Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)

04.02.2025, 17:30 – 04.02.2025, 20:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 03.12.2024
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Informationsaustausch mit dem Bezirksdienst der Polizei für den Stadtbezirk VIII
4.

Sachstand zum Ausbau des Glasfasernetzes auf der Ruhrhalbinsel
5.

Historische Tafeln im öffentlichen Raum
6.
Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Splitterschutzzelle westlich Nierenhofer Str. 3
Zur Vorlage · 1700/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird über die Eintragung einer Splitterschutzzelle in die Denkmalliste der Stadt Essen beraten. Das Bauwerk befindet sich westlich der Nierenhofer Straße 3. Nach Dokumentationen der Verwaltung handelt es sich bei dem Kleinbunker um einen ehemaligen Luftschutzraum, der vermutlich dem Leiter eines Zwangsarbeiterlagers diente, welches sich auf dem heutigen Sportgelände befand.

Die Untere Denkmalbehörde hat den Denkmalwert des Objekts geprüft und festgestellt. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland hat sich dieser fachlichen Einschätzung angeschlossen. Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden Einwände des Eigentümers zur Kenntnis genommen, die jedoch nach Ansicht der Behörde keinen direkten Bezug zur Denkmaleigenschaft aufweisen.

Gegen die vorläufige Unterschutzstellung vom 17. September 2024 wurde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Da dieses Klageverfahren keine aufschiebende Wirkung entfaltet, wird das reguläre Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste fortgeführt.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Weiteres Vorgehen zu Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen
Zur Vorlage · 1775/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Kulturausschuss und die Bezirksvertretungen I bis IX in Essen erhalten eine Information zum aktuellen Sachstand bezüglich der Aufstellung und Pflege von Bücherschränken im Stadtgebiet. Die Verwaltung hat untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Stadtbibliothek die Verantwortung für diese Schränke in ihr Konzept integrieren kann. Eine fachlich-inhaltliche Betreuung durch die Bibliothek ist aus personellen Gründen nicht realisierbar.

Stattdessen soll die Pflege der Schränke auf ehrenamtlichen Patenschaften basieren. In einzelnen Bezirken haben sich bereits Modelle etabliert, bei denen Freiwillige den Buchbestand verwalten und kleinere Schäden an den Schränken beheben. Um dieses System zu festigen, wird gemeinsam mit der Ehrenamtsagentur Essen ein verbindliches Patenschaftsmodell entwickelt, um gezielt neue Patinnen und Paten für das Stadtgebiet zu gewinnen.

Hinsichtlich neuer Aufstellvorhaben sollen die Bezirksvertretungen künftig eigenverantwortlich die notwendigen Sondernutzungsgenehmigungen einholen. Das Kulturamt wird die Abstimmung mit der Bauverwaltung und den Bezirksvertretungen bei zukünftigen Anschaffungen und Genehmigungsverfahren koordinieren.

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Beratungsfolge

11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — zurückgezogen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Kulturausschuss (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: zurückgezogen
7.1
Weiteres Vorgehen zu Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen
Zur Vorlage · 1775/2024/4 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes informiert den Kulturausschuss sowie die Bezirksvertretungen I bis IX über den aktuellen Sachstand zur Aufstellung und Pflege von städtischen Bücherschränken in Essen. Der Bericht beschreibt das Verfahren für neue Standorte, welches die Prüfung durch die Bezirksvertretungen, Standortbesichtigungen mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie die Durchführung von Vergabeverfahren umfasst.

Die Stadtbibliothek ist aktuell für die Wartung der 23 bestehenden städtischen Bücherschränke zuständig. Dies beinhaltet die Koordination von Reparaturen bei Beschädigungen oder Verschmutzungen sowie die Information von Patenschaften, wobei die Kosten aus dem Budget der Bibliothek getragen werden. Laut Dokument führt das derzeitige Verfahren zu einem administrativen Aufwand, für den in der Stadtbibliothek personelle und finanzielle Ressourcen fehlen. Schätzungen zufolge wird für diese Aufgabe ein Anteil einer Vollzeitstelle benötigt.

Als Optionen für die künftige Organisation werden die Verstärkung der Ressourcen in der Stadtbibliothek, die Übertragung der Aufgabe auf einen anderen Fachbereich oder die Übergabe an Dritte, wie etwa städtische Beteiligungsunternehmen oder ehrenamtliche Strukturen, angeführt. Während die weiteren Planungen unter Einbeziehung des Kulturamtes und der Bezirksverwaltungsstellen fortgesetzt werden, bleibt die Stadtbibliothek weiterhin für die Pflege der vorhandenen Bücherschränke verantwortlich.

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Beratungsfolge

11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — zurückgezogen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: zurückgezogen
8.
Gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes Am Hagenbusch in Heisingen
Zur Vorlage · 0092/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis90/Die Grüne in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung von Maßnahmen zur gleichberechtigten Nutzung des Verkehrsraumes am Hagenbusch in Heisingen zu beauftragen. Der Fokus liegt dabei auf dem westlichen Abschnitt der Straße „Am Hagenbusch“, im Bereich zwischen der Heisinger und der Nordschleswigstraße.

Laut dem Antrag führen die geringe Breite der Straße sowie der Gehwege dazu, dass unreguliertes beidseitiges Parken den Durchgangsverkehr für Rettungs- und andere Kraftfahrzeuge einschränken kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch die Parksituation die Nutzung der Gehwege für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, erschwert wird, was ein Ausweichen auf den Straßenraum zur Folge hat.

Als mögliche Lösungsansätze werden im Antrag unter anderem versetztes Parken mit entsprechenden Markierungen, einseitiges Parken oder die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs genannt. Die Verwaltung soll die Prüfung dieser Möglichkeiten durchführen und der Bezirksvertretung VIII die Ergebnisse vorlegen.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
9.
Behinderung durch parkende Fahrzeuge im Bereich Bahnhofstraße 50; Sicherstellung möglicher Rettungseinsätze
Zur Vorlage · 0090/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0090/2025/SPD bittet der Antragsteller die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII um Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchfahrt in der Bahnhofstraße 50. Im Bereich vor dem Haus Nummer 50 parken regelmäßig Fahrzeuge auf einem schmalen Streifen zwischen einer Aufpflasterung und einer Toreinfahrt. Dies erschwere laut dem Schreiben die Sicht auf den fließenden Verkehr sowie das Verlassen der Einfahrt ohne Rangieren. Zudem sei der Zugang für Rettungsfahrzeuge durch die Parksituation beeinträchtigt, was insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung eines Bewohners relevant ist.

Um das Parken zu unterbinden, haben die Eigentümer bereits einen schweren Stein auf dem gepflasterten Bereich platziert. Da das Ordnungsamt diese Maßnahme als ohne Genehmigung nicht zulässig eingestuft hat, wird der Verwaltung nun vorgeschlagen, entweder eine nachträgliche Genehmigung für den Stein zu erteilen oder andere zweckdienliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchfahrt festzulegen.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
10.
Instandsetzung und Ersatz von öffentlichen Sitzbänken auf der Ruhrhalbinsel
Zur Vorlage · 0091/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0091/2025/SPD regt die Bezirksvertretung VIII die Instandsetzung und den Ersatz öffentlicher Sitzbänke auf der Ruhrhalbinsel an. Grundlage für das Ersuchen ist ein Jahresbericht des Seniorenbeauftragten Dieter Rheinisch aus dem November 2024, in dem auf den Zustand verschiedener Bänke in den Stadtteilen der Ruhrhalbinsel hingewiesen wurde. In einer bereitgestellten Übersicht sind insgesamt 42 Sitzbänke als reparaturbedürftig oder ersatzbedürftig gekennzeichnet.

Die Verwaltung wird gebeten, die betreffenden Bänke sukzessive zu instand zu setzen oder auszutauschen. Für den Fall eines Ersatzes wird gefordert, dass die neuen Bänke seniorengerecht gestaltet werden sollen. Dies umfasst eine erhöhte Sitzfläche sowie eine geringere Neigung der Sitzfläche. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität auf der Ruhrhalbinsel für verschiedene Nutzergruppen, insbesondere für Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zu erhalten.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
11.

Anregungen und Beschwerden gem. §24 Gemeindeordnung NRW
11.1
Austretendes Wasser Kanal Königsiepen
Zur Vorlage · 1874/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat sich mit einer Eingabe bezüglich eines mutmaßlichen Wasserschadens am Königsiepen befasst. Ein Bürger hatte im November 2024 per E-Mail das Büro des Oberbürgermeisters sowie die Bezirksvertretung und weitere zuständige Stellen kontaktiert, um um Abhilfe für austretendes Wasser am Kanal zu bitten.

Die zuständige Verwaltung hat auf dieses Anliegen reagiert und den Antragsteller im Dezember 2024 schriftlich über den Sachverhalt informiert. Die Bezirksvertretung VIII hat beschlossen, die vorliegende Eingabe sowie das Antwortschreiben der Beigeordneten zur Kenntnis zu nehmen. Damit wurde der Vorgang im Rahmen der Sitzung formal behandelt, um die Information über die gemeldete Problematik am Königsiepen im Gremium festzuhalten.

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04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
11.2
Verkehrssituation Milchstraße
Zur Vorlage · 1879/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel befasst sich in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 mit der Verkehrssituation in der Milchstraße. Grundlage der Beratung ist eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die am 1. Juni 2024 bei der Bezirksverwaltungsstelle eingereicht wurde.

Eine Anwohnerin hat das Anliegen stellvertretend für eine Interessengruppe vorgebracht. Der Eingabe liegt eine Unterschriftenliste mit insgesamt 63 Beteiligten bei. Die Verwaltung hat zu den in der Petition enthaltenen Vorschlägen bereits eine Stellungnahme abgegeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung sowohl die Eingabe als auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
12.
Einrichtung einer Ladezone Mölleneystraße 11 - 13
Zur Vorlage · 1866/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wird über die Einrichtung einer Ladezone in der Mölleneystraße 11 bis 13 beraten. Die Entscheidung basiert auf einem vorangegangenen Prüfauftrag, dessen Ergebnisse bereits in der Sitzung vom 2. Juli 2024 zur Kenntnis genommen wurden.

Die Verwaltung hat im Rahmen der aktuellen Vorlage die Frage aufgeworfen, ob die geplante Maßnahme angesichts veränderter Bedingungen weiterhin gewünscht ist. Grund für die erneute Prüfung ist die Schließung eines Ladenlokals im betreffenden Bereich seit der letzten Bewertung des Prüfergebnisses. Die Bezirksvertretung soll nun darüber entscheiden, ob die Ladezone wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen eingerichtet werden soll oder ob von der Einrichtung der Zone abgesehen wird.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
13.
Haushalt 2025 hier: Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel
Zur Vorlage · 1875/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel berät über die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2025. Grundlage ist der vom Rat der Stadt am 18. Dezember 2024 verabschiedete Doppelhaushalt 2025/2026, der den Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr 2025 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Förderung bezirklicher Aufgaben zuweist. Zusätzlich kann die Bezirksvertretung über Mittel aus einem sogenannten „Sondertopf“ in Höhe von insgesamt 100.000 Euro entscheiden, der den Fachbereichen Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zugeordnet ist. Eine gleichmäßige Mittelvergabe innerhalb dieser Bereiche wird angestrebt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Vergabe der Mittel gemäß einer beigefügten Vorschlagsliste vor. Darunter befinden sich Zuwendungen für das „Kleine Theater Burgaltendorf“ sowie für den Spielmannzug „Glück auf“, wobei letzterer einen Antrag über 6.000 Euro eingereicht hat. Weitere Bedarfe wurden von den Fachbereichen Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr, Grün und Gruga sowie den Sport- und Bäderbetrieben gemeldet. Auch Anträge des Kulturamtes und der Stadtteilbibliothek Überruhr sind Bestandteil der Planung. Die Verwendung der Mittel erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit. Über die Verwendung des noch nicht zweckgebundenen Restbetrags wird die Bezirksvertretung im laufenden Haushaltsjahr bei Bedarf entscheiden.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung)
14.
Bericht zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2022 bis 2024; Maßnahmenplanung 2025 bis 2026
Zur Vorlage · 1857/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Umsetzung der Spielraumleitplanung der Stadt Essen für den Zeitraum 2022 bis 2024 sowie die Maßnahmenplanung für die Jahre 2025 und 2026 liegt den zuständigen Bezirksvertretungen, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme vor. Die Planung dient der Sicherung der Daseinsfürsorge sowie der Attraktivität der Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien.

In der Vergangenheit kam es bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu zeitlichen Verzögerungen. Als Gründe werden unter anderem lange Lieferzeiten von Spielgeräteherstellern infolge der Pandemie, verzögerte Bauabläufe sowie Fachkräftemangel angeführt. Die Investitionsmittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 schrittweise auf bis zu 3,9 Millionen Euro pro Jahr gesteigert.

Für die Jahre 2025 und 2026 ist jeweils ein Budget von 3,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel sind für Generalsanierungen, Neubauten sowie den Ersatz von Spielgeräten vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Stadtteilen im Norden Essens, wie etwa Borbeck, Kray oder Schonnebeck, da hier Projekte aus dem Zeitraum 2022 bis 2024 aufgrund der Verzögerungen verschoben werden mussten. Parallel dazu wird eine Aktualisierung der Daten zu Versorgung, Erreichbarkeit und Spielplatzqualität angestrebt, um künftig eine dynamische Bewertung der Spielplätze zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.02.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Jugendhilfeausschuss (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2024 und Ausblick auf 2025/2026
Zur Vorlage · 1789/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids Essen wird dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnis vorgelegt. Die im Jahr 2021 beschlossene Strategie umfasst sieben Ziele, darunter den Ausbau des Radhauptroutennetzes, die Gestaltung fahrradfreundlicher Kreuzungen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen und zusätzlichen Stellplätzen.

Hinsichtlich der personellen Situation konnten viele Stellen im Bereich des Radentscheids besetzt werden, wobei drei technische Positionen in der Objektplanung und Verkehrstechnik noch vakant sind. Um die Planungskapazitäten zu sichern, werden externe Ingenieurbüros mit Planungsleistungen beauftragt. Die Finanzierung für das Jahr 2024 ist mit einem Budget von 19,51 Millionen Euro vorgesehen.

Im Jahr 2024 wurden verschiedene Maßnahmen baulich abgeschlossen, unter anderem an der Bergerhauser Straße, der Eschenstraße sowie der Eckenbergstraße und dem Schultenweg. Weitere Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungs- oder Bauphasen. So ist die Fertigstellung der Verbindung zwischen Veronikastraße und dem Messeparkplatz für das dritte Quartal 2025 geplant. An der Kreuzung Bochumer Landstraße, Rodenseelstraße und Sachsenring soll der Baubeginn im Jahr 2025 erfolgen. Auch die baulichen Arbeiten am Grünzug Zangenstraße sowie im Bereich „Im Westerbruch“ werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 abgeschlossen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.12.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
16.
Regelung zum Abstellen von E-Scootern
Zur Vorlage · 1791/2024/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll ein Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern sowie die stufenweise Einrichtung von Abstellflächen im Essener Stadtgebiet beschließen. Die Vorlage sieht vor, das Stadtgebiet in 290 Waben mit einer Schlüsselweite von 300 Metern zu unterteilen, wobei in jeder Wabe eine Abstellstation vorgesehen ist. Damit wird auf die aktuelle Situation reagiert, in der E-Scooter der fünf Anbieter Bolt, Lime, RideMovi, Dott und Voi im bisherigen Freefloating-System ohne feste Stationen abgestellt werden können.

Die Einführung der neuen Regelung ist in fünf Phasen geplant. Den Auftakt bildet die Umsetzung in der Innenstadt sowie an Bahnhöfen und Haltepunkten. In einem Radius von etwa 200 bis 300 Metern um diese Verkehrsknotenpunkte sollen Sperrzonen eingerichtet werden, um die Nutzung der ausgewiesenen Stationen zu steuern. Die nachfolgenden Phasen dehnen das System sukzessive auf weitere Stadtteile wie Holsterhausen, Frohnhausen, Rüttenscheid und Kray aus. In Gebieten außerhalb der definierten Waben soll das bisherige Prinzip des freien Abstellens ohne feste Stationen weiterhin bestehen bleiben.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (37. Sitzung) — verwiesen
12.02.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (38. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.01.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.12.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (36. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
17.

Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen
17.1

Gehwegparken Stemmering vor Haus Nr. 23 a-c
17.2

Kinderspielplatz Am Gerichtshaus
17.3

Verkehrssicherung Carl-Funke-Schule/Baderweg
17.4

Tempo 30km/h Nierenhofer Straße; Versetzung des Ortseingangsschildes
17.5

Weg zum Rüpingsweg in Überruhr
17.6

Ladezone Dilldorfer Straße
17.7

Antragseingänge mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
17. A

Nachträglich eingegangene Mitteilungen der Verwaltung und weiterer Stellen
17. A 1

Verlegung des städtischen Displays von Kleinheide zur Langenberger Straße
17. A 2

Indikatoren der Stadtteil- und Quartiersarbeit Bezug zu den Anträgen: - Implementierung eines Stadtteilbüros DS 1303/2023/SPD - Sozialarbeiter im Umfeld Schaffelhofer Weg DS 1858/2023/SPD - Jugendarbeit auf der Ruhrhalbinsel DS 2081/2022/SPD - Basketball um Mitternacht DS 1838/2021/SPD
17. A 3

Verbindungsweg Kurt-Schuhmacher-Brücke/Drehscheibe
18.

Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
19.

Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
B.

Nicht öffentlicher Teil
20.

Verschiedenes/Geschäftliches
21.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil