Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat im Zeitraum 2024/2025 eine überörtliche Prüfung der Stadt Essen in zehn Aufgabenbereichen durchgeführt. Der Rat der Stadt soll nun über die Stellungnahme zur Verwaltung bezüglich der Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichtes entscheiden.

Hinsichtlich der Haushaltslage wird festgehalten, dass die Stadt seit 2022 haushaltsrechtlich wieder uneingeschränkt handlungsfähig ist und positive Jahresergebnisse erzielte. Dies war unter anderem auf steigende Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Dennoch wird ein Anstieg der Liquiditätskredite sowie eine Zunahme der Verbindlichkeiten durch neue Investitionskredite erwartet, weshalb weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig bleiben.

In den geprüften Fachbereichen ergeben sich unterschiedliche Handlungsfelder. Für die Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2040 wird ein erhöhter Finanzmitteleinsatz prognostiziert. Im Bereich der Hilfe zur Erziehung verzeichnet die Stadt steigende Aufwendungen für stationäre Unterbringungen und Personal. Die Bauaufsicht sieht sich mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen konfrontiert, was auf Personalausfälle und den laufenden Digitalisierungsprozess zurückgeführt wird. In der Informationstechnik besteht Potenzial beim Ausbau von E-Akten und Dokumentenmanagementsystemen.

Die Verwaltung teilt die Einschätzung zum bestehenden Konsolidierungsdruck. Sie weist darauf hin, dass die positive Haushaltsentwicklung teilweise auf externe Faktoren wie die Gewerbesteuerentwicklung beruht. Zudem wird auf die mögliche Übernahme von Altschulden durch ein entsprechendes Gesetz des Landes NRW verwiesen.