Neuregelung der Fraktionszuwendungen (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 04.11.2020 Rat der Stadt Essen (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen gestellt. Der Antrag umfasst die Festlegung neuer Strukturen für die Finanzierung von Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern im Rat.
Im Bereich der Sachkostenzuwendungen sieht der Antrag einen Sockelbetrag von 13.000 Euro pro Fraktion vor. Zusätzlich werden ein Betrag von 6.000 Euro pro Einzelvertreter sowie ein Kopfbetrag von 11.000 Euro pro Ratsmitglied innerhalb der Fraktionen vorgesehen. Die Berechnung der Gesamtansprüche erfolgt auf Basis der jeweiligen Mitgliederstärke der Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder.
Für die Personalkostenzuwendung wird eine Grundausstattung ab einer Fraktionsstärke von drei Ratsmitgliedern mit einer Stelle auf der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Landesbesoldungsgesetz festgelegt. Über ein Bewertungsschema ist die Erweiterung der Stellenanzahl an die Anzahl der Ratsmitglieder gekoppelt, wobei die Stellen bis zu einer Größe von vier, fünf oder 4,5 Stellen (je nach Fraktionsstärke) in abnehmenden Besoldungsgruppen (A 16 bis A 11) bereitgestellt werden. Die Berechnung der Personalkosten basiert auf der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung von Zulagen, Familienzuschlägen und Versorgungszuschlägen.
Zudem regelt der Antrag die Ausstattung von Gruppen. Diese sollen bei Bedarf bis zu 90 Prozent einer Ausstattung erhalten, die zwei Dritteln der Zuwendungen einer Fraktion mit drei Mitgliedern entspricht. Die Sach- und Personalkostenzuwendungen bleiben weiterhin gegenseitig deckungsfähig.
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