Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Instandsetzung der Aufpflasterung vor dem Kindergarten Lotharstr

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um Bürgereingaben bezüglich der Verkehrssituation vor dem Kindergarten in der Lotharstraße. Ein Bürger wies darauf hin, dass die rot markierte Aufpflasterung in der Zufahrtszone des Kindergartens schadhaft und verblasst ist, was dazu führe, dass die Markierung von Durchgangsverkehr und Falschparkern nicht ausreichend wahrgenommen werde. Er regte eine farbliche Wiederherstellung der Markierung an. Die Verwaltung teilte mit, dass eine Nachmarkierung durchgeführt wird.

Eine weitere Bürgerin ergänzte die Anregung um den Hinweis auf einen abgesenkten Bordstein sowie die direkt daneben liegenden Kurzzeitparkplätze. Sie berichtete, dass Fahrzeuge auf dem abgesenkten Bordstein parken, wodurch die Parkflächen für Eltern blockiert und die Sicht auf die Straße beim Überqueren der Fahrbahn eingeschränkt werde. Als Maßnahme schlug sie vor, den Bordstein durch Grenzmarkierungen zusätzlich hervorzuheben.

Die Verwaltung informierte hierzu darüber, dass bereits eine verkehrsrechtliche Grundlage zur Ahndung von Parkverstößen durch die Polizei oder das Ordnungamt besteht. Eine zusätzliche Markierung auf Kosten der Allgemeinheit könne aufgrund der Finanzsituation der Stadt Essen nicht durchgeführt werden. Es wurde jedoch die Möglichkeit genannt, eine Kennzeichnung durch ein Fachunternehmen realisieren zu lassen, sofern die anfallenden Kosten von der Antragstellerin übernommen werden. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.