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Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 über die Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters entscheiden. Da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen keine Höchstzahl für diese Funktion vorgibt, ist zunächst ein Mehrheitsbeschluss über die gewünschte Anzahl der Personen erforderlich.

Die Durchführung der Wahl erfolgt gemäß der Gemeindeordnung in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens. Für den Wahlvorgang können Fraktionen, Zusammenschlüsse von Fraktionen oder Gruppen von Ratsmitgliedern Listen mit Bewerbervorschlägen einreichen oder Wahlvorschläge direkt in der Sitzung einbringen. Die Wahl selbst findet durch geheime Abstimmung mittels Stimmzetteln statt. Dabei ist das Votum durch ein Kreuz auf dem vorbereiteten Stimmzettel zu kennzeichnen; Zusätze auf den Zetteln führen zur Ungültigkeit des Stimmes.

Die Ermittlung der gewählten Personen erfolgt über das d’Hondtsche Verfahren, wobei die Besetzung der Positionen der ersten, zweiten und weiteren Stellvertretung auf Basis der ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Die Vorlage wurde durch den Oberbürgermeister erstellt und dem Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation zur Vorlage im Rat zugeordnet.

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