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Bestellung der Schriftführung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 über die Bestellung der Schriftführung beraten. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 52 GO NRW) vier Mitarbeiter der Verwaltung als Schriftführer für den Rat zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Bestimmung, dass über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer oder einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer bzw. einer Schriftführerin unterzeichnet werden. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die personelle Besetzung für diese Aufgabe durch die genannten Verwaltungsmitarbeitenden festgelegt. Eine Vorlagenvorprüfung ist für diesen Vorgang vorgesehen.

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