Regelung zum Abstellen von E-Scootern

Die Vorlage 1791/2024/6 des Amtes für Straßen und Verkehr behandelt die Einführung eines Konzepts zur stufenweisen Einrichtung von Abstellflächen für E-Scooter im Essener Stadtgebiet. Das Stadtgebiet ist für diesen Zweck in 290 Waben mit einer Schlüsselweite von 300 Metern unterteilt, wobei in jeder Wabe eine Abstellstation vorgesehen ist. Aktuell sind 3.100 Leih-E-Scooter von fünf verschiedenen Anbietern in der Stadt zugelassen.

Die Umsetzung der Flächen ist in fünf Phasen gegliedert. Die erste Phase umfasst 55 Waben in der Innenstadt sowie an Bahnhöfen und Haltepunkten. Es folgen die Phasen für Holsterhausen und Frohnhausen, das Südviertel, Rüttenscheid und Huttrop sowie die Gebiete Altendorf, Altenessen-Süd, Steele und Kray. Die fünfte Phase schließt die Gebiete Borbeck, Bochold, Stoppenberg und Freisenbruch ein. Die Standorte der Stationen sollen in den Apps der Anbieter sowie durch Bodenmarkierungen mit einem E-Scooter-Piktogramm und durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen I–IX sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll das Konzept und die stufenweise Einrichtung beschließen. Bei Stationen auf öffentlichen Verkehrsflächen, die bereits andere Sondernutzungserlaubnisse oder bauliche Nutzungen aufweisen, werden die Bezirksvertretungen vorab angehört. Aufgrund des personellen Aufwands für die Planung und Prüfung der Sondernutzungserlaubnisse ist ein Abschluss des Prozesses ohne zusätzliches Personal nicht vor 2026 möglich.