Genehmigungskriterien für Wildgehege und Wildhaltung im Stadtgebiet Essen
Antrag TS-SLB ↪ Weitergeleitet
Federführend Organisation und Personalwirtschaft
- 05.02.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · verwiesen in den AUVG
- 03.03.2020 Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · eingebracht
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0193/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines Prüfberichts durch die Verwaltung sowie die Prüfung rechtlicher Maßnahmen bezüglich der Wildhaltung im Stadtgebiet.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den beteiligten Fachausschüssen und dem Rat einen Bericht vorlegt, der die Anzahl und die Standorte der Wildgehege in Essen sowie deren Träger, private Betreiber und rechtlich verantwortliche Tierhalter dokumentiert. Zudem soll geklärt werden, nach welchen Kriterien die Haltung von Wild sowie der Betrieb von Wildgehegen genehmigt werden, welche Anforderungen an Fördervereine bestehen und in welchen Abständen bau-, ordnungsbehördliche sowie veterinärärztliche Kontrollen zur Einhaltung von Tierschutzvorschriften und Genehmigungskriterien stattfinden.
Des Weiteren wird die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit beantragt, der zuständigen städtischen Behörde eine Untersagung der Tierhaltung im Wildgehege Schonnebeck zu erlassen. Dieser Antrag umfasst zugleich die gleichzeitige Untersagung der Tötung der Tiere, die zum Zeitpunkt einer etwaigen Untersagung noch vom Förderverein Wildgehege Schonnebeck e.V. gehalten werden. Der Vorgang ist zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie zur Entscheidung in den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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