Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieder
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 04.11.2020 Rat der Stadt Essen (1. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Bestimmung der Ratsmitglieder, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigt werden sollen. Die Vorlage 1297E1/2020 basiert auf der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW werden die im Rat gefassten Beschlüsse in einer Niederschrift festgehalten, die vom Oberbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sieht darüber hinaus vor, dass der Rat weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften bestimmen kann.
Um die Unterzeichnung der Protokolle in allen Fällen sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine bestimmte Anzahl an Ratsmitgliedern aus den Fraktionen zu ermächtigen. Konkret sieht der Beschlussvorschlag vor, drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Mitunterzeichnung der Ratsniederschriften zu bevollmächtigen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Rates am 4. November 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 158 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.