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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · 1291/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 über die Bestellung der Schriftführung beraten. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 52 GO NRW) vier Mitarbeiter der Verwaltung als Schriftführer für den Rat zu bestellen.
Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Bestimmung, dass über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer oder einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer bzw. einer Schriftführerin unterzeichnet werden. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die personelle Besetzung für diese Aufgabe durch die genannten Verwaltungsmitarbeitenden festgelegt. Eine Vorlagenvorprüfung ist für diesen Vorgang vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten RatsmitgliederZur Vorlage · 1297/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 darüber entscheiden, welche Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Ratsniederschriften ermächtigt werden sollen. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die vom Oberbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, durch einen Beschluss weitere Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu ermächtigen.
Um die Unterzeichnung der Protokolle dauerhaft sicherzustellen, schlägt die Verwaltung vor, die Ermächtigung auf Basis von Vorschlägen der Fraktionen vorzunehmen. Konkret sieht der Vorschlag vor, drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu bevollmächtigen. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.1Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten RatsmitgliederZur Vorlage · 1297/2020/1 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Bestimmung der Ratsmitglieder, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigt werden sollen. Die Vorlage 1297E1/2020 basiert auf der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW werden die im Rat gefassten Beschlüsse in einer Niederschrift festgehalten, die vom Oberbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht darüber hinaus vor, dass der Rat weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften bestimmen kann.
Um die Unterzeichnung der Protokolle in allen Fällen sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine bestimmte Anzahl an Ratsmitgliedern aus den Fraktionen zu ermächtigen. Konkret sieht der Beschlussvorschlag vor, drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Mitunterzeichnung der Ratsniederschriften zu bevollmächtigen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 3.Einführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters
- 4.Einführung und Verpflichtung der RatsmitgliederZur Vorlage · 1298/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1298/2020/1 regelt das Verfahren zur Einführung und Verpflichtung der nach der Kommunalwahl vom 13. September 2020 gewählten Ratsmitglieder der Stadt Essen. Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt die Durchführung dieser Zeremonie dem Oberbürgermeister.
Der Vorgang sieht vor, dass die Ratsmitglieder im Stehen an ihren Plätzen ihr Einverständnis durch eine festgelegte Formel bekunden. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten. Zudem wird die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Essen und ihrer Bevölkerung zugesichert.
Das Verfahren sieht zudem eine Änderung des traditionellen Ablaufs vor: Der Handschlag wird durch die Feststellung des Oberbürgermeisters ersetzt, dass das Versprechen der gewissenhaften Pflichterfüllung durch das Aufstehen aller Ratsmitglieder von ihren Plätzen aus als bekundet gilt. Mit dem Abschluss der Einführung und Verpflichtung gilt der neu gewählte Rat der Stadt Essen als konstituiert. Die Vorlage wurde am 22. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 5.Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter*innen des OberbürgermeistersZur Vorlage · 1299/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 über die Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters entscheiden. Da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen keine Höchstzahl für diese Funktion vorgibt, ist zunächst ein Mehrheitsbeschluss über die gewünschte Anzahl der Personen erforderlich.
Die Durchführung der Wahl erfolgt gemäß der Gemeindeordnung in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens. Für den Wahlvorgang können Fraktionen, Zusammenschlüsse von Fraktionen oder Gruppen von Ratsmitgliedern Listen mit Bewerbervorschlägen einreichen oder Wahlvorschläge direkt in der Sitzung einbringen. Die Wahl selbst findet durch geheime Abstimmung mittels Stimmzetteln statt. Dabei ist das Votum durch ein Kreuz auf dem vorbereiteten Stimmzettel zu kennzeichnen; Zusätze auf den Zetteln führen zur Ungültigkeit des Stimmes.
Die Ermittlung der gewählten Personen erfolgt über das d’Hondtsche Verfahren, wobei die Besetzung der Positionen der ersten, zweiten und weiteren Stellvertretung auf Basis der ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Die Vorlage wurde durch den Oberbürgermeister erstellt und dem Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation zur Vorlage im Rat zugeordnet.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 5.1Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters (gemeins. Antrag der CDU-, der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1429/2020/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Festlegung der Anzahl sowie die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zum Gegenstand hat.
Mit der Vorlage wurde der Rat dazu aufgefordert, die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen auf insgesamt drei Personen zu begrenzen. Für die Besetzung dieser Positionen wurden im Rahmen des Antrags drei spezifische Personen vorgeschlagen, wobei die Zuweisung der ersten, zweiten und dritten Stellvertretung bereits im Antrag definiert wurde. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag wurde im Dokument nicht aufgeführt, da die Erläuterungen laut Vorlage mündlich erfolgten. Der Antrag war für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen des OberbürgermeistersZur Vorlage · 1300/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1300/2020/1 dient der Information des Rates der Stadt Essen über die formelle Einführung und Verpflichtung der gewählten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Oberbürgermeister die Aufgabe, die nach ihrer Wahl ermittelten Bürgermeister in ihr Amt einzuführen und sie feierlich zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Der Inhalt der Vorlage beschreibt den Ablauf dieses Vorgangs. Der Oberbürgermeister bittet die gewählten Stellvertreter zu diesem Zweck zu sich, um die Amtseinführung durchzuführen. Im Rahmen der Verpflichtung wird die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze sowie die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Essen und ihrer Bevölkerung als Grundlage der Amtspflicht festgehalten. Die Vorlage wurde am 22. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 7.Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der AusschussvorsitzeZur Vorlage · 1302/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 über die Neubildung der Ausschüsse für die neue Ratsperiode entschieden. Der Beschluss umfasst die Festlegung der zu bildenden Ausschüsse sowie deren jeweilige Sitzstärken gemäß der vorliegenden Anlagen.
Im Zuge dieser Neugestaltung wurde festgelegt, dass die Fraktionen anstelle von Ratsmitgliedern sachkundige Bürgerinnen und Bürger für die in der Vorlage aufgeführten Ausschüsse benennen können, wobei die Anzahl der sachkundigen Mitglieder pro Fraktion begrenzt ist. Für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe sieht der Beschluss die Bestellung von zwei sachkundigen Einwohnern bzw. Stellvertretern vor, die auf Vorschlag des Essener Sportbundes erfolgen.
Zudem wurde beschlossen, für alle Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses jeweils zwei Stellvertreter für die Ausschussvorsitzenden zu bestimmen. Die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt über ein Zugreifverfahren. Bei der Zuteilung der stellvertretenden Vorsitzenden wird das Höchstzahlenverfahren angewandt, wobei der Vorgang von Beginn an neu gestartet wird. Das Ergebnis dieses Verfahrens wurde im Rahmen der Vorlage zur Kenntnis genommen. Die Struktur der Ausschüsse folgt dabei der Entscheidungsgrundlage, die den neu gewählten Rat zur Anpassung der bisherigen Ausschussstruktur der Periode 2014 bis 2020 befugt.
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- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 7.1Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier:Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, EBB und der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 1431/2020/CDU/SPD/GRÜNE/FDP/EBB/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, EBB sowie die Gruppe Tierschutz haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neubildung der Ausschüsse gestellt. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ersetzen, um die Zusammensetzung, Sitzstärke und die Verteilung der Ausschussvorsitze festzulegen.
Der Antrag sieht die Bildung von insgesamt 14 Ausschüssen vor, darunter der Haupt- und Finanzausschuss mit 21 Mitgliedern sowie verschiedene Fachausschüsse wie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft oder der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, die jeweils mit 20 Mitgliedern besetzt werden sollen. Für den Jugendhilfeausschuss ist eine Besetzung von 15 Mitgliedern vorgesehen, wovon neun aus dem Rat stammen sollen.
Zudem regelt der Antrag, dass Fraktionen mit nur einem Ausschussmitglied zwei stellvertretende Mitglieder benennen können. In den Ausschüssen 2 bis 14 sollen Fraktionen anstelle von Ratsmitgliedern sachkundige Bürger benennen können, wobei die maximale Anzahl der sachkundigen Bürger von der Fraktionsstärke abhängt. Für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe sollen zudem zwei sachkundige Einwohner auf Vorschlag des Essener Sportbundes bestellt werden.
Hinsichtlich der Ausschussvorsitze haben sich die beteiligten Fraktionen auf eine spezifische Reihenfolge für das Zugriffsverfahren geeinigt. Die Verteilung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter erfolgt nach einem festgelegten Plan, der die Zuteilung der Posten in den verschiedenen Gremien regelt.
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- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Wahl der Mitglieder des WahlprüfungsausschussesZur Vorlage · 1301/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 gebeten, die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses festzulegen und die entsprechenden Mitglieder zu wählen. Die Grundlage für diese Wahl bilden die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung. Der Ausschuss ist dafür zuständig, über Einsprüche gegen die Kommunalwahl sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu entscheiden.
Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Sitzstärke des Ausschusses von elf Mitgliedern beizubehalten. Die Verteilung der Sitze erfolgt auf Basis der Hare/Niemeyer-Berechnung. Demnach sind vier Sitze für die CDU-Fraktion, drei Sitze für die SPD-Fraktion und zwei Sitze für die Fraktion DIE GRÜNEN vorgesehen. Für die AfD-Fraktion ist ein Sitz vorgesehen. Die Besetzung der verbleibenden Plätze für die Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB soll durch Losentscheid erfolgen.
Die Einsetzung der Mitglieder erfolgt gemäß den Vorschlägen der jeweiligen Fraktionen. Die Regelung für die Vertretung der Ausschussmitglieder sieht vor, dass die Vertretung in der Reihenfolge der von den Fraktionen benannten stellvertretenden Mitglieder erfolgt. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.
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- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 9.Benennung der Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des RuhrverbandesZur Vorlage · 1162/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung der Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes für die Amtszeit 2020 bis 2025. Da die konstituierende Sitzung des Verbandes für den 18. Dezember 2020 terminiert ist, ist eine zeitnahe Benennung erforderlich, um eine fristgerechte Einladung der Delegierten zu gewährleisten.
Aufgrund der geleisteten Beitragszahlungen kann die Stadt Essen insgesamt zwölf Delegierte entsenden. Davon entfallen elf auf die Direktdelegierten und einer auf die Stimmgruppe. Die Verwaltung schlägt vor, fünf städtische Beschäftigte aus den Bereichen der Beigeordneten sowie aus dem Gebührenmanagement und dem Umweltamt erneut zu benennen.
Für die restlichen sieben Positionen, bestehend aus sieben Ratsmitgliedern und einem Stimmgruppendelegierten, erfolgt die Auswahl auf Vorschlag der Fraktionen. Die Verteilung der Mandate orientiert sich an der Sitzverteilung im Rat. Bei einer entsprechenden Abstimmung würden drei Mandate an die CDU-Fraktion, zwei an die SPD-Fraktion sowie jeweils ein Mandat an die Fraktionen der Grünen und der AfD gehen. Bei der Besetzung sind die gesetzlichen Vorgaben des Ruhrverbandsgesetzes sowie die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu berücksichtigen.
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- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
- 9 a.Neuregelung der Fraktionszuwendungen (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE)Zur Vorlage · 1432/2020/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen gestellt. Der Antrag umfasst die Festlegung neuer Strukturen für die Finanzierung von Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern im Rat.
Im Bereich der Sachkostenzuwendungen sieht der Antrag einen Sockelbetrag von 13.000 Euro pro Fraktion vor. Zusätzlich werden ein Betrag von 6.000 Euro pro Einzelvertreter sowie ein Kopfbetrag von 11.000 Euro pro Ratsmitglied innerhalb der Fraktionen vorgesehen. Die Berechnung der Gesamtansprüche erfolgt auf Basis der jeweiligen Mitgliederstärke der Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder.
Für die Personalkostenzuwendung wird eine Grundausstattung ab einer Fraktionsstärke von drei Ratsmitgliedern mit einer Stelle auf der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Landesbesoldungsgesetz festgelegt. Über ein Bewertungsschema ist die Erweiterung der Stellenanzahl an die Anzahl der Ratsmitglieder gekoppelt, wobei die Stellen bis zu einer Größe von vier, fünf oder 4,5 Stellen (je nach Fraktionsstärke) in abnehmenden Besoldungsgruppen (A 16 bis A 11) bereitgestellt werden. Die Berechnung der Personalkosten basiert auf der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung von Zulagen, Familienzuschlägen und Versorgungszuschlägen.
Zudem regelt der Antrag die Ausstattung von Gruppen. Diese sollen bei Bedarf bis zu 90 Prozent einer Ausstattung erhalten, die zwei Dritteln der Zuwendungen einer Fraktion mit drei Mitgliedern entspricht. Die Sach- und Personalkostenzuwendungen bleiben weiterhin gegenseitig deckungsfähig.
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Beratungsfolge
- 04.11.2020 · Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Niederschrift Nr. 51 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 30.09.2020