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Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieder

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 4. November 2020 darüber entscheiden, welche Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Ratsniederschriften ermächtigt werden sollen. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die vom Oberbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, durch einen Beschluss weitere Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu ermächtigen.

Um die Unterzeichnung der Protokolle dauerhaft sicherzustellen, schlägt die Verwaltung vor, die Ermächtigung auf Basis von Vorschlägen der Fraktionen vorzunehmen. Konkret sieht der Vorschlag vor, drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu bevollmächtigen. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.

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