Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 20.02.2024
- 2.Mitteilungen der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Qualitätsprobleme Ruhrbahn GmbH
- 3.Parksituation Ellernstraße/Altenessener StraßeZur Vorlage · 0646/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informierte den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über die aktuelle Parksituation in der Ellernstraße sowie an der Altesessener Straße. Seit dem Bezug des neuen Dienstgebäudes des Ordnungsamtes im Juli 2023 und dem Abschluss der Außenarbeiten im Februar 2024 hat sich der Stellplatzbedarf in der Ellernstraße verändert. Während aufgrund von Baumaßnahmen zeitweise eine Nutzung der Straße durch Belegschaftsmitglieder notwendig war, werden nun die Einsatzfahrzeuge sowie die Fahrzeuge der Innendienstbeschäftigten auf dem eigenen Behördenparkplatz abgestellt. Lediglich vereinzelte Fahrzeuge der motorisierten Einsatzkräfte der Frühschicht nutzen Stellplätze an der Straße, wobei diese nach 15:30 Uhr nicht mehr belegt sind.
Im Zeitraum Mai oder Juni wird die Hofzufahrt mit einem elektrischen Tor ausgestattet. Für die Installation der technischen Komponenten muss der rückwärtige Parkplatz für zwei bis drei Tage gesperrt werden, was kurzzeitig zu Engpässen in der Ellernstraße führen kann. Eine abschließende Beurteilung darüber, inwieweit Anwohner, Besucher von Sportanlagen oder Berufspendner die öffentlichen Stellplätze zusätzlich nutzen, liegt der Verwaltung nicht vor. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung)
- 4.Reaktivierung Bunker in Essen StadtwaldZur Vorlage · 0651/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat eine Stellungnahme zur möglichen Reaktivierung eines Bunkers im Essener Stadtwald zur Kenntnis genommen. Die Untere Denkmalbehörde befasst sich derzeit verstärkt mit der Dokumentation und dem Schutz von Luft- und Zivilschutzanlagen als potenzielle Denkmalkategorie. Dabei werden auch Konzepte verfolgt, solche Anlagen in touristische oder museumspädagogische Angebote einzubinden.
Bezüglich der Anlage Grünhof im Stadtwald wird festgehalten, dass das Team Ingenieurbau des Amtes für Straßen und Verkehr alte Luftschutzstollen unter städtischen Flächen betreut. Für einige nicht verfüllte Anlagen besteht die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wozu auch die betreffende Anlage gehört. Die Anlage wird regelmäßig kontrolliert, wobei aktuell keine Gefahr ausgeht. Eine Öffnung der Anlage für die Öffentlichkeit ist nach Einschätzung des Amtes für Straßen und Verkehr ohne umfangreiche bauliche und technische Maßnahmen nicht möglich. Ebenso sei eine Ertüchtigung zu einem Schutzraum derzeit nicht umsetzbar. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führt aktuell eine Auswertung öffentlicher Schutzräume im Hinblick auf eine mögliche Reaktivierung durch.
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Beratungsfolge
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung)
- 5.Neue GedenktafelZur Vorlage · 0550/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Interkulturelle Solidaritätszentrum Essen e.V. – Anti-Rassismus-Telefon und der VVN-BdA haben die Aufstellung weiterer Gedenktafeln zur Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma in Essen angeregt. Die Initiative zielt darauf ab, an ehemalige Lagerplätze im Essener Norden zu erinnern, von denen aus Deportationen in Konzentrationslager erfolgten. Das Haus der Essener Geschichte/Stadtarchiv (HdEG) hat hierzu eine Stellungnahme zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Das HdEG schlägt vor, die neuen Tafeln in den bestehenden Denkmalpfad „Essen erinnert“ zu integrieren. Als konkrete Standorte werden der Rahmbruchsweg im Stadtteil Stoppenberg sowie das Areal um die Strickerstraße und Krablerstraße in Essen-Vogelheim vorgeschlagen. Für die Realisierung ist ein festgelegtes Verfahren vorgesehen: Die Kooperationspartner müssen die Tafeltexte mit dem HdEG abstimmen und einen Antrag bei den zuständigen Bezirksvertretungen stellen. Die Kosten für die Herstellung und Aufstellung der Tafeln werden von den jeweiligen Bezirksvertretungen getragen.
Zudem wird auf bestehende Projekte wie die Verlegung von Stolpersteinen verwiesen, die bereits Sinti und Roma als Opfer des Nationalsozialismus berücksichtigen. Die Antragstellenden werden gebeten, entsprechende Anträge bei den Bezirksvertretungen V und VI einzureichen und den direkten Kontakt zur zuständigen Fachabteilung für die Abstimmung der Inhalte zu suchen.
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Beratungsfolge
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung)
- 6.ÖPNV, Busbahnhof Altenessen BahnhofZur Vorlage · 0637/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden liegt eine Eingabe vor, die eine Prüfung zur Neuordnung der Straßenbahn- und Bushaltestellen im Bereich des Bahnhofs Altenessen anregt. Grund für diesen Antrag ist das Flächenpotenzial, welches durch die Niederlegung eines Gebäudes auf dem Bahnhofsplatz entsteht.
Die Steuerungsstelle ÖPNV hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen. Die Stadt Essen arbeitet bereits gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH an den Anforderungen für die Infrastruktur der Haltestelle Altenessen Bahnhof. Im Jahr 2024 soll ein Mobilitätskonzept für diesen Bereich beauftragt werden. Dieses Konzept wird unter Einsatz externer Expertise den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungsperspektiven im Schienenverkehr untersuchen, um die Auswirkungen auf den kommunalen ÖPNV zu ermitteln. Die Untersuchung soll aufzeigen, ob die bestehende Infrastruktur ausreichend ist oder ob weitere Maßnahmen erforderlich werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse zum Handlungsbedarf werden dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Beratung vorgelegt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nahm die Ausführungen der Steuerungsstelle ÖPNV zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung)
- 7.Verkehrssituation in der HelenenstraßeZur Vorlage · 0379/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Helenenstraße in Essen wird die Verkehrssituation im Bereich der Kindertagesstätten sowie der Zufahrt zum Lidl-Markt neu bewertet. Hintergrund ist eine Eingabe eines Bürgers an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
Im Abschnitt der Helenenstraße zwischen den Hausnummern 55 und 59 befinden sich die Kindertagesstätten „Wolkenstube“ und „Königskinder“. Bisher gilt in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aufgrund der Einstufung dieser Einrichtungen als schutzwürdig gemäß der Straßenverkehrsordnung wird die Verkehrsbehörde für den Bereich der Helenenstraße zwischen den Hausnummern 53 und 84 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h anordnen.
Hinsichtlich der Zufahrt zum Lidl-Markt wurde festgestellt, dass aufgrund der bestehenden Infrastruktur und des notwendigen Lieferverkehrs keine baulichen Veränderungen an der Zufahrt möglich sind. Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit im Bereich der Zufahrt wird das Amt für Straßen und Verkehr zwei Fußgängerpiktogramme aufbringen lassen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die vorliegenden Ausführungen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen und einstimmig ergänzenden Beschluss gefasst gemäß Anregungen aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 8.Geplante Sperrungen auf der Rüttenscheider StraßeZur Vorlage · 0492/2024/6 · Vorlage
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Im Rahmen einer Bürgereingabe wurde die Parkplatzsituation im Essener Stadtteil Rüttenscheid thematisiert. Der Antragsteller beschreibt einen Mangel an Stellplätzen sowie eine hohe Anzahl an Falschparkern und verweist auf die Unzufriedenheit der Anwohner, insbesondere während der Messezeiten.
Die Stadtverwaltung bezieht sich dabei auf den Beschluss des Rates zur neuen Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße. Durch Maßnahmen wie die Ausweisung von Einbahnstraßen und Abbiegegebote soll der Durchgangsverkehr auf die Alfredstraße umgeleitet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anlieferung zu verbessern. Die Verwaltung stellt jedoch fest, dass diese verkehrslenkenden Maßnahmen nur geringen Einfluss auf die Parkplatzsituation oder das Messeaufkommen haben werden.
Die Knappheit an Stellplätzen wird mit der hohen Fahrzeugdichte in dem gewachsenen Stadtteil begründet. Eine Bewohnerparkregelung könnte zwar zur Entlastung beitragen, erfordert jedoch umfangreiche Untersuchungen, für die die Ressourcen der Stadt Essen derzeit durch laufende Planungen gebunden sind.
Aktuell erarbeitet ein Planungsbüro Konzepte zur Verbesserung der Anlieferung sowie Ideen für ein dynamisches Parkleitsystem, um Besucher gezielter zu Parkhäusern zu leiten. Zudem wird die Suche nach weiteren Parkmöglichkeiten im Quartier untersucht. Die Verwaltung beabsichtigt, die Betroffenen über die weiteren Entwicklungen transparent zu informieren.
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Beratungsfolge
- 13.06.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.05.2024 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (18. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 9.Verschiedenes