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Wahl der Verbindungsmitglieder zu den Bezirksvertretungen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Integrationsrat soll die in der Vorlage aufgeführten Personen als Verbindungsmitglieder zu den Bezirksvertretungen wählen. Diese Funktion basiert auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Integrationsrat und den Bezirksvertretungen, da eine solche Entsendung in der Gemeindeordnung NRW oder den kommunalen Regelwerken nicht rechtlich vorgesehen ist. Die Verbindungsmitglieder fungieren als Schnittstelle zwischen den Gremien und sollen die Bezirksvertretungen bei Integrationsfragen unterstützen, beispielsweise durch die Herstellung von Kontakten zu Migrantenorganisationen.

Die inhaltlichen Regelungen für die Tätigkeit sehen vor, dass pro Bezirk ein Verbindungsmitglied sowie eine Stellvertretung gewählt werden. Es wird empfohlen, dass die Mitglieder möglichst im jeweiligen Bezirk wohnen. Die Verbindungsmitglieder besitzen in den Bezirksvertretungen kein Antrags-, Stimm- oder allgemeines Rederecht. Ein Redebeitrag mit integrationspolitischem Bezug kann jedoch nach vorheriger Anmeldung bei der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister erfolgen.

Die Mitglieder sollen regelmäßig über Themen aus dem Integrationsrat in die Bezirksvertretungen berichten und umgekehrt Informationen aus den Bezirksvertretungen in den Integrationsrat einbringen. Organisatorisch ist ein Sitzplatz am Gremientisch sowie die Erfassung der Teilnahme in der Sitzungsniederschrift vorgesehen. Eine Teilnahme an nichtöffentlichen Beratungsteilen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei- sei denn, die Mitglieder der Bezirksvertretung ziehen das Verbindungsmitglied explizit als Sachverständigen hinzu. Die Besetzung soll vorzugsweise durch direkt gewählte ordentliche Mitglieder des Integrationsrates erfolgen.

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