Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Die Stadtverwaltung Essen hat einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Anpassung der Gebührensätze für das Jahr 2022 vor. Während sich der Satz für die Straßenreinigung von 8,26 Euro auf 8,34 Euro pro Frontmeter erhöht, sinken die Gebühren im Winterdienst. Der Satz für den Winterdienst A reduziert sich von 2,32 Euro auf 2,17 Euro, der Satz für den Winterdienst B von 1,55 Euro auf 1,45 Euro.

Die Kalkulation basiert auf den Gebührenbedarfsberechnungen für 2022 sowie der Ergebnisrechnung für 2020 und der Anpassung der Rechnung für 2018. Bei der Straßenreinigung steigen die Gesamtkosten aufgrund von Preisgleitklauseln der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) sowie gestiegener Verwaltungskosten der Stadt. Im Winterdienst führen ebenfalls höhere Verwaltungskosten und Preisgleitungen bei den Leistungen der EBE zu einem Kostenanstieg.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die geplante Einführung des Streuplans A plus. Dieser dient der Sicherstellung der Befahrbarkeit wichtiger Fahrbahnstrecken bei Extremwetterlagen wie Starkschneefall oder Eisregen. Die dafür anfallenden Vorhaltekosten werden als Stadtanteil am Allgemeininteresse behandelt. Zudem umfasst die Vorlage die jährliche Modifizierung des Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnisses aufgrund von Änderungen im Straßennetz und Anpassungen der Reinigungsfrequenzen.