(erfolgt nach TOP 21) d) Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022

Die Stadtverwaltung Essen hat mit der Vorlage 2170/2021/2 1. Ergänzung den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Entwurf berücksichtigt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen sowie in den Fachausschüssen sowie weitere Änderungsvorschläge der Verwaltung.

Nach der Fortschreibung des Gesamtergebnisplans wird für das Haushaltsjahr 2022 ein Überschuss in Höhe von 16.384.310 Euro ausgewiesen. Dies entspricht einer Verbesserung um 6.704.220 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans. Im Gesamtfinanzplan erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2022 um 63.422.055 Euro auf insgesamt 96.821.880 Euro, wobei die geplante Kreditermächtigung im gleichen Umfang steigt.

Die in den Anlagen aufgeführten Anpassungen resultieren aus den Beratungen der Gremien. Während die Ausschüsse für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie für Jugendhilfe Verbesserungen aufweisen, verzeichnen Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Verkehr und Mobilität entsprechende Minderungen aus. Die notwendigen Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen führen zu einer Verschlechterung von 10.105.815 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Haushaltssatzung 2022 unter Berücksichtigung aller vorliegenden Anpassungen gemäß der Gemeindeordnung NRW zu verabschieden.