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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Seniorenrates vom 02.10.2024
• 2.
  Neuwahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenrates

  Zur Vorlage · 1519/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Seniorenrat der Stadt Essen bereitet die Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden vor. Grund für diese Maßnahme ist das Ableben einer bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden. Gemäß § 7 der Satzung des Seniorenrates werden aus dem Gremium zwei stellvertretende Vorsitzende für die jeweilige Wahlperiode gewählt.

  Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung unter Anwendung der Bestimmungen des § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wobei die Stimmabgabe durch das Einwerfen von Stimmzetteln erfolgt. Ein Kandidat gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Sollte im ersten Wahlgang kein Ergebnis mit einer absoluten Mehrheit erzielt werden, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten Stimmenanteilen statt. Bei einem Gleichstand der Stimmen wird die Entscheidung durch das Los herbeigeführt.

  Die entsprechende Vorlage des Oberbürgermeisters Kufen ist für die Sitzung des Seniorenrates am 6. November 2024 vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Soziales und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Seniorenrat (30. Sitzung) — Der Seniorenrat der Stadt Essen wählt Herrn Bernd Böcker mehrheitlich zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

  Ergebnis: Der Seniorenrat der Stadt Essen wählt Herrn Bernd Böcker mehrheitlich zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
• 3.
  Gesundheitsinformationen im Internet - Stärkung der (digitalen) Gesundheitskompetenz
• 4.
  Änderung der Satzung des Seniorenrates

  Zur Vorlage · 1521/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über eine Änderung der Satzung des Seniorenrates entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen dient dazu, notwendige Anpassungen vorzunehmen, da bei einem früheren Verfahren die Empfehlungsbeschlüsse zur Änderung der Satzung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

  Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem die Zusammensetzung des Seniorenrates. Die Mitglieder werden vom Rat der Stadt Essen bestellt, wobei neun Vertreter auf Vorschlag der im Rat vertretenen Fraktionen benannt werden sollen. Dabei soll jede Fraktion mindestens ein Mitglied stellen, während die restlichen Plätze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt werden. Zudem wird ein Verfahren für die Nachbesetzung ausgeschiedener Mitglieder festgelegt.

  Inhaltlich wird zudem klargestellt, dass die Stadt Essen die Kosten für eine barrierefreie Durchführung der Sitzungen sowie notwendige Unterstützungsleistungen übernimmt. Die Geschäftsführung des Seniorenrates erfolgt durch die Verwaltung. Die Tätigkeit der Ratsmitglieder bleibt ehrenamtlich, wobei Regelungen zum Nachteilsausgleich gemäß der Hauptsatzung gelten. Zudem erhalten die Vorsitzenden die Befugnis, in dringenden Angelegenheiten Vorlagen vorab zur Kenntnis zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Der Beschlussweg sieht Beratungen im Seniorenrat sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor, bevor die endgültige Entscheidung im Rat der Stadt Essen fällt.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 06.11.2024 · Seniorenrat (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Geplante Fahrpreiserhöhungen und große Tarifreform im VRR
• 6.
  Mitteilungen
• 6.1
  Mitteilungen der Verwaltung
• 6.2
  Mitteilungen des Seniorenrates
• 7.
  Verschiedenes / Termine