Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen Anlass: Einrichtung der Funktion einer/eines Tierschutzbeauftragten

Der Rat der Stadt Essen soll die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ändern. Hintergrund der Vorlage ist die im Juni 2021 beschlossene Einrichtung einer ehrenamtlichen Funktion als Tierschutzbeauftragte und Tierschutzbeauftragter.

Die vorgeschlagene Änderung der Paragraphen 2 und 26 dient dazu, das Initiativrecht dieser neuen Funktion formell in der Geschäftsordnung zu verankern. Damit wird sichergestellt, dass die Tierschutzbeauftragten sowie deren Stellvertretung das Recht erhalten, Tagesordnungspunkte zu den Belangen des Schutzes wildlebender Tiere im Rat sowie in den Ausschüssen für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz und für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung anzumelden und darüber zu berichten.

Zusätzlich sieht die Vorlage eine formale Ergänzung des Paragraphen 26 vor. Diese Anpassung soll die Verpflichtung der Ausschussvorsitzenden widerspiegeln, dass Gegenstände auf die Tagesordnung zu nehmen sind, sofern eine Ratsfraktion dies beantragt. Die Verwaltung stellt hierzu klar, dass dieses Antragsrecht auch dann besteht, wenn eine Fraktion selbst kein stimmberechtigtes Mitglied im jeweiligen Ausschuss stellt. Die Änderung der Geschäftsordnung ist als Beschlussvorschlag für die Sitzung des Rates am 22. September 2021 vorgesehen.