Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung)

06.02.2025, 17:30 – 06.02.2025, 20:55 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 12.12.2024
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.
Bericht zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2022 bis 2024; Maßnahmenplanung 2025 bis 2026
Zur Vorlage · 1857/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Umsetzung der Spielraumleitplanung der Stadt Essen für den Zeitraum 2022 bis 2024 sowie die Maßnahmenplanung für die Jahre 2025 und 2026 liegt den zuständigen Bezirksvertretungen, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme vor. Die Planung dient der Sicherung der Daseinsfürsorge sowie der Attraktivität der Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien.

In der Vergangenheit kam es bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu zeitlichen Verzögerungen. Als Gründe werden unter anderem lange Lieferzeiten von Spielgeräteherstellern infolge der Pandemie, verzögerte Bauabläufe sowie Fachkräftemangel angeführt. Die Investitionsmittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 schrittweise auf bis zu 3,9 Millionen Euro pro Jahr gesteigert.

Für die Jahre 2025 und 2026 ist jeweils ein Budget von 3,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel sind für Generalsanierungen, Neubauten sowie den Ersatz von Spielgeräten vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Stadtteilen im Norden Essens, wie etwa Borbeck, Kray oder Schonnebeck, da hier Projekte aus dem Zeitraum 2022 bis 2024 aufgrund der Verzögerungen verschoben werden mussten. Parallel dazu wird eine Aktualisierung der Daten zu Versorgung, Erreichbarkeit und Spielplatzqualität angestrebt, um künftig eine dynamische Bewertung der Spielplätze zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Jugendhilfeausschuss (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
4.
Regelung zum Abstellen von E-Scootern
Zur Vorlage · 1791/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll ein Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern sowie die stufenweise Einrichtung von Abstellflächen im Essener Stadtgebiet beschließen. Die Vorlage sieht vor, das Stadtgebiet in 290 Waben mit einer Schlüsselweite von 300 Metern zu unterteilen, wobei in jeder Wabe eine Abstellstation vorgesehen ist. Damit wird auf die aktuelle Situation reagiert, in der E-Scooter der fünf Anbieter Bolt, Lime, RideMovi, Dott und Voi im bisherigen Freefloating-System ohne feste Stationen abgestellt werden können.

Die Einführung der neuen Regelung ist in fünf Phasen geplant. Den Auftakt bildet die Umsetzung in der Innenstadt sowie an Bahnhöfen und Haltepunkten. In einem Radius von etwa 200 bis 300 Metern um diese Verkehrsknotenpunkte sollen Sperrzonen eingerichtet werden, um die Nutzung der ausgewiesenen Stationen zu steuern. Die nachfolgenden Phasen dehnen das System sukzessive auf weitere Stadtteile wie Holsterhausen, Frohnhausen, Rüttenscheid und Kray aus. In Gebieten außerhalb der definierten Waben soll das bisherige Prinzip des freien Abstellens ohne feste Stationen weiterhin bestehen bleiben.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (37. Sitzung) — verwiesen
12.02.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (38. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.12.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (36. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
5.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2024 und Ausblick auf 2025/2026
Zur Vorlage · 1789/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids Essen wird dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnis vorgelegt. Die im Jahr 2021 beschlossene Strategie umfasst sieben Ziele, darunter den Ausbau des Radhauptroutennetzes, die Gestaltung fahrradfreundlicher Kreuzungen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen und zusätzlichen Stellplätzen.

Hinsichtlich der personellen Situation konnten viele Stellen im Bereich des Radentscheids besetzt werden, wobei drei technische Positionen in der Objektplanung und Verkehrstechnik noch vakant sind. Um die Planungskapazitäten zu sichern, werden externe Ingenieurbüros mit Planungsleistungen beauftragt. Die Finanzierung für das Jahr 2024 ist mit einem Budget von 19,51 Millionen Euro vorgesehen.

Im Jahr 2024 wurden verschiedene Maßnahmen baulich abgeschlossen, unter anderem an der Bergerhauser Straße, der Eschenstraße sowie der Eckenbergstraße und dem Schultenweg. Weitere Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungs- oder Bauphasen. So ist die Fertigstellung der Verbindung zwischen Veronikastraße und dem Messeparkplatz für das dritte Quartal 2025 geplant. An der Kreuzung Bochumer Landstraße, Rodenseelstraße und Sachsenring soll der Baubeginn im Jahr 2025 erfolgen. Auch die baulichen Arbeiten am Grünzug Zangenstraße sowie im Bereich „Im Westerbruch“ werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 abgeschlossen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.12.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
7.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
8.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
9.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
10.

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
10.1
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW Hier: Einzäunung der Hundewiese am Haumannplatz
Zur Vorlage · 0106/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II wurde über ein Anliegen zur Einzäunung der Hundewiese am Haumannplatz beraten. Ein Bürger hatte mit Schreiben vom 18. März 2024 die Errichtung eines Zauns beantragt. Als Begründung wurden die offene Lage der Wiese sowie die angrenzende Straße angeführt, wobei auf bereits aufgetretene Situationen hingewiesen wurde, die eine Gefährdung für Menschen und Tiere darstellen könnten.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Einzäunungen von Hundewiesen aus Budgetgründen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden können. Voraussetzung hierfür sei etwa eine unmittelbare Gefährdung durch direkt angrenzende, stark befahrene Straßen, was im Fall des Haumannplatzes nicht vorliege. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Errichtung und Instandhaltung einer Einzäunung kostenintensiv sei und nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden könne. Darüber hinaus ist es dem zuständigen Bereich Grün und Gruga ein Anliegen, dass die Erholungsfläche für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen durch eine Umzäunung nutzbar bleibt. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.2
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Entfernung der Verkehrsinsel in der Weserstraße 62
Zur Vorlage · 1796/2024/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II liegt eine Bürgereingabe zur Verkehrsgestaltung in der Weserstraße vor. Ein Bürger bezieht sich dabei auf einen bereits früher vorgebrachten Vorschlag bezüglich der Entfernung der Verkehrsinsel in Höhe der Hausnummer 62 sowie an der Einmündung zur Ahrfeldstraße.

Aufgrund einer laufenden Baumaßnahme zur Verlegung von Fernwärmeleitungen wird die betreffende Verkehrsinsel derzeit im Rahmen der Arbeiten entfernt. Der Antragsteller schlägt vor, nach Abschluss dieser Maßnahmen auf die Wiederherstellung der Verkehrsinsel sowie auf die Neuerrichtung der weiß schraffierten Sperrflächen auf der Seite der geraden Hausnummern zu verzichten. Zudem sollen die verbleibenden Markierungen der alten Sperrflächen auf beiden Straßenseiten entfernt werden, um den Straßenrand wieder offiziell als Parkraum nutzen zu können.

Durch diesen Vorschlag sollen etwa 12 bis 15 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Gleichzeitig soll durch den Verzicht auf den Wiederaufbau der Verkehrsinsel sowie der Sperrflächen ein geringer Kosten- und Arbeitsaufwand erreicht und die Entstehung zusätzlicher Abrisskosten vermieden werden.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Einstimmig den Erhalt der Verkehrsinsel in der Weserstraße 62 beschlossen
12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Einstimmig den Erhalt der Verkehrsinsel in der Weserstraße 62 beschlossen
10.3
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Schutzmaßnahme Kreuzungsbereich Frankenstr. / Ahornstr. in Essen Stadtwald
Zur Vorlage · 0165/2025/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 befasst sich mit der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Frankenstraße und Ahornstraße in Essen-Stadtwald. Auf Grundlage einer Anregung eines Bürgers soll die Verwaltung prüfen lassen, welche baulichen Maßnahmen zur Sicherung des Straßenabschnitts vor unzulässigen Fahrvorgängen eingesetzt werden können.

Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Bereich der Frankenstraße auf Höhe der Hausnummern 274, 276 und 278. In diesem Abschnitt ist die Fahrbahn durch eine etwa acht Meter lange durchgezogene Linie getrennt. Laut der Vorlage kommt es in diesem Bereich regelmäßig zu illegalen Wendemanövern oder zum Überqueren der Fahrbahn durch Fahrzeuge, die versuchen, Parkplätze am Straßenrand zu erreichen. Solche Manöver führen laut Darstellung zu Verkehrsbehinderungen und Beinahe-Unfällen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung mögliche bauliche Schutzmaßnahmen untersucht. Hierbei sollen Optionen wie die Errichtung von Bordsteinen oder spezielle Leit- und Schutzeinrichtungen geprüft werden, um das illegale Überqueren der Fahrbahn in dem betroffenen Bereich zu unterbinden.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Weiteres Vorgehen zu Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen
Zur Vorlage · 1775/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Kulturausschuss und die Bezirksvertretungen I bis IX in Essen erhalten eine Information zum aktuellen Sachstand bezüglich der Aufstellung und Pflege von Bücherschränken im Stadtgebiet. Die Verwaltung hat untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Stadtbibliothek die Verantwortung für diese Schränke in ihr Konzept integrieren kann. Eine fachlich-inhaltliche Betreuung durch die Bibliothek ist aus personellen Gründen nicht realisierbar.

Stattdessen soll die Pflege der Schränke auf ehrenamtlichen Patenschaften basieren. In einzelnen Bezirken haben sich bereits Modelle etabliert, bei denen Freiwillige den Buchbestand verwalten und kleinere Schäden an den Schränken beheben. Um dieses System zu festigen, wird gemeinsam mit der Ehrenamtsagentur Essen ein verbindliches Patenschaftsmodell entwickelt, um gezielt neue Patinnen und Paten für das Stadtgebiet zu gewinnen.

Hinsichtlich neuer Aufstellvorhaben sollen die Bezirksvertretungen künftig eigenverantwortlich die notwendigen Sondernutzungsgenehmigungen einholen. Das Kulturamt wird die Abstimmung mit der Bauverwaltung und den Bezirksvertretungen bei zukünftigen Anschaffungen und Genehmigungsverfahren koordinieren.

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Beratungsfolge

11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — zurückgezogen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Kulturausschuss (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
11.1
Weiteres Vorgehen zu Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen
Zur Vorlage · 1775/2024/4 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes informiert den Kulturausschuss sowie die Bezirksvertretungen I bis IX über den aktuellen Sachstand zur Aufstellung und Pflege von städtischen Bücherschränken in Essen. Der Bericht beschreibt das Verfahren für neue Standorte, welches die Prüfung durch die Bezirksvertretungen, Standortbesichtigungen mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie die Durchführung von Vergabeverfahren umfasst.

Die Stadtbibliothek ist aktuell für die Wartung der 23 bestehenden städtischen Bücherschränke zuständig. Dies beinhaltet die Koordination von Reparaturen bei Beschädigungen oder Verschmutzungen sowie die Information von Patenschaften, wobei die Kosten aus dem Budget der Bibliothek getragen werden. Laut Dokument führt das derzeitige Verfahren zu einem administrativen Aufwand, für den in der Stadtbibliothek personelle und finanzielle Ressourcen fehlen. Schätzungen zufolge wird für diese Aufgabe ein Anteil einer Vollzeitstelle benötigt.

Als Optionen für die künftige Organisation werden die Verstärkung der Ressourcen in der Stadtbibliothek, die Übertragung der Aufgabe auf einen anderen Fachbereich oder die Übergabe an Dritte, wie etwa städtische Beteiligungsunternehmen oder ehrenamtliche Strukturen, angeführt. Während die weiteren Planungen unter Einbeziehung des Kulturamtes und der Bezirksverwaltungsstellen fortgesetzt werden, bleibt die Stadtbibliothek weiterhin für die Pflege der vorhandenen Bücherschränke verantwortlich.

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Beratungsfolge

11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — zurückgezogen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
12.
Aufstellung von Sitzgelegenheiten in Rüttenscheid, Schwerpunkt Rüttenscheider Straße
Zur Vorlage · 0114/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Stadtteil Rüttenscheid eingebracht. Der Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf der Rüttenscheider Straße. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, mögliche Aufstellflächen zu prüfen, wobei sich die Prüfung an einer Vorschlagliste der IG Rüttenscheid vom 17. Januar 2025 orientieren soll. Dabei ist eine in der Liste vorgesehene Priorisierung zu berücksichtigen.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, an den positiv bewerteten Flächen mindestens fünf Sitzgelegenheiten an unterschiedlichen Standorten umzusetzen. Die Umsetzung soll ebenfalls gemäß der festgelegten Priorisierung erfolgen. Der Antrag wurde von Markus Panofen, dem Fraktionsvorsichtenden der CDU in der BV II, an den Bezirksbürgermeister Hans-Peter Huch gerichtet.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.

Markierung von Außengastronomieflächen auf öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich Rüttenscheider Straße
14.
Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Kantorie 43 - 75
Zur Vorlage · 1882/2024/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks Essen setzt sich mit der geplanten Erneuerung einer Gasversorgungsleitung im Bereich Kantorie 43 bis 75 auseinander. Die Stadtwerke Essen AG hat hierzu Informationen über die anstehende Baumaßnahme vorgelegt. Der Beginn der Arbeiten ist für Januar 2025 vorgesehen, wobei eine Gesamtdauer von etwa zwölf Wochen veranschlagt wird.

Im Rahmen dieser Maßnahme sind auch Änderungen in der Verkehrsführung geplant. Die Details zur Verkehrsregelung gehen aus einem Protokoll eines Verkehrslenkungstermins hervor, welches Bestandteil der Vorlage 1882/2024/BV II ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II sowohl die Erneuerung der Leitung als auch die damit einhergehenden Anpassungen im Straßenverkehr zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Gummertstraße 23 - 35
Zur Vorlage · 0105/2025/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II wurde über ein geplantes Bauvorhaben der Stadtwerke Essen AG informiert. Gegenstand der Vorlage ist die Erneuerung einer Wasserversorgungsleitung im Bereich der Gummertstraße 23 bis 35.

Nach den Informationen der Stadtwerke Essen AG soll der Beginn der Maßnahmen für März 2025 vorgesehen sein. Die geplante Dauer der Arbeiten beläuft sich auf etwa zwölf Wochen. Mit der Durchführung der Erneuerungsarbeiten ist zudem eine veränderte Verkehrsführung in dem betroffenen Straßenabschnitt verbunden, wie aus den Unterlagen zum Verkehrslenkungstermin hervorgeht.

Die Bezirksvertretung II hat die Informationen zur geplanten Leitungserneuerung sowie die damit einhergehenden Änderungen der Verkehrsführung zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Details wurden durch ein Schreiben der Stadtwerke Essen AG vom 20. Januar 2025 vorgelegt.

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06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Potthoffs Börde 32 - 38
Zur Vorlage · 0062/2025/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Essen AG plant die Erneuerung der Abwasserkanäle in der Straße Potthoffs Börde 32 bis 38. Laut einer Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II ist der Beginn der Baumaßnahme für Januar 2025 vorgesehen. Die geplante Dauer der Arbeiten wird auf etwa zwei Monate geschätzt.

Im Rahmen dieses Bauvorhabens wird auch eine veränderte Verkehrsführung in dem betroffenen Bereich umgesetzt. Die Details zur Umsetzung der Verkehrslenkung sind in den der Vorlage beigefügten Unterlagen und Protokollen dokumentiert. Die Bezirksvertretung II nimmt die Informationen über die geplanten Erneuerungsarbeiten sowie die damit verbundenen Änderungen im Straßenverkehr zur Kenntnis.

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06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.

Vergabe bezirklicher Mittel
17.1
Haushalt 2025 Hier: Mittelvergabe für verschiedene Projekte und Maßnahmen
Zur Vorlage · 0104/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 befasst sich die Bezirksvertretung II mit der Vergabe von Mitteln für verschiedene Projekte und Maßnahmen im Stadtbezirk. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Zuschüsse bereitzustellen, welche vom interfraktionellen Arbeitskreis „Finanzen 2025“ empfohlen wurden.

Die Umsetzung dieser Mittelverwendung umfasst eine Reihe von Projekten sowie eingereichte Maßnahmen, die unter anderem Anträge der Grundschulen im Stadtbezirk II beinhalten. Die Finanzierung der entsprechenden Vorhaben soll durch die bereitgestellten Mittel der Bezirksvertretung II erfolgen. Der Beschlussvorschlag basiert auf den Empfehlungen des genannten Arbeitskreises und regelt die Zuweisung der jeweils empfohlenen Beträge für die aufgeführten Projekte, um die Umsetzung der im Arbeitskreis vorgeschlagenen Maßnahmen zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.2
Vergabe von Mitteln für den Historischen Verein für Stadt und Stift Essen e.V. für die Erstellung einer 2. Auflage des "Wimmelbuchs"
Zur Vorlage · 0146/2025/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, den Historischen Verein für Stadt und Stift Essen e.V. mit einem Betrag von 700,00 Euro zu unterstützen. Gegenstand der Vorlage 0146/2025/BV II ist die Finanzierung einer zweiten Auflage des Wimmelbuchs „Eine Zeitreise durch Essen“.

Der Verein gibt an, dass die erste Auflage des Buches mit einer Menge von 5.000 Exemplaren bereits vergriffen war. Mit der neuen Ausgabe plant der Vorstand, das Werk für Kinder im Alter von drei bis neun Jahren sowie für deren pädagogische und familiäre Bezugspersonen, wie Erziehende, Eltern, Großeltern und Lehrkräfte, kostenfrei bereitzustellen. Die Kosten für die Erstellung der zweiten Auflage sollen aus den Mitteln der Bezirksvertretung II finanziert werden.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.3
Umzäunung zum Schutz der Minitore des ESC Rellinghausen 06
Zur Vorlage · 0224/2025/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat einen Beschlussvorschlag zur finanziellen Unterstützung des ESC Rellinghausen 06 e.V. vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Errichtung einer Umzäunung im hinteren Bereich der Garagen auf der Bezirkssportanlage „Am Krausen Bäumchen“. Durch diese Sicherung sollen vorhandene Minitore vor Diebstahl und Vandalismus geschützt werden.

Die geplanten Arbeiten umfassen die Installation von verzinkten und beschichteten Zaunelementen sowie das Einbetonieren von Pfosten zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. Zusätzlich ist eine Abdichtung des vorhandenen Daches vorgesehen, um das Trainingsmaterial vor Witterungseinflüssen zu schützen.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 2.574 Euro. Während die Sport- und Bäderbetriebe einen Beitrag von 300 Euro leisten, beantragt der Verein eine Förderung durch die Bezirksvertretung II in Höhe von 1.300 Euro. Laut Angaben des Vereins dient die Maßnahme der Sicherung des Trainings- und Spielbetriebs sowie der langfristigen Unterstützung des Jugendspielkonzepts. Die Finanzierung der beantragten Summe soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung erfolgen.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0103/2025/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Bezirksvertretung II hat im Rahmen von Mitteilungen zum aktuellen Sachstand verschiedene Themen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bezüglich des Reallabors Ruhrallee nahm die Verwaltung Stellung zu den Auswirkungen auf den Fußverkehr sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Im Zuge des COMO-Projektes sollen künftig sämtliche Verkehrsmittel erfasst werden, um einen umweltgerechten Verkehrsfluss zu ermöglichen. Durch den Einsatz von Kameras ist eine automatische Erfassung von Kfz-, Fuß- und Radverkehr geplant. Dies soll eine bedarfsgesteuerte Steuerung erlauben, die beispielsweise Schulklassen durch priorisierte Grünphasen unterstützt und die Wartezeiten für schwächere Verkehrsteilnehmende verringert.

Ein weiterer Punkt der Mitteilungen betraf die Infrastruktur im Stadtbezirk: Auf dem Kinderspielplatz St. Lambertus in Rellinghausen wurde eine Sitzbank aufgestellt. Zudem informierte die Verwaltung über die aktuelle Lage zur Verkehrssicherheit auf der Rüttenscheider Straße. Bezüglich der Abbiegeunfälle nach der Einführung der neuen Verkehrsführung liegen laut Auskunft der Polizei derzeit noch keine aussagekräftigen Unfallstatistiken vor.

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Beratungsfolge

06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.1

Verlegung eines Teilabschnittes des Rad/Fußwegs von der Veronikastraße zum Messeparkplatz P2
19.

Liste der offenen Anträge
20.

Verschiedenes
21.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Grundstücksangelegenheiten
23.

Verschiedenes
24.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil