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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zur Errichtung einer Grundschule

1913/2023/GRÜNE 07.03.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

⏸ Zurückgestellt 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag eingebracht, den Erwerb und Teilabriss des ehemaligen Polizeipräsidiums Essen zu prüfen. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Rüttenscheid.

Der Antrag sieht vor, dass der zuständige Ratsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit dieses Projekts zu untersuchen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob denkmalgeschützte Gebäudeteile als Verwaltungsgebäude erhalten bleiben können, während auf den restlichen Flächen ein Schulneubau entsteht. Zudem soll die Möglichkeit eines Umbaus über ein Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bewertet werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf den aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Essen, der einen Bedarf an einer Grundschule in Rüttenscheid ausweist, für den die Stadt derzeit über keine geeigneten Flächen verfügt. Da die Polizei Essen das Gebäude in der Büscherstraße im ersten Quartal 2025 verlassen wird, soll die Nutzung des Objekts, welches aktuell dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW gehört, untersucht werden.

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