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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 20.02.2024
• 2.
  Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0228/2024/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll das neue Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beschließen. Mit diesem Beschluss wird das bisherige Konzept „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ aus dem Jahr 2011 abgelöst. Die Verwaltung wurde bereits im Jahr 2019 damit beauftragt, die bestehenden Ansätze sprachlich zu aktualisieren und um Themen bezüglich Trans- und Intermenschen zu ergänzen.

  Das vorliegende Konzept entstand in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, dem Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) sowie Vertretern der Kommunalpolitik. Es orientiert sich an verschiedenen Handlungsfeldern wie Arbeitswelt, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit, soziale Aspekte sowie Wohnen. Dabei wird ein intersektionaler Ansatz verfolgt, um die unterschiedlichen Dimensionen von Benachteiligung und Diskriminierung zu berücksichtigen. Das Konzept umfasst sowohl konkrete Maßnahmen für die Stadtverwaltung als auch Empfehlungen an die Stadtgesellschaft, etwa für Unternehmen und Vereine.

  Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Verwaltung durchgeführt. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren ist eine Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die Erreichung der gesetzten Ziele an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Rat der Stadt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Inklusionsbeirat (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit der Anmerkung, das Handlungskonzept dem Inklusionsbeirat zur Kenntnis zu geben
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit der Anmerkung, das Handlungskonzept dem Inklusionsbeirat zur Kenntnis zu geben
• 2.1
  Handlungskonzept "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" hier: Finanzmittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2024

  Zur Vorlage · 0364/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0364/2024 eingebracht, um die Finanzierung des Handlungskonzepts „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ zu sichern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich die notwendigen Mittel für die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Einzelmaßnahmen bereitzustellen. Die Bereitstellung soll im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung für den Haushaltsplanentwurf 2025/26 erfolgen.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 15.000 Euro nicht ausreichen, um die Maßnahmen der vorliegenden Neufassung des Handlungskonzepts vollständig umzusetzen. Um eine Umsetzung des Konzeptes zu gewährleisten, sollen die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bereits während der verwaltungsinternen Haushaltsplanung unter Einbeziehung der Gleichstellungsstelle eingeplant werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die entsprechenden Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat über das Vorhaben informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 10.04.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.03.2024 · Seniorenrat (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.
  Suchthilfe direkt Essen gGmbH hier: Aufgabe der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut

  Zur Vorlage · 0359/2024/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Auflösung der stationären Jugendhilfe-Einrichtung StepOut beschließen, welche von der Suchthilfe direkt Essen gGmbH (SDE) betrieben wird. Die Beendigung des Betriebs ist zum 31. März 2025 vorgesehen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SDE, alle erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.

  Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit strukturellen, personellen und wirtschaftlichen Ursachen. Zu den genannten Gründen gehören Schwierigkeiten bei der Besetzung von Fachkraftstellen, wodurch die Einhaltung der Aufsichtspflicht sowie das Kindeswohl gefährdet sein könnten. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung an bestimmte Belegungsquoten gebunden; eine Anpassung der Personalschlüssel bei der aktuellen Auslastung würde zu einer finanziellen Belastung führen. Des Weiteren sind bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der Räumlichkeiten erforderlich, deren Kosten auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt werden.

  Die Verwaltung bewertet die Ausführungen der Geschäftsführung als nachvollziehbar. Ziel des Verfahrens ist eine geordnete Abwicklung bis zum geplanten Termin. Dabei sollen die Weiterbetreuung der Klienten sichergestellt, die Beschäftigten der Einrichtung vorzugsweise in andere Stellen der SDE überführt und die finanzielle Stabilität der Gesellschaft gewahrt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Tag des Gesundheitsamtes 19. März 2024 - Auf dem Weg zu einem zukunftsorientierten öffentlichen Gesundheitsdienst in Essen

  Zur Vorlage · 0243/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt die Berichterstattung zum bundesweiten Tag des Gesundheitsamtes am 19. März 2024 zur Kenntnis. Anlässlich dieses Tages plant das Gesundheitsamt Essen eine Präsentation seiner Abteilungen in einem Einkaufszentrum am Limbecker Platz. Das diesjährige Thema lautet „Soziale Ungleichheit und Gesundheit“.

  Die Verwaltung berichtet über laufende Modernisierungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Im Rahmen der Pandemieplanung wird derzeit eine Analyse der Maßnahmen der vergangenen Jahre durchgeführt, um die Vorbereitung auf zukünftige Ereignisse sowie Themen wie den Hitzeschutz zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der medizinischen Versorgung im Essener Norden. Hierbei entstehen durch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen ein integriertes Gesundheitszentrum in Stoppenberg sowie ein Kindergesundheitszentrum in Kooperation mit dem Jugendamt. Zudem fungieren Gesundheitskioske in Altenessen und Katernberg als Schnittstellen zwischen medizinischer Versorgung und Sozialraum.

  Durch den bundesweiten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst konnte das Gesundheitsamt Essen rund 37 zusätzliche Vollzeitstellen im Bereich Infektionsschutz, Qualitätsmanagement und Gesundheitsplanung schaffen. Parallel dazu werden die Digitalisierung und die technische Ausstattung der Arbeitsplätze durch neue Strategien und Schulungen weiterentwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Wiedereintritt der Stadt Essen in das Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland

  Zur Vorlage · 0296/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über den Wiedereintritt in das Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Mit dem Beschluss wird die Übernahme der Gesunde Städte-Konzeption sowie der Ziele und Inhalte der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung angestrebt. Essen gehörte bereits 1989 zu den Gründungsstädten des Netzwerks, trat jedoch 2013 aufgrund personeller und finanzieller Engpässe aus.

  Die Verwaltung führt an, dass durch die Weiterentwicklung der Strukturen im Gesundheitsamt, insbesondere der Abteilung für Gesundheitsplanung, nun die notwendigen Ressourcen für eine Mitgliedschaft vorhanden seien. Die Mitgliedschaft soll die Sichtbarkeit kommunaler Interessen auf Bundesebene erhöhen und den Austausch von Fachwissen zwischen Kommunen ermöglichen. Bestehende lokale Projekte wie die Kommunale Gesundheitskonferenz oder die Gesundheitsberichterstattung sollen in das Netzwerk integriert werden.

  Für den Beitritt ist die Benennung einer Koordinationsstelle sowie einer zivilgesellschaftlichen Vertretung erforderlich. Vorgeschlagen wurde eine Leitung der Abteilung für Gesundheitsplanung und eine Gesundheitsreferentin aus derselben Fachabteilung, ergänzt durch die Selbsthilfe-Dachorganisation WIESE e.V. Die jährliche Mitgliedspauschale beläuft sich auf 950 Euro, zuzüglich anfallender Reise- und Übernachtungskosten.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.A
  Sachstand der Arbeitsmarktkonferenz/Arbeitsmarktstrategie und Fachkräftesicherung; Gemeinsamer Antrag 0795/2023/ CDU/Grüne im Rat der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0274/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zum Sachstand der Essener Arbeitsmarktstrategie 2020 und zur Fachkräftesicherung legt die aktuellen Entwicklungen in den definierten Handlungsfeldern dar. Ziel der seit 2017 bestehenden Strategie ist die Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen, Langzeitarbeitslose sowie Beziehende von Transferleistungen.

  Zur Umsetzung wurden verschiedene Strukturen geschaffen, darunter die Jugendberufsagentur sowie eine Bürogemeinschaft in der Essener Wirtschaftsförderung, welche Akteure aus dem JobCenter, der Agentur für Arbeit und der Wirtschaftsförderung vernetzt. Die Handlungsfelder umfassen den Übergang von der Schule in den Beruf, die Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Förderung öffentlich finanzierter Beschäftigung.

  Aktuelle Schwerpunkte liegen auf der Fachkräftesicherung, der Unterstützung von Startups und der Stärkung der Migrantenökonomie. Hierbei spielen auch gesetzliche Neuerungen wie das Aus- und Weiterbildungsgesetz eine Rolle, welches unter anderem das Qualifizierungsgeld vorsieht. Für den 23. April 2024 ist zudem eine Arbeitsmarkt- und Fachkräftekonferenz mit Fokus auf die Migrantenökonomie geplant. Die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat der Stadt Essen sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Seniorenrat (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das IV. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 0140/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Controllingbericht des JobCenters Essen für das vierte Quartel 2023 dokumentiert die Entwicklungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufgrund des Krieges in der Ukraine stieg die Zahl der im SGB II-Bezug stehenden Personen an; Ende Dezember 2023 wurden 5.925 Personen in 3.110 Bedarfsgemeinschaften betreut. Die kommunalen Mehraufwendungen für Leistungen für Unterkunft und Heizung beliefen sich auf rund 14,1 Millionen Euro, wobei die Kosten durch Bundeserstattungen gedeckt werden konnten. Zudem verzeichnete die Gruppe der aus den neun zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern einen Zuwachs von 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

  Die Arbeitsmarktintegration zeigt mit einer Quote von 0,9 Prozent über dem Vorjahreswert positive Tendenzen, wobei insgesamt 3.121 Integrationen erzielt wurden. Im Rahmen des Teilhabechancengesetzes konnten 129 neue Arbeitsplätze nach § 16i SGB II besetzt werden, sodass der Bestand nun bei 544 Stellen liegt. Während die Zielwerte bei der Integration von Alleinerziehenden überschritten wurden, blieben die Quoten bei der Integration von Personen über 50 Jahren sowie bei arbeitsmarktnahen Menschen hinter den Vorgaben zurück.

  Für das Jahr 2024 plant die Verwaltung eine Intensivierung des Fallmanagements sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine verstärkte Präsenz in Sozialräumen. Zudem sollen die Arbeitsmarktförderung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Essen enger miteinander verknüpft werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.a
  Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut; Umsetzungsbericht der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0340/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat den Umsetzungsbericht zum „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ vorgelegt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen wurde 2023 zur Abfederung der Folgen von Inflation und gestiegener Energiepreise initiiert. Von den der Stadt Essen bis Ende 2023 zur Verfügung stehenden 7,8 Millionen Euro wurden rund 7,1 Millionen Euro verausgabt.

  Die Mittel wurden in verschiedenen Bereichen eingesetzt. An Institutionen der sozialen Infrastruktur flossen nach Abzug von Rückzahlungen etwa 2,23 Millionen Euro zur Deckung von Mehrbedarfen bei Energie- und Personalkosten. Im Bereich der Einzelfallhilfe wurden rund 3,34 Millionen Euro für den Austausch von Haushaltsgroßgeräten sowie für die Übernahme von Stromkostennachzahlungen verwendet, wobei knapp 4.900 Anträge bewilligt wurden. Zudem wurden über 740.000 Euro in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgegeben und 558.000 Euro zur Aussetzung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege- und Kita-Plätze genutzt. Ein weiterer Teil der Mittel, etwa 230.000 Euro, finanzierte Ferienprogramme für rund 1.000 Schülerinnen und Schüler.

  Da das Programm mit Ablauf des Jahres 2023 endete, sind aus dem ursprünglichen Budget etwa 0,7 Millionen Euro an das Land zurückzuführen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte durch verschiedene Fachbereiche der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden.

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  Beratungsfolge

  • 11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.05.2024 · Seniorenrat (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Verwendung von Stiftungsmitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung

  Zur Vorlage · 0146/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration befasst sich mit der Verwendung von Mitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung. Im Rahmen einer Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen wird die förmliche Feststellung des Stiftungsabschlusses für das Jahr 2023 vorgeschlagen.

  Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Verwendung der Erträge aus der Vermögensverwaltung im Jahr 2024. Es ist vorgesehen, ein Drittel des dabei erwirtschafteten Überschusses der Rücklage zur Kapitalverstärkung zuzuführen.

  Zudem steht die Gewährung von Zuschüssen aus den Stiftungsmitteln für das erste Halbjahr 2024 zur Entscheidung an. Für diesen Zeitraum liegen Anträge von vier Einrichtungen vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, drei dieser Einrichtungen einen Zuschuss in einer Gesamthöhe von 6.900 Euro zu gewähren. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus den Stiftungserträgen, die dem Sondervermögen der Stadt Essen zugeordnet sind.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.A
  Satzungsänderung der Stiftung zur Unterstützung von Wöchnerinnen

  Zur Vorlage · 0145/2024/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über eine Änderung der Satzung der Stiftung zur Unterstützung von Wöchnerinnen entscheiden. Die im Jahr 1954 unter der Verwaltung der Stadt Essen gegründete Stiftung dient bisher der finanziellen Unterstützung bedürftiger Wöchnerinnen durch Einzelfallbeihilfen.

  Aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen und rückläufiger Antragzahlen ist eine Auszahlung der Mittel in der bisherigen Form erschwert. Um eine zeitnahe Verwendung der Erträge zu gewährleisten, wird eine Erweiterung des Stiftungszwecks vorgeschlagen. Die Satzungsänderung sieht vor, den Zweck um die gemeinnützigen Bereiche der Gesundheitspflege und der Jugendhilfe zu ergänzen.

  Durch diese Anpassung sollen künftig auch Projektförderungen möglich sein, wie etwa Geburtsvorbereitungs-, Rückbildungs-, Erste-Hilfe- oder Stillkurse sowie Babymassagekurse. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat der Umwandlung des Stiftungszwecks bereits zugestimmt. Zudem wurde die Anpassung an die Muster-Satzung des Finanzamtes Essen-NordOst mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt die Umsetzung der Satzungsänderung.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 19.03.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 8.
  Beschlusskontrolle
• 9.
  Anträge
• 10.
  Mitteilungen und Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil