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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Seniorenrates vom 3. Juli 2024
• 2.
  Notfallversorgung und Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans in Essen
• 3.
  Vorstellung des Inklusionsbeirates der Stadt Essen und Schnittmengen mit dem Seniorenrat
• 4.
  Vorstellung der Seniorenangebote im Sport- und Bürgerpark des SC Frintrop 05/21 e.V.
• 5.
  Neufassung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0933/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat eine Neufassung der Satzung für den Seniorenrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage der Überarbeitung ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 29. November 2023, der auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP beruhte. Ziel der Anpassung ist es, dem Seniorenrat ein eigenes Empfehlungs- und Anregungsrecht einzuräumen, analog zur bestehenden Satzung des Inklusionsbeirats.

  Im Rahmen der redaktionellen und inhaltlichen Überarbeitung wurden neben der Einführung des neuen Anregungsrechts auch weitere Bestimmungen aktualisiert. Dies betrifft insbesondere die Rechte des Seniorenrates sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder. Zudem wurden die Regelungen zu Sitzungen, der Einberufung sowie die Vorgaben zur Beschlussfähigkeit und zu Abstimmungsverfahren neu formuliert. Die Neufassung der Satzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt, ergänzt durch eine Synopse, welche die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung darstellt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung im Seniorenrat sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, bevor der Rat der Stadt Essen über die Inkraftsetzung entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 04.09.2024 · Seniorenrat (28. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 03.07.2024 · Seniorenrat (27. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: kein Beschluss gefasst
• 5.1
  Neufassung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0933/2024/5 1. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen legt dem Rat der Stadt eine Neufassung der Satzung des Seniorenrates zur Beschlussfassung vor. Die vorliegende Ergänzungsvorlage umfasst sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Anpassungen der bestehenden Regelungen.

  Im Rahmen der Überarbeitung wurden technische Korrekturen vorgenommen, wie die Bereinigung eines Verweises in § 8 sowie die Streichung eines Satzes in § 3. Inhaltlich wird die Satzung um ein eigenes Empfehlungs- und Anregungsrecht ergänzt, das analog zur Satzung des Inklusionsbeirats gestaltet ist. Dieser Schritt folgt einem Beschluss des Rates vom November 2023, der auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP basierte.

  Zudem wurden die Rechte des Seniorenrates, die Pflichten seiner Mitglieder sowie die Regelungen zu Sitzungen, zur Beschlussfähigkeit und zu Abstimmungen neu formuliert. Die Neufassung trägt zudem der Umbenennung des ehemaligen Seniorenbeirates in Seniorenrat im Jahr 2022 Rechnung. Der Vorgang durchläuft die Beratungsphasen im Seniorenrat sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 17.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 04.09.2024 · Seniorenrat (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit folgenden Änderungen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen mit folgenden Änderungen
• 6.
  Mitteilungen
• 6.1
  Mitteilungen der Verwaltung
• 6.2
  Mitteilungen des Seniorenrates
• 7.
  Verschiedenes / Termine