich vermehrt Hundebesitzer mit ihren Tieren auf den Spielplätzen und den angrenzenden Wiesen aufhalten.

In dem Schreiben wurden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Kindern geäußert. Als Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden eine optimierte Beschilderung sowie die Durchführung von Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern vorgeschlagen. Die zuständigen Fachabteilungen der Verwaltung, namentlich das Ordnungsamt sowie die Abteilung Grün und Gruga, haben zu diesen Anregungen Stellung bezogen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Sitzung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Verkehrsinsel in der Weserstraße 62
Zur Vorlage · 1917/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk Essen-Bergerhausen wurde eine Bürgeranregung zur Verkehrsgestaltung in der Weserstraße behandelt. Ein Bürger hatte mit einem Schreiben auf eine Verkehrsinsel in Höhe der Hausnummer 62, an der Ecke Ahrfeldstraße, hingewiesen. Der Vorschlag des Bürgers sieht vor, die Verkehrsinsel zu entfernen und gegebenenfalls durch einen Fußgängerüberweg zu ersetzen, um den verfügbaren Parkraum zu vergrößern.

Die zuständige Verwaltung hat dazu Stellung bezogen. In ihrer Ausführung wurde dargelegt, dass ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht notwendig sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Parken auf dem Gehweg sowie das halbhüftige Parken bereits untersagt ist. Die Bezirksvertretung II nahm die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.3
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers
Zur Vorlage · 1919/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines Abstimm-Aschenbechers oberhalb des Grünhofes am Torbogen zur Angerstraße. Hintergrund ist eine Bürgereingabe, wonach an dieser Stelle regelmäßig Zigarettenstummel auf dem Boden oder in der Kanalisation entsorgt werden, obwohl ein öffentlicher Mülleimer in der Nähe vorhanden ist. Eine solche Maßnahme soll die Verschmutzung reduzieren und die Arbeit der Essener Stadtreinigung (EBE) erleichtern.

Die EBE hat hierzu zwei Optionen dargelegt. Die erste Möglichkeit umfasst die Anbringung eines herkömmlichen Aschenbechers, wofür die Bezirksvertretung II eine einmalige Kostenbeteiligung von 100 Euro übernehmen könnte. Die Entleerung würde im Rahmen der regulären Straßenreinigung erfolgen. Seitens der EBE wurde jedoch angemerkt, dass die unmittelbare Nähe zu einer Schule das Rauchen bei Jugendlichen indirekt fördern könnte. Als Alternative wird die Nutzung eines speziellen Abstimm-Aschenbechers in Betracht gezogen. Hierbei würde die EBE die Leerung übernehmen, die Anschaffungskosten müssten jedoch separat geregelt werden. Zudem sind Fragen zur Beschaffung, zum genauen Standort und zur Montage zu klären.

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags für die Aufstellung des Abstimm-Aschenbechers sowie der Ermittlung der anfallenden Kosten zu beauftragen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.4
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Situation Ardeyplatz
Zur Vorlage · 1920/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage mit der Nummer 1920/2023/BV II befasst sich mit Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, welche die Situation am Ardeyplatz zum Gegenstand haben. Der inhaltliche Sachverhalt wurde bereits im Rahmen der Vorlage 0501/2024/BV II behandelt.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II setzte sich in den Sitzungen am 14. Dezember 2023 sowie am 1. Februar 2024 mit dem Thema auseinander, wobei die Termine der bloßen Kenntnisnahme dienten. Das vorliegende Dokument enthält keine neuen Beschlussvorschläge oder weiterführende inhaltliche Details zur Situation am Ardeyplatz, da auf die bereits erfolgte Behandlung im Rahmen der Vorlage 0501/2024/BV II verwiesen wird. Die Vorlage dient somit der Information über den Stand der Bearbeitung innerhalb des Gremiums.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.5

Baumfällungen an der Schillerwiese
10.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
Zur Vorlage · 1674/2023/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 in Essen orientiert sich am Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen, womit das Budgetniveau des Jahres 2023 beibehalten wird. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten, die zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt aller Einwohner beitragen sollen.

Der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beläuft sich auf rund 4,44 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich unter anderem durch die Verrechnung nicht genutzter Zuwendungsmittel aus den Jahren 2021 und 2022 sowie einen geringeren Finanzbedarf bei bestimmten Maßnahmen. Die verbleibenden Mittel werden dem städtischen Haushalt zugeführt. Da die Summe der eingegangenen Anträge das Budgetvolumen bereits übersteigt, ist für 2024 mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen.

Der Plan für 2024 umfasst die Fortführung institutioneller Strukturmaßnahmen mit einem Planungsansatz von etwa 3,53 Millionen Euro sowie weitere laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,52 Millionen Euro. Zusätzlich sind Mittel für die bezirkliche Integrationsarbeit und für neue Initial- und Erprobungsprojekte vorgesehen. Die Planung berücksichtigt zudem die Prüfung neuer Anträge zur Aufnahme in das Integrationsbudget, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsansätze zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Ausnahme der Maßnahmen "Arche Noah" und "Wer bist du?".
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2024
Zur Vorlage · 1491/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage behandelt die Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium für das Jahr 2024. Dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, den Bezirksvertretungen I bis IX sowie dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wird zur Kenntnisnahme ein Bericht zum Sachstand und zu den geplanten Maßnahmen vorgelegt.

Seit 2019 stehen jährlich ein Millionen Euro für diese Präventionsarbeit zur Verfügung. Für das Jahr 2024 umfasst die Planung die Verteilung dieser Mittel, wobei ein Teil nach dem Quotierungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben wird. Ein Betrag von 240.000 Euro ist bereits für Projekte wie die Jugendberufsagentur, die Jugendfarm und das Projekt „NeZa“ gebunden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung stehen Themen wie Medienkompetenz, Extremismusprävention, gewaltfreie Konfliktlösung sowie die Förderung von Finanzwissen im Fokus. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur und verschiedene Planspiele unterstützt. Das Format „mitWirkung!“ dient der Förderung der Partizipation in den Bezirken. Die bisherigen Maßnahmen sollen im Jahr 2024 fortgeführt werden.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Zügigkeitserhöhung an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Sternschule
Zur Vorlage · 1677/2023/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Ab dem 1. August 2024 wird die Zügigkeit der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Sternschule von zwei auf drei Züge erhöht. Grundlage für diese Maßnahme ist die Schulentwicklungsplanung für den Stadtteil Rüttenscheid, die eine hohe Nachfrage nach Schulplätzen und einen aktuellen Fehlbestand von 28 Plätzen für das Schuljahr 2024/2025 ausweist. Die Erweiterung dient dazu, die Kapazitäten für Kinder aus den Stadtteilen Rüttenscheid, Südviertel und Holsterhausen zu sichern.

Zur Umsetzung der Zügigkeitserhöhung wird derzeit ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände an der Brigittastraße fertiggestellt, dessen Nutzung zum Schuljahresbeginn 2024/2025 vorgesehen ist. Die neuen Räumlichkeiten sollen sowohl für den Unterricht als auch für die Ganztagsbetreuung genutzt werden können. Im Anschluss an die Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus ist eine Modernisierung der bestehenden Schulgebäude geplant. Während dieser Bauphase besteht die Möglichkeit, Räumlichkeiten im Neubau des Schulinternats in der Rosastraße/Von-Einem-Straße zu nutzen.

Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Erhöhung der Zügigkeit zu beschließen. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird über die Maßnahme informiert.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen
08.11.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Bewerbung von Veranstaltungen oder Angeboten politischer Parteien im Kontext der Stadtteilarbeit und der Arbeit der Bürgerzentren des Jugendamtes Essen
Zur Vorlage · 1517/2023/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Jugendamtes Essen hat Richtlinien für die Bewerbung von Veranstaltungen und Angeboten politischer Parteien im Rahmen der Stadtteilarbeit sowie der Arbeit der Bürgerzentren vorgelegt. Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen und das Neutralitätsgebot der städtischen Fachkräfte zu wahren. Die Einrichtungen der Stadtteilarbeit und der Bürgerzentren fungieren als Kommunikations- und Informationsorte, die eine vermittelnde Rolle zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kommunalen Verwaltung einnehmen.

Gemäß dem abgestimmten Vorgehen erfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen grundsätzlich keine Bewerbung von Angeboten oder Veranstaltungen, die in der Federführung einer politischen Partei stehen. Dies umfasst digitale Kanäle wie Newsletter und Webseiten sowie Printmedien wie Flyer oder Plakate. Eine Kooperation mit politischen Akteuren ist jedoch weiterhin möglich, sofern kein parteipolitisches Interesse im Vordergrund steht, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen mit einem gemischten Teilnehmerkreis. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bleibt die Werbung für Angebote zulässig, wenn die durchführenden Vereine als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, auch wenn eine Zuordnung zu einer politischen Partei besteht. Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen aller Stadtbezirke sollen diese Hinweise zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Käthe-Kollwitz-Schule, Christinenstr. 4, Errichtung Erweiterungsneubau Hier: Temporäre Mitnutzung eines Grünstreifens im Christinenpark und des Heymannplatzes
Zur Vorlage · 1744/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat der temporären Mitnutzung eines Grünstreifens im Christinenpark sowie des Heymannplatzes für die Baustelleneinrichtung im Rahmen des Erweiterungsneubaus der Käthe-Kollwitz-Schule zugestimmt. Aufgrund der begrenzten Flächen zwischen dem Schulgebäude, der Turnhalle und dem Park soll der angrenzende Grünstreifen für etwa 16 Monate als Teil der Baustelle genutzt werden. Dies ermöglicht zusätzliche Bewegungsflächen, beispielsweise für die Aufstellung von Gerüsten. Der Spielplatz im Park bleibt von dieser Maßnahme unberührt. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Fläche wiederhergestellt und Ersatzpflanzungen werden in Abstimmung mit dem Fachbereich Grün & Gruga vorgenommen.

Zudem ist die Nutzung des Heymannplatzes für die Baustelleneinrichtung geplant, um technische Abläufe wie die Montage der Fußbodenheizung zu ermöglichen. Durch diese Maßnahme soll eine umfangreiche Sperrung des Schulhofes vermieden werden, sodass dieser den Schülerinnen und Schülern weitgehend erhalten bleibt, während die Zufahrten für die Feuerwehr gewährleistet bleiben. Für die Anlieferung vorgefertigter Module sowie die Aufstellung eines Krans ist zudem eine teilweisen Sperrung der Christinenstraße und der Brassertstraße für etwa zwei Wochen innerhalb der Schulferien vorgesehen. Der Neubau wird nach energetischen Vorgaben errichtet, um eine Verbesserung gegenüber dem Bestand zu erreichen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: einstimmig beschlossen, mit Anpassung des Beschlussvorschlages
15.
Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zur Errichtung einer Grundschule
Zur Vorlage · 1913/2023/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag eingebracht, den Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zu prüfen. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Rüttenscheid.

Der Antrag sieht vor, dass der zuständige Ratsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit dieses Projekts zu untersuchen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob denkmalgeschützte Gebäudeteile als Verwaltungsgebäude erhalten bleiben können, während auf den restlichen Flächen ein Schulneubau entsteht. Zudem soll die Möglichkeit eines Umbaus über ein Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bewertet werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf den aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Essen, der einen Bedarf an einer Grundschule in Rüttenscheid ausweist, für den die Stadt derzeit über keine geeigneten Flächen verfügt. Da die Polizei Essen das Gebäude in der Büscherstraße im ersten Quartal 2025 verlassen wird, soll die Nutzung des Objekts, welches aktuell dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW gehört, untersucht werden.

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Beratungsfolge

07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.
Wiederherstellung des Baumbeetes vor dem Gebäude Herthastraße 29
Zur Vorlage · 1912/2023/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, das Baumbeet vor dem Gebäude in der Herthastraße 29 wiederherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechende Fläche zu entsiegeln und neu zu bepflanzen.

Der Antrag begründet, dass das Baumbeet im Rahmen von Bauarbeiten versiegelt worden sein könnte. Zur Begründung wird auf eine Klimaanalyse verwiesen, die den Bereich der Herthastraße als Gebiet mit hoher Hitzebelastung und dichter Wohnbebauung ausweist. Die Analyse empfiehlt für diesen Standort Maßnahmen zur Erhöhung des Grünflächenanteils durch kleinräumige Entsiegelungs- und Begrünungsarbeiten sowie den Erhalt oder die Neupflanzung von Straßenbäumen. Die Fraktion betont dabei, dass im Rahmen der Ziele zur Erhaltung und Erhöhung der Anzahl an Straßenbäumen in Essen jedes Baumbeet als wertvoll einzustufen ist.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.

Geringe Gehwegbreite in der Manfredstraße
18.

Vergabe bezirklicher Mittel
18.1
Finanzierung von Sportunterrichtszubehör für die Theodor-Heuss-Schule
Zur Vorlage · 1918/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, für die Theodor-Heuss-Schule einen Betrag von insgesamt 1.171,65 Euro zur Anschaffung von Sportunterrichtszubehör bereitzustellen. Die Finanzierung der Kosten soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung II erfolgen.

Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist ein Schreiben der Schule, in dem auf die Bedeutung der Bewegungsförderung im Schulalltag hingewiesen wird. Diese Förderung ist laut Vorlage in verschiedenen Bereichen wie dem Sportunterricht, dem Bereich der offenen Ganztagsschule sowie in der Betreuung und der sozialpädagogischen Förderung verankert.

Die beantragten Mittel sollen konkret für die Anschaffung eines Mattenwagens für den Geräteraum, einer Wandhalterung für Gymnastikmatten sowie eines Gerätewagens zur Aufbewahrung von Spielgeräten verwendet werden. In der Gesamtsumme sind zudem die anfallenden Versandkosten enthalten.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18.2
Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Zur Vorlage · 1742/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat einen Antrag auf Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gestellt. Mit diesem Vorhaben wird der Stadtkämmerer gebeten, die nicht verwendeten Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres für das kommende Jahr zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben aus der Vorlage ist der Großteil der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 bereits durch beschlossene Maßnahmen gebunden. Dennoch verbleiben zum Jahresende aufgrund unterschiedlicher Gründe freie Mittel im Haushalt. Die Übertragung dieser Restbeträge in das nächste Haushaltsjahr folgt einer Praxis, die in den vergangenen Jahren bereits durch den Stadtkämmerer bewilligt wurde.

Die exakte Größenordnung der zu übertragenden Beträge steht zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht fest. Eine Abstimmung zur Ermittlung der genauen Summe erfolgt innerhalb des Fachbereichs mit dem zuständigen Sachgebiet Haushalts- und Kostenrechnungsangelegenheiten.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.3
Bezuschussung einer Broschüre über die Familie Potthoff
Zur Vorlage · 1959/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Bezuschussung einer Broschüre über die Geschichte einer Familie. Ein Autor, der bereits über die Historie von Bergerhausen sowie den Schürmannhof publiziert hat, nutzt für dieses Vorhaben Materialien aus einem Nachlass. Diese umfassen neben historischen Informationen auch etwa zweihundert Diapositiven, welche Bauernhäuser in den Gemeinden Heide, Rellinghausen und Bergerhausen dokumentieren.

Für die Erstellung der Broschüre, die in einer Auflage von 60 Exemplaren erscheinen soll, wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro beantragt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II diesen Betrag für das Projekt bereitstellt. Die Finanzierung der Kosten ist aus den Mitteln der Bezirksvertretung II vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.4

Ergebnisse des Controllings der Maßnahmen der BV II aus dem Jahr 2023
19.

Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für die BV II
20.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1605/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung II über verschiedene aktuelle Entwicklungen im Stadtbezirk. Das dynamische Hinweisschild an der Kreuzung Rüttenscheider Straße und Grugaplatz, welches auf den Messeparkplatz P2 hinweist, ist nun in Betrieb. Die Messe Essen kann das Schild über das Parkleitsystem steuern und entsprechende Hinweise schalten. Zudem wird die defekte Bank an der Haltestelle Ludwig zeitnah ausgetauscht. Bezüglich der Fußgängerampel an der Rüttenscheider Straße in Höhe der Einigkeitsstraße ergab eine Prüfung, dass die Grünphase den Richtlinien für Lichtsignalanlagen entspricht und ausreichend dimensioniert ist.

Im Bereich der Eleonorastraße 40 besteht weiterhin Bedarf an Parkplätzen für Krankenfahrzeuge des Kuratoriums für Dialyse- und Nierentransplantation. Trotz eines bestehenden Haltverbots auf dem Seitenstreifen werden diese Flächen regelmäßig von privaten Fahrzeugen beparkt. Das Ordnungsamt wird die Kontrollen der Parkverstöße in diesem Bereich wieder verstärkt durchführen. Schließlich gibt es eine Korrektur zum Neubau einer Fußgängerquerung im Rahmen der Brückenertüchtigung der Alfredstraße: Entgegen einer Angabe in einem vorangegangenen Dokument werden insgesamt drei statt zwei neue Bäume gepflanzt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.

Liste der offenen Anträge der BV II
22.

Verschiedenes
23.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.

Grundstücksangelegenheiten
25.

Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Stiftsschule, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
26.

Verschiedenes
27.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil