Haushalt 2022 (Anmeldung der Gruppe Die Partei)

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat im Rahmen der Vorlage 2234/2021/PARTEI einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag fordert, auf die im Haushaltsplan vorgesehene Gewinnausschüttung der Allbau GmbH in Höhe von 12,8 Millionen Euro zu verzichten, um das Eigenkapital des Unternehmens zu stärken. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen zweckgebunden und zeitnah zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Essen eingesetzt werden.

Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit einem Bedarf an etwa 16.500 neuen Wohneinheiten in der Stadt, wobei insbesondere kleinerer Wohnraum für Einzelpersonen, große Einheiten für Familien sowie barrierefreie Wohnungen fehlen. Zudem wird auf den Rückgang des geförderten Wohnungsbaus durch das Auslaufen von Bindungen hingewiesen.

Der Antrag sieht vor, dass die Allbau GmbH die Mittel für Nachverdichtung, Modernisierung, Umbau und Neubau nutzt. Zudem wird vorgeschlagen, dass städtische Neubauten und Grundstücke in städtischer Hand verbleiben sollen, um höhere Sozialquoten zu ermöglichen und die Preisbindung dauerhaft festzusetzen. Ziel ist es, durch die Reinvestition der Gewinne die Kapazitäten zur Nutzung von Förderprogrammen sowie die Effizienz von Planungsverfahren zu erhöhen.