Haushalt 2022 (Anmeldung der Gruppe Die Partei)

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die im städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zum aktuellen Marktpreis zu veräußern. Die daraus resultierenden Verkaufserlöse sollen primär in eine aktive städtische Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik sowie in den kommunalen Wohnungsbau fließen.

Die Stadt Essen hält insgesamt 18.761.230 RWE-Aktien, was einem Stimmrechtsanteil von 3,26 Prozent entspricht. Die Bestände verteilen sich auf direkte Beteiligungen sowie auf Anteile, die über die Ruhrbahn und die EVV gehalten werden. Zum Stand vom 3. November 2018 belief sich der Kurswert dieser Anteile bei einem Kurs von 17,82 Euro pro Aktie auf etwa 334 Millionen Euro.

Der Antrag führt verschiedene Modelle zur Stadtentwicklung und zum Wohnungsbau an. Als Beispiele werden die Projekte der Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ in Köln, das „Münsteraner Modell“ zur sozialgerechten Bodennutzung in Münster sowie die Tätigkeiten der Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG genannt. Zudem wird die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau und von Genossenschaften bei der Schaffung von Mietwohnraum angeführt. Der Vorschlag sieht vor, Erlöse aus dem Aktienverkauf etwa für eine Eigenkapitalerhöhung der Allbau zu nutzen, um die Investitionen in neuen Mietwohnraum zu steigern.