Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 04.11.2020 Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1298/2020/1 regelt das Verfahren zur Einführung und Verpflichtung der nach der Kommunalwahl vom 13. September 2020 gewählten Ratsmitglieder der Stadt Essen. Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt die Durchführung dieser Zeremonie dem Oberbürgermeister.
Der Vorgang sieht vor, dass die Ratsmitglieder im Stehen an ihren Plätzen ihr Einverständnis durch eine festgelegte Formel bekunden. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten. Zudem wird die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Essen und ihrer Bevölkerung zugesichert.
Das Verfahren sieht zudem eine Änderung des traditionellen Ablaufs vor: Der Handschlag wird durch die Feststellung des Oberbürgermeisters ersetzt, dass das Versprechen der gewissenhaften Pflichterfüllung durch das Aufstehen aller Ratsmitglieder von ihren Plätzen aus als bekundet gilt. Mit dem Abschluss der Einführung und Verpflichtung gilt der neu gewählte Rat der Stadt Essen als konstituiert. Die Vorlage wurde am 22. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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