Gestaltungssatzung Eyhofsiedlung - Dokumentation der Bürgerbeteiligung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung dient der Dokumentation der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gestaltungssatzung für die Eyhofsiedlung. Anlass für die Vorlage war eine auf Anfrage des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen durchgeführte digitale Informationsveranstaltung, die am 5. Oktober 2021 stattfand und über 170 Teilnehmer verzeichnete.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Möglichkeit erörtert, eine Erhaltungssatzung lediglich auf besonders schützenswerte Teilbereiche der Siedlung zu beschränken. Die Verwaltung vertritt dazu die Ansicht, dass eine Beschränkung auf Teilbereiche das Ziel, die städtebauliche Erscheinung der gesamten Eyhofsiedlung zu bewahren, nicht erreichen würde. Eine einheitliche Satzung für das gesamte Gebiet wird daher als zielführend bewertet.

Zudem wurde die Prüfung einer Milieuschutzsatzung thematisiert. Die Verwaltung stellt fest, dass für die Eyhofsiedlung derzeit keine besonderen städtebaulichen Gründe vorliegen, die eine solche Satzung rechtfertigen würden. Außer einem geplanten Neubau von fünf Wohnhäusern sind keine baulichen Veränderungen erkennbar, die zu einer Verdrängung der Wohnbevölkerung führen könnten. Ein Erfordernis für eine Milieuschutzsatzung wird daher nicht gesehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen wird angehalten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.