Anpassung der Mietobergrenzen aufgrund des aktuellen Betriebskostenspiegels NRW 2020
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Soziales und Wohnen
- 16.03.2021 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2021 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen passt die Mietobergrenzen für Bezieher von Sozialleistungen an. Grundlage für diese Anpassung ist die Veröffentlichung des Betriebskostenspiegels 2019 durch den Deutschen Mieterbund, der eine Erhöhung der kalten Betriebskosten von 1,93 €/m² auf 2,14 €/m² ausweist. Da die Stadt Essen zur Definition angemessener Wohnkosten ein schlüssiges Konzept nutzt, das die Kaltmiete auf dem qualifizierten Mietspiegel und die Betriebskosten auf dem Betriebskostenspiegel NRW basiert, ergibt sich daraus eine Erhöhung der Mietobergrenze um 0,21 €/m² ab dem 1. Januar 2021.
Die Neuregelung unterscheidet zwischen nicht barrierearmem und barrierearmem Wohnraum. Für nicht barrierearmen Wohnraum steigen die Obergrenzen je nach Haushaltsgröße. So erhöht sich der Betrag für einen Ein-Personen-Haushalt von 410,00 € auf 420,50 €. Für jede weitere Person über die zehnste Person hinaus erhöht sich der Bedarf um 81,60 €. Bei barrierearmem Wohnraum gelten entsprechend höhere Werte, etwa 484,50 € für eine Person, wobei der Zuschlag pro weiterer Person ab der zehnten Person 94 € beträgt.
Die Anpassung erfolgt von Amts wegen. Bestehende Fälle, in denen die Kosten der Unterkunft aufgrund der bisherigen Grenzen gekürzt wurden, werden rückwirkend ab Januar 2021 auf die neuen Obergrenzen angepasst. Die Leistungsberechtigten müssen hierfür keinen Antrag stellen. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt die vorliegende Information zur Kenntnis.
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