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Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier:Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, EBB und der Gruppe Tierschutz)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, EBB sowie die Gruppe Tierschutz haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neubildung der Ausschüsse gestellt. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ersetzen, um die Zusammensetzung, Sitzstärke und die Verteilung der Ausschussvorsitze festzulegen.

Der Antrag sieht die Bildung von insgesamt 14 Ausschüssen vor, darunter der Haupt- und Finanzausschuss mit 21 Mitgliedern sowie verschiedene Fachausschüsse wie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft oder der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, die jeweils mit 20 Mitgliedern besetzt werden sollen. Für den Jugendhilfeausschuss ist eine Besetzung von 15 Mitgliedern vorgesehen, wovon neun aus dem Rat stammen sollen.

Zudem regelt der Antrag, dass Fraktionen mit nur einem Ausschussmitglied zwei stellvertretende Mitglieder benennen können. In den Ausschüssen 2 bis 14 sollen Fraktionen anstelle von Ratsmitgliedern sachkundige Bürger benennen können, wobei die maximale Anzahl der sachkundigen Bürger von der Fraktionsstärke abhängt. Für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe sollen zudem zwei sachkundige Einwohner auf Vorschlag des Essener Sportbundes bestellt werden.

Hinsichtlich der Ausschussvorsitze haben sich die beteiligten Fraktionen auf eine spezifische Reihenfolge für das Zugriffsverfahren geeinigt. Die Verteilung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter erfolgt nach einem festgelegten Plan, der die Zuteilung der Posten in den verschiedenen Gremien regelt.

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