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Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Parksituation Bülsebeckstraße / Kleingartenanlagen

✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung III geht es um eine Eingabe einer Bürgerin bezüglich der Parksituation in der Bülsebeckstraße. Die Anwohnerin berichtet, dass die Parkmöglichkeiten in der Sackgasse, die an mehrere Kleingartenanlagen grenzt, insbesondere in den Monaten von März bis Oktober durch die Nutzung der Flächen durch Kleingärtner und deren Besucher stark beansprucht werden. Dies führe zu Engpässen für die Bewohner der dortigen Mehrfamilienhäuser. Zudem werden eine erhöhte Verkehrsintensität sowie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h infrage gestellt. Als Lösungsvorschlag wurde die Installation eines Zusatzschildes zur Beschränkung des Parkens auf Anwohner sowie die Schaffung zusätzlicher Parkflächen durch die Kleingartenvereine angeregt.

Das Amt für Straßen und Verkehr nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass der betreffende Bereich der Bülsebeckstraße dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet ist. Gemäß den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften ist die Nutzung der öffentlichen Parkflächen für jedermann gestattet, sodass Anwohner keine Sonderrechte besitzen. Eine Einführung eines Anliegerverbots nach der Straßenverkehrsordnung würde ein formelles Teileinziehungsverfahren voraussetzen und eine regelmäßige Überwachung durch die Polizei erfordern. Da die Ordnungsbehörde eine dauerhafte Kontrolle und Durchsetzung einer solchen Regelung nicht gewährleisten kann, wird eine entsprechende Beschilderung seitens der Verwaltung nicht präferiert. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amtes zur Kenntnis.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 201 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Bülsebeckstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bülsebeckstraße.