Bebauungsplan Nummer 12/20 "Hövelstraße 151-220-Neu" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-Süd Information über das bisherige Verfahren sowie Auslegungsbeschluss
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung
- 16.08.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.08.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nummer 12/20 „Hövelstraße 151-220-Neu“ im Stadtteil Altenessen-Süd soll die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel auf einer Fläche von etwa 7,5 Hektar ausschließen. Ziel dieser Festsetzung ist die Sicherung der Vorgaben des Masterplans Einzelhandel 2011. Hintergrund der Neuregelung ist die Unwirksamkeit des vorherigen Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2020 sowie eine vorliegende Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters von 699 m² auf 10.050 m².
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V keine Bedenken gegen den Plan erhebt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans inklusive der Begründung, der Gutachten und der umweltbezogenen Stellungnahmen beschließen, wobei auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits im Mai 2020 per Dringlichkeitsentscheidung gefasst.
Die Umsetzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, da der Plan lediglich Festsetzungen zur Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten enthält und der Zulässigkeitsmaßstab der Umgebung nicht wesentlich verändert wird. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden wurde abgesehen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv. Die Planunterlagen sind im Sitzungssaal ausgehängt.
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