Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2022

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1855/2021/3 dient der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2022 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt die Verabschiedung der im Entwurf aufgeführten Teilpläne sowie der von der Verwaltung erstellten Änderungen empfiehlt. Diese Änderungen beziehen sich auf die in der Vortragsnotiz dokumentierten Anpassungen der Teilpläne und die daraus resultierenden Veränderungen des Gesamtfinanzplanes.

Gegenstand der Beratung sind verschiedene Teilfinanzpläne und Investitionsmaßnahmen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen. Betroffen sind unter anderem die Bereiche der Verwaltungsführung, die Organisation und Personalwirtschaft, der Zentrale Service sowie das Rechtsamt. Zudem umfasst der Entwurf Positionen für das Ordnungsamt, das Einwohneramt, die Feuerwehr und die Zentrale Ausländerbehörde. Die inhaltliche Abdeckung reicht von der Gleichstellungsstelle über die Arbeitssicherheit und das Institut Gesundheit bis hin zu Aufgaben der Verkehrsüberwachung, des Kinder- und Jugendschutzes, der Kfz-Zulassung sowie der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes.

Die Vorlage verweist für detaillierte Daten auf die interaktive Auswertung des Haushalts. Die Verwaltung hat zudem eine Änderungshistorie in Form von Vortragsnotizen beigefügt, die die Grundlage für die Anpassungen der Teilpläne bilden.