Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 04.11.2020 Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 gebeten, die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses festzulegen und die entsprechenden Mitglieder zu wählen. Die Grundlage für diese Wahl bilden die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung. Der Ausschuss ist dafür zuständig, über Einsprüche gegen die Kommunalwahl sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu entscheiden.
Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Sitzstärke des Ausschusses von elf Mitgliedern beizubehalten. Die Verteilung der Sitze erfolgt auf Basis der Hare/Niemeyer-Berechnung. Demnach sind vier Sitze für die CDU-Fraktion, drei Sitze für die SPD-Fraktion und zwei Sitze für die Fraktion DIE GRÜNEN vorgesehen. Für die AfD-Fraktion ist ein Sitz vorgesehen. Die Besetzung der verbleibenden Plätze für die Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB soll durch Losentscheid erfolgen.
Die Einsetzung der Mitglieder erfolgt gemäß den Vorschlägen der jeweiligen Fraktionen. Die Regelung für die Vertretung der Ausschussmitglieder sieht vor, dass die Vertretung in der Reihenfolge der von den Fraktionen benannten stellvertretenden Mitglieder erfolgt. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.
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