Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe Essen vom 21.11.2023
- 2.Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe Essen vom 12.12.2023
- 3.Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"Zur Vorlage · 1674/2023/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1674/2023/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024, welches auf dem Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“ basiert. Für das kommende Jahr ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Der vorläufige Abschluss für das Jahr 2023 beläuft sich auf rund 4,44 Millionen Euro, wobei verbleibende Mittel in Höhe von etwa 900.000 Euro dem Haushalt zugeführt werden.
Die Planung für 2024 umfasst insgesamt 57 Einzelmaßnahmen, die in drei Teile gegliedert sind. Teil A umfasst die institutionelle Förderung mit 15 Handlungsansätzen und einem Volumen von rund 3,53 Millionen Euro. Teil B beinhaltet laufende Maßnahmen in Höhe von etwa 1,52 Millionen Euro, während Teil C für unterjährige Projekte und bezirkliche Arbeit 442.000 Euro vorsieht. Für neue Maßnahmen wird ein Bedarf von 38.843 Euro veranschlagt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration soll den Jahresabschluss 2023 sowie die Übersicht der bezirklichen Maßnahmen zur Kenntnis nehmen und die Weiterführung der Strukturmaßnahmen sowie die Umsetzung der Handlungsansätze und Erprobungsprojekte beschließen. Für Anträge unter 5.001 Euro mit stadtweitem Bezug ist der Stichtag der 31. März, während für ganzjährige Maßnahmen des Folgejahres der 31. August gilt. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe 1.05.10.02 durch Umschichtung bestehender Mittel, ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts zu verursachen.
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Beratungsfolge
- 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Ausnahme der Maßnahmen "Arche Noah" und "Wer bist du?".
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Turnhallensanierungsprogramm hier: Sachstand 1. Halbjahr 2024Zur Vorlage · 1816/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Sachstand des Turnhallensanierungsprogramms für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. Das Programm, welches auf Beschlüssen aus dem Jahr 2015 basiert, umfasst die Sanierung von insgesamt 143 Turn- und Sporthallen sowie drei Lehrschwimmbecken. Von diesen Einrichtungen befinden sich 42 Maßnahmen in einem abgeschlossenen, laufenden oder planenden Zustand. Davon sind 18 Projekte bereits abgeschlossen, während weitere Maßnahmen im Rahmen laufender Sanierungen sowie eines neuen fünften Pakets durchgeführt werden.
Bisher wurden rund 131,9 Millionen Euro in die Sanierung investiert, finanziert durch verschiedene Förderprogramme und den städtischen Haushalt. Für die verbleibenden 101 Hallen besteht weiterhin Sanierungsbedarf. Der prognostizierte Instandhaltungsbedarf für diese Einrichtungen wird auf etwa 285 Millionen Euro geschätzt, wobei die Kosten über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren verteilt sind. Die Priorisierung sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre einen Bedarf von 14 Millionen Euro vor. Parallel dazu werden zukünftige Schulbauprojekte, wie etwa an der Tiegelschule oder dem Leibniz-Gymnasium, den Neubau oder die Erweiterung von Hallenteilen beinhalten.
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Beratungsfolge
- 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Montessorischule am Lönsberg - Energetische Sanierung der Turnhalle LönsbergZur Vorlage · 1830/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die energetische Sanierung der Turnhalle am Lönsberg beschließen. Das Projekt umfasst Gesamtkosten in Höhe von 3.380.000 Euro. Die Verwaltung bittet den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft um nachträgliche Kenntnisnahme, um eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, da die Turnhalle bereits seit Februar 2021 nicht mehr genutzt werden kann.
Ursprünglich als einfache Erneuerung der Heiz-, Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen geplant, hat sich das Vorhaben aufgrund baulicher Erkenntnisse zu einer umfassenden Großsanierung ausgeweitet. Im Rahmen von Prüfungen wurden Mängel an der Tragkonstruktion sowie die Notwendigkeit einer Schadstoffsanierung aufgrund eines Asbestbefundes festgestellt. Die Maßnahmen umfassen nun auch die Sanierung des Dachbereichs, der Decken, der Umkleiden und der Sanitärräume sowie die Installation eines LED-Beleuchtungskonzepts. Zudem werden die Anlagen für den künftigen Einsatz von Wärmepumpen vorbereitet.
Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2024 sind Mittel in Höhe von 2.000.000 Euro für das Projekt geplant, während die verbleibenden Kosten im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 berücksichtigt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Regattahaus - Errichtung einer PhotovoltaikanlageZur Vorlage · 1983/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen berät über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Regattahauses. Die Umsetzung soll auf Basis eines bestehenden Rahmenvertrages zwischen der Stadt Essen und der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) erfolgen, welcher die Nutzung städtischer Dachflächen zur Gewinnung erneuerbarer Energien regelt.
Die geplante Anlage umfasst eine Modulfläche von etwa 475 Quadratmetern mit einer Gesamtleistung von 99,63 kWp. Mit einem prognostizierten Jahresertrag von rund 87.297 kWh soll etwa drei Viertel des aktuellen Eigenbedarfs am Standort gedeckt werden. Durch die Anlage wird eine jährliche CO2-Emissionsminderung von knapp 60.000 Kilogramm erwartet.
Für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) entstehen durch das Vorhaben keine Investitions-, Wartungs- oder Instandhaltungskosten, da die EVV sämtliche Aufwendungen für Errichtung und Betrieb übernimmt. Im Gegenzug erhält die Institution eine Dachpacht in Höhe von 1,05 Euro pro Quadratmeter der installierten Anlage und Jahr. Der vor Ort erzeugte Solarstrom wird direkt durch die SBE genutzt. Durch den Wegfall von Netznutzungsentgelten sowie entsprechenden Umlagen und Abgaben bei der Nutzung des Solarstroms können die jährlichen Strombezugskosten im Vergleich zum Jahr 2022 um etwa 8.704 Euro reduziert werden.
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- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Zuschüsse zum Neu-, Um- und Ausbau vereinseigener SportstättenZur Vorlage · 0028/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen berät über die Gewährung von Zuschüssen zum Neu-, Um- und Ausbau vereinseigener Sportstätten. Die Vorlage sieht die Zuteilung von Fördermitteln gemäß den städtischen Sportförderungsrichtlinien vor. Da die beantragten Maßnahmen nicht aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstelle 2022“ gefördert werden, erfolgt die Unterstützung mit einem Satz von 40 Prozent der zuschussfähigen Gesamtkosten.
Die Vorlage umfasst drei konkrete Förderprojekte. Die Boulegemeinschaft Kettwig e. V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 3.875,95 Euro für die Teilsanierung von Spielfeldern. Der Hockey Club Essen 1899 e. V. wird mit 7.100,68 Euro bei der Erneuerung von Fenstern im Erdgeschoss des Vereinsheims unterstützt. Für den Tennisclub Am Volkswald e. V. ist ein Betrag von 34.335,71 Euro vorgesehen, um die Erneuerung von drei Tennisplätzen sowie den Einbau einer Beregnungsanlage zu finanzieren.
Die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse beläuft sich auf 45.312,34 Euro. Die Finanzierung dieser Investitionen ist im Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgesehen.
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- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.aHochwasser zum Jahreswechsel 2023 - 2024Zur Vorlage · 0034/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht der Verwaltung zur Vorlage 0034/2024/6 behandelt die Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserperioden zum Jahreswechsel 2023/2024 sowie die technischen Anpassungen im Schwimmbad Werden.
Im Zeitraum von Dezember 2023 bis Anfang Januar 2024 führten intensive Regenfälle zu einem Anstieg der Gewässerpegel, wobei an der Ruhr der Informationswert 2 überschritten wurde und am Deilbach Überflutungen im Bereich Kupferdreh auftraten. Die städtischen Maßnahmen umfassten die Pegelkontrolle durch die Feuerwehr-Leitstelle, Straßenperrungen sowie die Sicherstellung des Gewässerabflusses durch die Stadtwerke Essen. Für den Zeitraum 2024/2025 ist die Erneuerung des Deilbach-Wehrs sowie die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzepts für den Oberlauf vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Sport- und Bäuberbetriebe, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zudem dokumentiert die Vorlage die Sanierung technischer Anlagen im Schwimmbad Werden als Reaktion auf das Hochwasserereignis vom Juli 2021. Um Schäden durch die Nähe zur Ruhr zu minimieren, wurden eine Rückstausicherung des Kanalsystems, ein System mit mobilen Stauschwellen an den Eingängen sowie die Erneuerung der technischen Gebäudeinstallationen in erhöhter Bauweise umgesetzt. Dies beinhaltete die Installation neuer Lüftungsanlagen auf dem Dach der Umkleiden und die Aufstellung eines neuen Heizkessels auf einem Betonsockel. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz wird als positiv bewertet.
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Beratungsfolge
- 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Verteilung der städtischen Sportfördermittel durch den Essener Sportbund im Jahr 2024Zur Vorlage · 1984/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen setzt sich mit der Verteilung der städtischen Sportfördermittel für das Jahr 2024 auseinander. Der Essener Sportbund e. V. hat hierzu einen Vorschlag zur Aufteilung der Mittel vorgelegt, den der Vorstand des Verbandes am 5. Dezember 2023 beschlossen hat. Die Gesamtsumme der zu verteilenden Fördermittel beläuft sich auf 1.459.270 Euro.
Gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Essener Sportvereine und Sportverbände ist der Essener Sportbund verpflichtet, den Ausschuss jährlich über die finanzielle Gewichtung der einzelnen Förderbereiche zu informieren. In dem vorliegenden Vorschlag sind für die Bereiche der Förderung gesundheitsbezogener Sportangebote sowie für Sportangebote für Senioren keine Mittel vorgesehen. Diese Verteilung entspricht der Situation in den Vorjahren. Die Finanzierung der Fördermittel erfolgt über den Wirtschaftsplan 2024 der Sport- und Bäderbetriebe Essen.
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- 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 10.Mitteilungen der Verwaltung
- 11.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 12.SportmeisterehrungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 13.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge im IV. Quartal 2023Ergebnis: Kenntnis genommen
- 14.Verschiedenes