Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in den Gebührenhaushalten Entwässerung und Straßenreinigung mit Winterdienst - Produkte 1.11.06.01.01 und 1.12.05.01.01

Die Verwaltung der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1948/2021/2 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen zusätzliche Mittel für die Gebührenhaushalte Entwässerung sowie Straßenreinigung und Winterdienst bereitstellt.

Im Gebührenhaushalt Entwässerung wird ein Mehrbedarf von insgesamt 11.358.973,87 Euro ausgewiesen. Dieser setzt sich zum einen aus der aufwandswirksamen Zuschreibung in den Sonderposten für den Gebührenausgleich in Höhe von 4.756.153,19 Euro zusammen, resultierend aus Kostenüberdeckungen des Vorjahres. Zum anderen ergibt sich ein Kostenanstieg bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.602.820,68 Euro. Letzterer ist auf das Betriebsführungsentgelt der Stadtwerke Essen AG zurückzuführen, wobei die Erhöhung durch die Umsetzung des Investitionsplans zur Erneuerung der Abwasseranlagen sowie durch gestiegene Abschreibungen und Zinsen begründet wird.

Für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung und Winterdienst wird ein Mehrbedarf von 683.848,69 Euro beantragt. Dieser umfasst die Zuschreibung in den Sonderposten für den Gebührenausgleich in Höhe von 275.369,95 Euro sowie einen Anstieg der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 408.478,74 Euro, der durch Winterdiensteinsätze infolge der Wetterlage im Februar 2021 entstanden ist.

Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von über 12 Millionen Euro soll durch verschiedene Erträge, darunter Mehrerträge, Gewinnausschüttungen der Sparkasse sowie Leistungen nach dem SGB II, erfolgen.