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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW

  Zur Vorlage · 0847/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat im Zeitraum 2024/2025 eine überörtliche Prüfung der Stadt Essen in zehn Aufgabenbereichen durchgeführt. Der Rat der Stadt soll nun über die Stellungnahme zur Verwaltung bezüglich der Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichtes entscheiden.

  Hinsichtlich der Haushaltslage wird festgehalten, dass die Stadt seit 2022 haushaltsrechtlich wieder uneingeschränkt handlungsfähig ist und positive Jahresergebnisse erzielte. Dies war unter anderem auf steigende Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Dennoch wird ein Anstieg der Liquiditätskredite sowie eine Zunahme der Verbindlichkeiten durch neue Investitionskredite erwartet, weshalb weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig bleiben.

  In den geprüften Fachbereichen ergeben sich unterschiedliche Handlungsfelder. Für die Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2040 wird ein erhöhter Finanzmitteleinsatz prognostiziert. Im Bereich der Hilfe zur Erziehung verzeichnet die Stadt steigende Aufwendungen für stationäre Unterbringungen und Personal. Die Bauaufsicht sieht sich mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen konfrontiert, was auf Personalausfälle und den laufenden Digitalisierungsprozess zurückgeführt wird. In der Informationstechnik besteht Potenzial beim Ausbau von E-Akten und Dokumentenmanagementsystemen.

  Die Verwaltung teilt die Einschätzung zum bestehenden Konsolidierungsdruck. Sie weist darauf hin, dass die positive Haushaltsentwicklung teilweise auf externe Faktoren wie die Gewerbesteuerentwicklung beruht. Zudem wird auf die mögliche Übernahme von Altschulden durch ein entsprechendes Gesetz des Landes NRW verwiesen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 24.06.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 2.
  IT-Prüfungen im Haushaltsjahr 2024 (Jahresbericht)

  Zur Vorlage · 0896/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht der IT-Prüfungen für das Haushaltsjahr 2024 befasst sich mit den Beschaffungsprozessen und der IT-Strategie des Konzerns Stadt Essen. Im Fokus steht die Nutzung des Standardwarenkorbs des Essener Systemhauses (ESH), der durch vereinfachte Verfahren und neue Formulare für Hardware, Software und Cloud-Dienste ergänzt wurde.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Neuausschreibung des Rahmenvertrages für Hardware. Dieser legt den Schwerpunkt auf Mobilgeräte zur Unterstützung von Mobile Office und zur Erhöhung der Informationssicherheit durch zentrale Administration. In das Vergabeverfahren wurden erstmals auch die IT-Bedarfe der städtischen Schulen einbezogen. Der Zuschlag für die Hardware-Komponenten ging an die Hansen & Gieraths Vertriebsgesellschaft mbH. Für den Umgang mit Smartphones wird derzeit eine neue Dienstanweisung zur Sicherstellung datenschutzkonformer Löschprozesse vorbereitet.

  Ein weiteres Thema ist die Förderung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software, um technische Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren. Als Beispiel wird die Prüfung der Software QGIS als Alternative zu ArcGIS angeführt. Abschließend thematisiert der Bericht die Entwicklung hin zu Software-Mietmodellen und Cloud-Diensten. Dabei werden die Risiken eines sogenannten „Lock-in-Effekts“ durch erschwerte Datenmigration sowie die Notwendigkeit der Austauschbarkeit von Cloud-Plattformen beschrieben.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.06.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (18. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.
  Liste der zu erledigenden Aufträge
• 4.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 5.
  Niederschrift Nr. 17 über die nicht öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.03.2025
• 6.
  Bericht über die Prüfung der Gewährung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Absatz 6 SGB II

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Bericht über die Prüfung der Stammdaten des Sachanlagevermögens (SAP FI-AA)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Nachberichterstattung über die Prüfung von Leistungsvereinbarungen gem. § 123 SGB IX - Schwerpunkt Prüfungsvereinbarungen - im Fachbereich 50 (Amt für Soziales und Wohnen)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Bericht über die Prüfung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht nach § 16 VermKatG NRW im Fachbereich 62

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Prüferbestellung

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.
  Prüferbestellung

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 12.
  Abberufung von Prüfern

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 13.
  Verschiedenes