Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Statistische Erfassung von Beschwerden bezogen auf die Verkehrssituation und Parkverstöße in Rüttenscheid

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II befasst sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die am 2. September 2021 eingereicht wurde. Gegenstand der Eingabe ist die Verkehrssituation sowie die Häufigkeit von Parkverstößen im Essener Stadtteil Rüttenscheid.

Die Antragstellerin fordert eine statistische Erfassung von Beschwerden, die sich auf die genannten Themen beziehen. Ziel dieser Erfassung soll es sein, den Bedarf an Maßnahmen auf Basis einer Faktenlage zu dokumentieren. Als mögliches Ziel der Datenerhebung wird die Einleitung politischer Entscheidungen genannt, die der Sicherheit und der Lebensqualität im Stadtteil dienen sollen. In diesem Zusammenhang wird explizit auf die Einführung von Anwohnerparkausweisen verwiesen, eine Maßnahme, die laut der Vorlage bereits seit längerer Zeit von Anwohnern gefordert wird.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungstermine der Bezirksvertretung II im September und November 2021 zur Entscheidung vorgelegt. Eine Vorprüfung der Vorlage ist vorgesehen.