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Benennung der Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung der Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes für die Amtszeit 2020 bis 2025. Da die konstituierende Sitzung des Verbandes für den 18. Dezember 2020 terminiert ist, ist eine zeitnahe Benennung erforderlich, um eine fristgerechte Einladung der Delegierten zu gewährleisten.

Aufgrund der geleisteten Beitragszahlungen kann die Stadt Essen insgesamt zwölf Delegierte entsenden. Davon entfallen elf auf die Direktdelegierten und einer auf die Stimmgruppe. Die Verwaltung schlägt vor, fünf städtische Beschäftigte aus den Bereichen der Beigeordneten sowie aus dem Gebührenmanagement und dem Umweltamt erneut zu benennen.

Für die restlichen sieben Positionen, bestehend aus sieben Ratsmitgliedern und einem Stimmgruppendelegierten, erfolgt die Auswahl auf Vorschlag der Fraktionen. Die Verteilung der Mandate orientiert sich an der Sitzverteilung im Rat. Bei einer entsprechenden Abstimmung würden drei Mandate an die CDU-Fraktion, zwei an die SPD-Fraktion sowie jeweils ein Mandat an die Fraktionen der Grünen und der AfD gehen. Bei der Besetzung sind die gesetzlichen Vorgaben des Ruhrverbandsgesetzes sowie die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu berücksichtigen.

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