Änderung der Satzung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens

Die Stadt Essen beabsichtigt, der vorgeschlagenen Änderung der Satzung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) zuzustimmen. Die FSG dient der gemeinschaftlichen Selbstversicherung der Mitgliedskörperschaften gegen Feuerschäden durch einen Umlageverband.

Anlass für die Satzungsänderung ist die Fusion der bisherigen Risikoträger Provinzial Rheinland Versicherung AG und Westfälische Provinzial Versicherung AG zur Provinzial Versicherung AG. Da die aktuelle Satzung die Geschäftsführung der FSG gemeinschaftlich durch die beiden bisherigen Unternehmen vorsieht, ist eine Anpassung der Regelungen zur Geschäftsführung erforderlich.

Zusätzlich umfasst die Vorlage Modernisierungen der Satzung. Ein bisher bestehender Beirat mit 18 Mitgliedern soll als Organ gestrichen werden, wobei dessen Rechte auf die Mitgliederversammlung übertragen werden. Zudem sollen die Weisungsrechte der Mitgliederversammlung gegenüber der Geschäftsführung gestärkt werden. Die Satzung soll zudem die Durchführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen. Ein weiterer Punkt regelt, dass die Kündigung der Geschäftsführung durch die Provinzial Versicherung AG nicht zur Beendigung der FSG führt, um die Aufnahme neuer Mitglieder vergaberechtskonform zu ermöglichen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Zustimmung der Vertreterin der Stadt Essen in der Mitgliederversammlung der FSG zu beschließen. Die Entscheidung über die Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung der FSG ist für den 26. November 2021 vorgesehen.