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Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1300/2020/1 dient der Information des Rates der Stadt Essen über die formelle Einführung und Verpflichtung der gewählten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Oberbürgermeister die Aufgabe, die nach ihrer Wahl ermittelten Bürgermeister in ihr Amt einzuführen und sie feierlich zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

Der Inhalt der Vorlage beschreibt den Ablauf dieses Vorgangs. Der Oberbürgermeister bittet die gewählten Stellvertreter zu diesem Zweck zu sich, um die Amtseinführung durchzuführen. Im Rahmen der Verpflichtung wird die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze sowie die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Essen und ihrer Bevölkerung als Grundlage der Amtspflicht festgehalten. Die Vorlage wurde am 22. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 150 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.