Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW

Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei (0847/2025/2) behandelt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW). Dieser Bericht umfasst die überörtliche Prüfung der Stadt Essen für den Zeitraum 2024/2025 und beinhaltet einen interkommunalen Vergleich mit 23 weiteren kreisfreien Städten. Die Prüfung konzentrierte sich auf zehn Handlungsfelder, darunter die Haushaltssteuerung, das Mobilitätsmanagement, die IT-Sicherheit, der Klimaschutz sowie die Bauaufsicht.

Der Prüfbericht schließt mit insgesamt 44 Feststellungen und 54 Empfehlungen ab. Die untersuchten Geschäftsbereiche umfassen zudem die Studieninstitute, die Informationstechnik, die Gebäudewirtschaft, ordnungsbehördliche Bestattungen, das kommunale Krisenmanagement, die Hilfe zur Erziehung, den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Bauaufsicht. In der Bauaufsicht führte Personalfluktuation zu einer Verdopplung der unerledigten Bauanträge. Im Bereich Klimaschutz wird für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 eine Erhöhung der Mittel für die Gebäudewirtschaft um das fast Dreifache aufgeführt.

Die betroffenen Fachbereiche haben die Feststellungen analysiert und Stellungnahmen zu den Empfehlungen abgegeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Stellungnahme empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Stellungnahme gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW in einer öffentlichen Sitzung beschließen. Die Zusammenstellung der Ergebnisse muss bis zum 28. November 2025 an die gpaNRW und die Bezirksregierung Düsseldorf übermittelt werden.