Beteiligung der Stadt Essen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Der Rat der Stadt Essen soll der Beteiligung an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zustimmen. Der Beschlussvorschlag sieht den Erwerb von 25 Anteilen zum Nominalwert von jeweils 200 Euro vor, was einem Gesamtkaufpreis von 5.000 Euro entspricht. Mit diesem Erwerb tritt die Stadt der beigefügten Gesellschaftervereinbarung bei und schließt eine Eckpunktevereinbarung mit der Gesellschaft ab. Der Gesellschaftsbeitritt steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht sowie etwaiger notwendiger Vertragsänderungen durch die Verwaltung aufgrund rechtlicher Vorgaben von Urkundspersonen, der Finanzverwaltung, der Aufsichtsbehörde oder des Registergerichts.

Die PD bietet strategische und Projektberatung für die öffentliche Hand an. Durch die Beteiligung der Stadt Essen soll die Möglichkeit geschaffen werden, Beratungsleistungen, unter anderem zur Weiterentwicklung digitaler Strategien, im Rahmen einer ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe zu beauftragen. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Gesellschaft auf 40 Prozent zu reduzieren.

Die Finanzierung der Anteile erfolgt über eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Folgejahr. Die Kosten für die notarielle Beurkundung werden vom Verkäufer getragen. Für den Fall eines Wegfalls des Beteiligungsinteresses ist ein Rückerwerbsrecht der Anteile zum ursprünglichen Erwerbspreis vorgesehen. Die Beteiligung ist der Aufsichtsbehörde gemäß der Gemeindeordnung anzuzeigen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.