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Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Freilaufende Hunde (Bereich Naturschutzgebiet Kamptal; Terrassenfriedhof; Radschnellweg)

Bezirksvertretung III ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat im Rahmen der Vorlage 0632/2021/BV III eine Eingabe eines Bürgers zur Situation freilaufender Hunde zur Kenntnis genommen. Der Anwohner hatte sich schriftlich an den damaligen Bezirksbürgermeister gewandt und bemängelte die Einhaltung der Leinenpflicht in verschiedenen Gebieten, darunter das Naturschutzgebiet Kamptal, der Bereich des Terrassenfriedhofs sowie der Radschnellweg. In der Eingabe wurden zudem die Auswirkungen auf Wildtiere sowie potenzielle Gefahren für Menschen durch unkontrollierte Hunde auf Radwegen thematisiert. Zudem wurde die Wirksamkeit der Kontrollen durch das Ordnungsamt kritisiert.

Das Ordnungsamt nahm dazu Stellung und erklärte, dass die betroffenen Bereiche regelmäßig durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert werden. Bei den bisherigen Kontrollen konnten keine ordnungsrechtlich relevanten Verstöße festgestellt werden. Das Amt wies darauf hin, dass in Naturschutzgebieten Leinenpflicht besteht, während in Landschaftsschutzgebieten keine allgemeine Leinenpflicht vorgeschrieben ist. Verstöße gegen das Verbot des Hetzens von Wildtieren oder die Missachtung der Leinenpflicht auf Verkehrsflächen können mit Verwarnungen oder Bußgeldverfahren geahndet werden.

Hinsichtlich der im Text erwähnten Mountainbike-Rampen wurde die Fachverwaltung informiert, um Eingriffe in die Landschaft zu beseitigen. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde angewiesen, die Kontrollen im Naturschutzgebiet zu intensivieren und Verstöße der Unteren Landschaftsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

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